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Mittwoch, 30. April 2014

IMF Approves Loan (To Pay Ukraine's Gazprom Bill): Putin 1 - 0 IMF

IMF Approves Loan (To Pay Ukraine's Gazprom Bill): Putin 1 - 0 IMF

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Submitted by Tyler Durden on 04/30/2014 17:13 -0400



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After 'billing' Ukraine this morning, Gazprom must be jubilant this evening as news exudes from Washington that...
  • *IMF APPROVES UKRAINE LOAN OF $17 BLN OVER TWO YEARS
  • *UKRAINE EXPECTS FIRST TRANCHE OF IMF AID MAY 5-MAY 8: FIN MIN
But,
  • *IMF SAYS IMMEDIATE UKRAINE LOAN DISBURSEMENT TO BE $3.2 BLN
So that won't even cover the $3.49bn they already owe to Gazprom? (In fact, $2.2bn is approved for dissemination to Gazprom)
Remember we were already told by Ukraine that:
  • *UKRAINE ENERGY MIN DOESN'T AGREE WITH GAZPROM'S LATEST BILL
  • *UKRAINE ENERGY MIN SAYS CAN'T PAY PRICE GAZPROM IS PROPOSING
So - which is it? Won't Pay or Can't Pay?
As Bloomberg reports,
The government plans to use $2 billion from the first disbursement to support the budget as it seeks to trim the fiscal gap to 8.5 percent of gross domestic product this year and 6.1 percent in 2015, according to the document. The shortfall includes subsidies to state-run energy company NAK Naftogaz Ukrainy.

Part of the IMF money will help Ukraine settle $2.2 billion in back payments to Russian state-controlled OAO Gazprom for natural gas and pay for future imports. Gazprom said it will ask Ukraine to pay $485 per 1,000 cubic meters in the second quarter, more than the European market price.

...

After twice freezing loans to Ukraine since 2008, the fund is banking on the interim government’s resolve to tackle unpopular measures such as the phasing out of natural-gas subsidies.

The fund approval clears the way for additional aid from the European Union and the U.S. just as they widen sanctions against Russia for its actions in Ukraine.

...

“The authorities’ economic program supported by the fund aims to
restore macroeconomic stability, strengthen economic governance and
transparency, and launch sound and sustainable economic growth, while
protecting the most vulnerable,” the Washington-based IMF said in an e-mailed statement today.
Remember, this is all about ensuring Europe gets it gas - since Russia/Gazprom had said no more through Ukraine pipelines if the bill was not paid since they were afraid of stealing. 
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Die wackeren Streiter für Recht und Gerechtigkeit für die Spasskasse Darmstadt RAin Metzger und RA Schrade haben von Wertpapieren wenig Ahnung und vom SchVG2009 wohl Null-Ahnung

aus einem Fax der Rechtsabteilung der Spasskasse Darmtadt vom 30.4.2014 an mich:


werden. Mittlerweile hat sich Ihr Bevollmächtigter auch erneut an die Bundesaufsicht für
Finanzdienstleistungen gewandt und konfrontiert uns immer wieder mit gleichgelagerten
Fragestellungen und verursacht hierdurch eine Mehrarbeit, die mit der Führung eines normalen
Kundendepots in unserem Hause nicht üblich ist,



im Zusammenhang mit einem Erwerb des im Betreff genannten Wertpapieres Strenesse AG
Anleihe von 2013 kommt es erneut zu einer Anfrage, die weder sprachlich noch inhaltlich
gerechtfertigt ist ihr Bevollmächtigter ist nicht in der Lage, einen normalen Kommunikationsstil
zu wählen. Wir sind es leid, hier ständig irgendwelche Fristen gesetzt zu bekommen, die
gleichzeitig immer wieder verbunden sind mit der Androhung von Klageeinreichungen, Wir
können auch nicht nachvollziehen, warum hier letztendlich überhaupt noch ein Depot in
unserem Hause für Sie geführt wird, wenn so deutlich zum Ausdruck gebracht wird, wie
unzufrieden Sie mit der Geschäftsbesorgung sind. Oie unfreundliche Anfrage Ihres
Bevollmächtigten vom 11.04.2014 führt nunmehr dazu, dass wir Ihr Depot abwickeln werden.
Wir hoffen, dass Sie innerhalb der genannten Frist die Wertpapiere freiwillig auf ein Depot bei
einem anderen Kreditinstitut übertragen. Sollten Sie der Verpflichtung zur Übertragung der
Wertpapiere aufgrund der ausgesprochenen Kündigung nicht fristgemäß nachkommen,
müssten wir uns gezwungen sehen, hier gegebenenfalls erneut einen Rechtsanwalt mit der
Wahrnehmung unserer Interessen zu beauftragen. Wie eine solche gerichtliche
Auseinandersetzung ausgehen wird, kann Ihr Bevollmächtigter gut aufgrund eines
gleichgelagerten Falles beurteilen. Sollten Sie uns zwingen, diesen Weg gehen zu müssen,
waren wir sicherlich in diesem Fall dann nicht bereit, wieder einen Vergleich abzuschließen. Der
mit der gleichen Problematik befasste Richter hat sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass
nach Kündigung einer Depotgeschäftsbeziehung der Depotinhaber verpflichtet ist, die Papiere
auf ein anderes Depot bei einem anderen Kreditinstitut zu übertragen.

Abschließend nehmen wir zu der Anfrage Ihres Bevollmächtigten vom 11.04,2014 bezüglich der
entstandenen Stückzinsen beim Erwerb der Strenesse Anleihe von 2013 wie folgt Stellung:
Offensichtlich hat Ihr Bevollmächtigter bei Erwerb dieser Papiere selbst nicht recherchiert, dass
sich die Anleihebedingungen aufgrund einer Gläubigerversammlung vom 20.02.2014 verändert
hatten. Mit der Gläubigerversammlung vom 20.02.2014 wurden die Anleihebedingungen bzw.
die Rückzahlungsmodalitäten unter Punkt 1 und Punkt 4 neu gefasst. Der Fälligkeitstermin der
Schuldverschreibung wurde auf den 15.03,2017 festgesetzt. Dies ist offensichtlich der
Aufmerksamkeit ihres sonst so versierten Bevollmächtigten entgangen. Insofern hat Ihr
Bevollmächtigter bei seiner Beschwerde über die angefallenen Stückzinsen auch die erste Seite
mit überholten Anleihebedingungen beigefügt. Wir verweisen hier auf die geänderten
Anleihebedingungen gemäß der Beschlüsse der Gläubigerversammlung vom 20,02,2014.
Demgemäß sind auch die entstandenen Stückzinsen ordnungsgemäß berechnet Die
Beschwerde war also völlig unberechtigt und hätte sich der Bevollmächtigte ersparen können,
wenn er vor Erwerb des Papieres richtig recherchiert hätte. Die Art und Weise dieser Anfrage
führt sehr deutlich vor Augen, dass eine weitere Zusammenarbeit hinsichtlich der
Geschäftsbesorgung für Ihr Depot unmöglich ist.

Nach Ablauf der Kündigungsfrist werden wir keinerlei Geschäftsbesorgungen hinsichtlich des für
Sie geführten Depots in unserem Hause mehr vornehmen und die Übertragung der Papiere, d. h.
die Räumung des Depots, notfalls gerichtlich geltend machen.

--------------------

Zur eventuellen Laufzeitverlängerung der Strenesse-Anleihe ist zu sagen:

Die Beschlüsse der GV werden erst mit dem Vollzug bzw des Skripturaktes wirksam. (§ 21 SchVG) Dieser kann frühestens nach 1 Monat nach Bekanntmachung der Beschlüsse in die Wege geleitet werden (Anfechtungsfrist).

Erfahrungsgemäss verzögert sich das oft erheblich (Solarworld 7 Monate)

soviel zur Versiertheit der Teilnehmer dieser Spassabteilung

Aber dieser Stückzinsvorgang wird gerichtlich geklärt werden.....
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Die Klägerin arbeitete als „Sitzerin“, musste also selbst nicht putzen, sondern nur einen der Teller bewachen. Die Richter gehen davon aus, dass sie Anspruch auf einen Anteil an diesem „Trinkgeld“

Auch Erben müssen zahlen
Der Grunderwerbsteuer entkommt niemand.
Der Bundesfinanzhof hat jetzt
klargestellt, dass auch eine Erbengemeinschaft
ein selbständiger Rechtsträger
sein kann, der den Obolus ans Finanzamt
zahlen muss. Was den Fall
noch komplizierter machte; Die beiden
Erben hatten das Grundstück weder geerbt
noch gekauft, sondern einen sogenannten
Ersatztatbestand erfüllt. Ihre
Gemeinschaft hielt nach dem Zukauf
weiterer Anteile und einer Kapitalaufstockung
95 Prozent an einer GmbH in
der Hand, die wiederum die Immobilien
besaß (Az.: I IR 46/12). jja.

Trinkgeld fürs „Sitzen"
Eine Reinigungsfirma muss einer Toilettenfrau
mitteilen, wie viel Geld sie
von Gästen mittels diverser Sammelteller
in einem Einkaufszentrum eingenommen
hat. Diese Entscheidung des
Arbeitsgerichts Gelsenkirchen hat das
Landesarbeitsgericht Hamm rechtskräftig
werden lassen. Die Klägerin arbeitete
als „Sitzerin“, musste also selbst
nicht putzen, sondern nur einen der Teller
bewachen. Die Richter gehen davon
aus, dass sie Anspruch auf einen Anteil
an diesem „Trinkgeld“ hat (Az.: 16 Sa
199 und 200/14).

FAZ Print 30.4.2014
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MOSKAU (Dow Jones)--Zum Schutz des eigenen Bankensystems vor absehbaren westlichen Sanktionen im Zuge der Krise in der Ukraine erwägt Russland den Aufbau eines nationalen Systems für Bankentransaktionen. Der stellvertretende Finanzminister Alexej Moisejew sagte am Dienstag in Moskau, "es gibt einen Gesetzentwurf, mit dem sichergestellt ist, dass die komplette SWIFT-Kommunikation russischer Banken in Russland bleibt."

Russland erwägt Alternative zum SWIFT-System der Banken

Erscheinungsdatum Website: 29.04.2014 16:05:06
Erscheinungsdatum Publikation: 30.04.2014

MOSKAU (Dow Jones)--Zum Schutz des eigenen Bankensystems vor absehbaren westlichen Sanktionen im Zuge der Krise in der Ukraine erwägt Russland den Aufbau eines nationalen Systems für Bankentransaktionen. Der stellvertretende Finanzminister Alexej Moisejew sagte am Dienstag in Moskau, "es gibt einen Gesetzentwurf, mit dem sichergestellt ist, dass die komplette SWIFT-Kommunikation russischer Banken in Russland bleibt."
SWIFT, eine internationale Gesellschaft der Banken mit Sitz in Belgien, betreibt ein Kommunikationsnetz, mit dem alle Transaktionen zwischen Banken, Brokern und Börsen abgewickelt werden. Tausende Institute weltweit verlassen sich auf den sicheren Datenverkehr des SWIFT-Netzes.
Moisejew sagte, man wolle Problemen vorbeugen, wie sie einige russische Banken im März mit den internationalen Zahlungsabwicklern Visa und Mastercard gehabt hätten, nachdem die USA Sanktionen im Zusammenhang mit der Annexion der Halbinsel Krim verhängt hatte.
Visa und Mastercard erklärten im März, sie würden die Bank Rossija und drei mit ihr verbundene Institute Sobinbank, Investcapitalbank und SMP Bank nicht weiter bedienen. Bei zwei der Banken nahmen die Kreditkartenfirmen den Service zwar kurzfristig wieder auf, stoppten ihn jedoch umgehend angesichts der am Montag verhängten neuerlichen Sanktionen.
Um die Banken des Landes zu schützen, will Russland ein nationales Zahlungssystem etablieren, das unabhängig von den globalen Giganten der Kreditkartenbranche funktioniert. Russische Banken haben das bereits mehrfach versucht, konnten sich aber mit ihrem Angebot bei den Kreditkartennutzern in Russland gegen die amerikanische Konkurrenz nicht durchsetzen, die ein global funktionierendes System anbietet.
Jetzt will das Finanzministerium nach der gleichen Logik ein eigenes Kommunikationssystem für russische Banken aufsetzen, wie Moisejew sagte. Im Falle von SWIFT ist das nach seiner Darstellung einfacher, weil es hier nicht die Probleme mit geistigem Eigentum gebe. Sollte SWIFT sich weigern, ein in Russland ansässiges System anzuerkennen, werde man gegebenenfalls ein eigenes Netz aufbauen.
Vor Jahren habe Russland bereits ein dem SWIFT-System vergleichbares Netz gehabt, so Moisejew. Das sei jedoch nicht mehr benutzt worden, nachdem Banken und Finanzinstitute auf das viel verbreitetere System umgeschwenkt seien.
DJG/WSJ/sgs
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Die UBS will sich vor einem Londoner Gericht rund 400 Millionen Euro von der Stadt Leipzig erstreiten. Die Kommune schulde der UBS das Geld aus einer Anzahl von Derivatgeschäften, so der Standpunkt der Schweizer Grossbank.

Treibt die UBS die Stadt Leipzig in den Ruin?

Dienstag, 29. April 2014 15:09
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In London hat ein Prozess begonnen, der über die Zukunft der Stadt Leipzig entscheidet. Ihr droht die Pleite – sollte die UBS gewinnen. Worum geht es?
Die UBS will sich vor einem Londoner Gericht rund 400 Millionen Euro von der Stadt Leipzig erstreiten. Die Kommune schulde der UBS das Geld aus einer Anzahl von Derivatgeschäften, so der Standpunkt der Schweizer Grossbank.
Doch Leipzig will nicht zahlen, da sie die Verträge für diese Geschäfte für ungültig hält.
Heutzutage wären solche Geschäfte wohl nicht mehr möglich. Doch vor der Finanzkrise war es üblich, dass Stadtwerke wie die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) – sie betreiben die Kläranlagen und städtischen Kanalnetze - in Kreditderivate investierten, um Steuern zu sparen oder Cashflow zu generieren.
Zur Absicherung von Kläranlagen
Das taten die KWL unter ihrem damaligen Chef Klaus Heininger im Jahr 2006. Sie investierten in so genannte Collateral Debt Obligations (CDO) der UBS, um ihre Anlagen abzusichern. Diese Anlagen waren zuvor in einem Cross-Border-Leasing an US-Finanzinvestoren verkauft und von denen direkt wieder gemietet worden.
Mit Ausbruch der Finanzkrise entpuppten sich die CDO als hochriskante Papiere, welche Leipzig einen Verlust von rund 300 Millionen Euro einbrockten. Mit Zinsen und weiteren Kosten geht es nun in dem Gerichtsverfahren um einen Streitwert von 400 Millionen Euro, welche die UBS nun einfordert.
Kommunen selber schuld?
Ob sie damit durchkommt, ist ungewiss. J.P. Morgan hatte beispielsweise mit den Berliner Verkehrsbetrieben ähnliche Geschäfte getätigt und war dann ebenfalls in London auf einen Streitwert von 155 Millionen Euro verklagt worden. Der Prozess endete in einem Vergleich.
Zahlreiche Kommunen, ihre Politiker und Manager hatten sich vor der Finanzkrise mit Investmentbanken eingelassen und in hochspekulative Geschäfte verrannt - selbst verschuldet, wie vielfach die offizielle Lesart lautet.
In Leipzig war es jedenfalls der KWL-Chef Heininger, der in Eigenregie die Deals mit der UBS einging. Die Stadt sieht sich darum im Recht, nicht zu zahlen. Die UBS hätte wissen müssen, dass solche Verträge nicht mit dem Geschäftsführer allein hätten abgeschlossen werden dürfen.
Akteure hinter Gitter
Tatsächlich ist der Handel nicht sauber abgelaufen. Heininger wurde vergangenes Jahr zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, wegen Untreue, Bilanzfälschung, Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung.
Er hatte im Zusammenhang mit den Geschäften mit der UBS und den anderen Banken 3,2 Millionen Euro von den in der Schweiz ansässigen Finanzmaklern Value Partners kassiert. Diese wiederum hatten von der UBS für die Vermittlung des Geschäfts mehr als 20 Millionen Dollar kassiert.
Zudem hat die US-Börsenaufsicht SEC den Fall bereits auf Basis von bankinternen Unterlagen und Emails untersucht, wie das Nachrichtenmagazin «Spiegel» vor knapp einem Jahr berichtet hatte. Demnach habe die UBS Leipzig keine Absicherung verkauft, sondern die Stadt mittels der CDO bankeneigene Risiken absichern lassen.

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Athen hat im vergangenen Jahr mehr eingenommen als ausgegeben – jedenfalls wenn man Zinsen und Einmalzahlungen herausrechnet. Die Kalkulation stößt allerdings auf Kritik.


SchuldenkriseDie Tücken der griechischen Haushaltsrechnung

  ·  Athen hat im vergangenen Jahr mehr eingenommen als ausgegeben – jedenfalls wenn man Zinsen und Einmalzahlungen herausrechnet. Die Kalkulation stößt allerdings auf Kritik.
ArtikelBilder (2)Lesermeinungen (26)
© REUTERSVergrößernWo steht Griechenland? Nicht nur die Lage der Athener Finanzen sind reine Ansichtssache.
Der griechische Staat hat 2013 nach Kalkulationen der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) einen Primärüberschuss erzielt. Das Land war also in der Lage, seine laufenden Ausgaben durch laufende Einnahmen zu decken. Die Troika-Zahlen gehen auf die am Mittwoch veröffentlichten Daten des EU-Statistikamts Eurostat zurück. Allerdings haben die drei Institutionen verschiedene Staatsausgaben herausgerechnet. Ein Sprecher der EU-Kommission nannte einen positiven Primärsaldo von 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Es handle sich um den „Programm-Primärüberschuss“ des Landes. Aus diesem sind nicht nur die Zinszahlungen des Staates herausgerechnet, sondern auch alle Staatsausgaben, die auf Auflagen des internationalen Hilfsprogramms zurückgehen.
Die Troika glaubt, dass sie vergangenes Jahr einmalig angefallen sind und deshalb herauszurechnen sind. Der Sprecher verwies darauf, dass der Primärüberschuss schon bei Abschluss des zweiten Hilfsprogramms für Griechenland so definiert worden sei. Den Vorwurf, dass das griechische Defizit schöngerechnet werde, hatte die EU-Behörde schon vor zwei Wochen zurückgewiesen.

Troika rechnet Kapitalspritzen für Banken nicht ein

Nach den Eurostat-Zahlen lag das Staatsdefizit in Griechenland 2013 bei 12,7 Prozent des BIP. Zieht man davon die Zinszahlungen des griechischen Staates ab, resultiert daraus längst kein Primärüberschuss, sondern ein Primärdefizit von 8,7 Prozent. Erst wenn auch alle Ausgaben und Einnahmen herausgerechnet werden, die direkt auf die Auflagen des Programms zurückgehen, ist der „Programm-Primärüberschuss“ erreicht. Die große Differenz ergibt sich vor allem daraus, dass der griechische Staat 2013 seine maroden Banken einmalig – so jedenfalls die Prämisse der Troika – mit Kapital versorgen musste. Allein diese Kapitalspritzen beliefen sich auf 10,8 Prozent des BIP.
© F.A.Z.Vergrößern
Das Vorliegen eines so definierten Primärüberschusses ist nach einer früheren Zusage der Eurogruppe eine der Voraussetzungen dafür, dass Griechenland über das laufende Hilfsprogramm hinaus weitere „Erleichterungen“ seiner Kreditgeber erhält. Der Primärüberschuss gilt als Indikator dafür, ob ein Land – jenseits seines Schuldenstands – in der Lage ist, laufende Ausgaben mit laufenden Einnahmen zu decken. Offen bleibt die Frage, wie die griechische Staatsschuld wieder tragfähig gemacht werden kann. 2013 betrug der Schuldenstand laut Eurostat 175,1 Prozent des BIP. Griechenland bleibt damit das Land mit den bei weitem höchsten Schulden. Über die Erleichterungen, die zur Herstellung der Schuldentragfähigkeit beitragen könnten, soll in der zweiten Jahreshälfte entschieden werden. In der Diskussion stehen weitere Zinssenkungen und die abermalige Verlängerung der Kreditlaufzeiten.
Die Alternative für Deutschland (AfD) bezweifelt die Aussagekraft der Troika-Definition. Bundessprecher Bernd Lucke betont in einem Briefwechsel mit dem Bundesfinanzministerium, dass der Primärsaldo üblicherweise die Menge an Geld angebe, die ein Staat für seinen Schuldendienst übrig hat. Deshalb sei es falsch, die Bankenrekapitalisierung herauszurechnen. Dagegen vertritt Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) in seinem Antwortschreiben die Auffassung, dass es nicht sinnvoll sei, „Indikatoren zu verwenden, die entweder durch Einmaleffekte im Zusammenhang mit dem Programm verzerrt sind oder Griechenland Einnahmen zurechnen, die nicht auf den Eigenanstrengungen des Landes beruhen“. Deswegen sei die Korrektur um die einmaligen Ausgaben gerechtfertigt. In einem zweiten Brief fragt Lucke, warum die Bundesregierung trotz eines absehbar weiteren Rekapitalisierungsbedarfs glaube, dass die erste Geldspritze für griechische Banken eine einmalige Aufgabe gewesen sei.
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Jenseits des griechischen Falls weisen die Eurostat-Zahlen für 2013 einen Rückgang des Staatsdefizits im Euroraum auf, während die Staatsschuld weiter gestiegen ist. Die Neuverschuldung sank im Durchschnitt der Euro-Staaten von 3,7 Prozent des BIP (2012) auf genau den Maastrichter Referenzwert von 3,0 Prozent. Jene drei Länder (Belgien, Österreich und die Slowakei), die nach den Auflagen der laufenden Defizitverfahren ihre Neuverschuldung bis 2013 wieder unter 3Prozent des BIP drücken mussten, haben dies alle geschafft. Auch die Niederlande, die dafür noch ein Jahr mehr Zeit gehabt hätten, haben dieses Ziel schon 2013 erreicht. Schon bekannt war, dass die französischen Defizitzahlen schlechter als vorgegeben ausgefallen sind. Der Schuldenstand stieg im Durchschnitt des Euroraums von 85,2 auf 87,1 Prozent des BIP.
Quelle: F.A.Z. 
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The West Prepares: These Are All NATO Aircraft Deployments In Response To The Ukraine Crisis

The West Prepares: These Are All NATO Aircraft Deployments In Response To The Ukraine Crisis

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Submitted by Tyler Durden on 04/29/2014 18:30 -0400



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It's all the Russians' fault? This does not exactly look like de-escalation to us...


Source: @IHS4DefRiskSec
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Man wird doch wohl noch feiern dürfen

POLITIK
(Foto: dpa)

Geschrei um Schröder und PutinMan wird doch wohl noch feiern dürfen

Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Ist Ex-Kanzler Schröder moralisch korrumpiert, weil er sich von Russlands Präsident Putin umarmen lässt? Nein: Die Empörung kommt um Jahre zu spät.
VIDEO
Mitten in der Ukraine-Krise: Schröder feiert mit Putin seinen 70. Geburtstag nach29.04.14 – 01:40 minMEDIATHEKMitten in der Ukraine-KriseSchröder feiert mit Putin seinen 70. Geburtstag nach
Das Geschrei ist groß: Nicht nur hat Altkanzler Gerhard Schröder seinen Geburtstag in St. Petersburg gefeiert, er hat es auch noch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getan. Und ihn zur Begrüßung sogar umarmt! Und das ausgerechnet in der schwersten Krise, die es seit dem Ende des Kalten Kriegs zwischen Russland und dem Rest Europas gegeben hat! Ein Skandal? Nein.
Die Feier zu Schröders 70. Geburtstag wurde organisiert von der Nord Stream AG. Schröder ist bekanntlich Vorsitzender des Aktionärsausschusses dieses Unternehmens, das die Gaspipeline durch die Ostsee von Russland nach Deutschland betreibt - und deren Mehrheitsgesellschafter der russische Staatskonzern Gazprom ist. Mit anderen Worten: Schröder steht auf Putins Gehaltsliste.
Richtig ist: Es ist mehr als unappetitlich, dass sich ein ehemaliger Bundeskanzler kurz nach seiner Amtszeit in den Dienst eines Unternehmens gestellt hat, dessen Arbeit er als Regierungschef gefördert hatte. Auch richtig: Schröders Sicht auf Putin ist von geradezu spektakulärer Kritiklosigkeit. Beides sind übrigens Gründe, die ihn als Vermittler im Ukraine-Konflikt disqualifizieren. Wenn es um Russland geht, ist Schröder parteiisch und nicht ehrlicher Makler. Aber Vermittler will er auch gar nicht sein.
All das ist lange bekannt. Die aktuelle Aufregung um die öffentliche Umarmung ist daher völlig deplatziert. Wer dummes Zeug von sich gibt, leitet das oft mit dem Satz "Man wird doch noch sagen dürfen" ein. Hier ist die Floskel ausnahmsweise angebracht: Ein Mann wie Schröder wird doch wohl noch Geburtstag feiern dürfen - sogar in St. Petersburg.
Und noch etwas: Was sagen all die Politiker von CDU und CSU, die jetzt Kritik an Schröder anmelden, dazu, dass Philipp Mißfelder ebenfalls auf der Party war? Mißfelder ist immerhin außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Und was hat der deutsche Botschafter bei dem Empfang gemacht? Vermutlich waren die beiden da, um Gesprächskanäle offen zu halten. Was ja auch richtig ist.
Zurück zu Schröder. Sein Einstieg bei Nord Stream war zweifellos ein Schritt, den sensiblere Naturen unterlassen hätten. Doch diese Debatte ist längst abgehakt. Aktuell gilt: Kritik an Putin, auch scharfe, ist gut und richtig. Aber Schröder wird doch wohl noch Geburtstag feiern dürfen.
Quelle: n-tv.de
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Dienstag, 29. April 2014

Freunde....Quelle Handelsblatt

Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder begrüßt Wladimir Putin im September 2005 in Berlin. Quelle: ap
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was es alles so gibt: Kurz vor Ostern haben die Finanzbehörden grünes Licht für sogenannte Options-Genussscheine gegeben

COCO“-BONDSDeutsche Bank verbessert Kapitalstruktur

28.04.2014, 20:08 Uhr, aktualisiert 28.04.2014, 20:57 Uhr
Kurz vor Ostern haben die Finanzbehörden grünes Licht für sogenannte Options-Genussscheine gegeben. Jetzt macht die Deutsche Bank als erstes Geldhaus davon Gebrauch – sie will so ihre Kapitalstruktur verbessern.
Deutsche-Bank-Logo in Frankfurt: Mit dem neuen Kapitalpuffer will das Geldinstitut seine Verschuldungsquote verbessern. Quelle: AFP
Deutsche-Bank-Logo in Frankfurt: Mit dem neuen Kapitalpuffer will das Geldinstitut seine Verschuldungsquote verbessern.Quelle: AFP
FrankfurtZur Verbesserung ihrer Kapitalstruktur startet die Deutsche Bank eine seit langem angekündigte Ausgabe von neuartigen eigenkapitalähnlichen Anleihen. In einem ersten Schritt will das Institut damit mindestens 1,5 Milliarden Euro einsammeln, wie es am Montag in Frankfurt mitteilte. Die Details wie etwa die Verzinsung der Schuldtitel sollen am 5. Mai veröffentlicht werden.
Die Deutsche Bank hatte bereits vor einem Jahr angekündigt, sich über die neuen Hybridanleihen mindestens 5 Milliarden Euro ins Haus zu holen. Bislang waren allerdings die genauen gesetzlichen Regeln in Deutschland noch unklar. Vor allem die steuerliche Behandlung war lange offen. Doch das ist seit kurzem zwischen Bund und Ländern geklärt, so dass die Deutsche Bank nun aus den Startlöchern kommen kann.
Hybridanleihen sind eigenkapitalähnliche Papiere. Sie sind für Anleger riskanter als normale Schuldscheine. Im Krisenfall – wenn die Kapitalquoten einer Bank unter bestimmte Marken fallen – werden Hybridanleihen automatisch entweder in Eigenkapital umgewandelt oder verfallen ganz. Ersetzen können diese Papiere die Ausgabe neuer Aktien aber nicht.

KEVIN RODGERSOberster Devisenchef verlässt Deutsche Bank

Der weltweite Devisenchef Kevin Rodgers verlässt die Deutsche Bank. Er wolle sich aus der Bankenbranche zurückziehen. Die Personalie fällt mitten in laufende Untersuchungen um Währungsmanipulationen.
Kevin Rodgers: Oberster Devisenchef verlässt Deutsche Bank
Die Deutsche Bank plant die Begebung von sogenannten Options-Genussscheinen, die die Anleger im Krisenfall abschreiben müssen. Sie werden nur Profi-Investoren angeboten. Ein Anleiheschein wird im Nennwert mindestens 100.000 Euro begeben. Dabei will das Institut die Papiere in mehreren Währungen begeben.
Diese Art von Papieren ist am Finanzmarkt als „CoCo-Bonds“ oder Zwangswandelanleihen bekannt. Die Deutsche Bank wählt aber eine Struktur, in der die Käufer der Genussscheine keine Aktien der Bank erhalten, wenn ihre Eigenkapitalausstattung etwa durch hohe Verluste unter 5,125 Prozent fällt. Stattdessen müssen sie nur eine – zumindest vorübergehende – Abschreibung ihrer Papiere hinnehmen. Das entlastet die Bank, denn die Gläubiger tragen so einen Teil der Verluste. Zuletzt kam die Deutsche Bank auf 9,7 Prozent hartes Kernkapital.

Größte juristische Baustellen der Deutschen Bank

Ähnliche Papiere hatten zuletzt auch französische Großbanken begeben, die klassischen „CoCo-Bonds“ mit einem Zwangstausch in Aktien sind vor allem in der Schweiz verbreitet. Anleger und Fonds, die nur in Schuldpapiere investieren, lehnen einen Tausch in Eigenkapital häufig ab.
Die Deutsche Bank hat in den vergangenen gut zwei Jahren bereits viel in die Verbesserung ihrer Kapitalstruktur investiert. Ende 2011 lag die harte Kernkapitalquote noch bei dünnen 5,9 Prozent. Doch zuletzt waren wieder verstärkt Zweifel an der Kapitalsituation aufgetaucht. Einige Investoren drängen laut Medienberichten auf eine neuerliche Kapitalerhöhung, um endlich alle Sorgen los zu sein. Manchen Analysten zufolge bräuchte das Institut 5 bis 10 Milliarden Euro, um auf der sicheren Seite zu sein. Die Bank hatte erst vor einem Jahr über Nacht durch die Ausgabe neuer Aktien drei Milliarden Euro eingenommen.

rtr/dpa

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/coco-bonds-deutsche-bank-verbessert-kapitalstruktur/9818900.html
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