Eidgenössische Abstimmungen
Parolenspiegel für den 30. November
Am 30. November wird über drei eidgenössische Vorlagen abgestimmt - die Ecopop-Initiative, die Initiative für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung und die Goldinitiative. Hier die Haltung der NZZ und die wichtigsten Parolen.
sig. Die Ecopop-Initiative wird von allen grösseren Parteien abgelehnt, stösst aber laut Umfragen in breiteren Kreisen auf Sympathien. Sechs Kantonalparteien der SVP haben die Ja-Parole beschlossen, entgegen einem deutlichen Nein der Mutterpartei. Die anderen Abstimmungsvorlagen vom 30. November stehen etwas im Schatten von Ecopop. Bei der Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung verlaufen die Fronten entlang des Links-Rechts-Grabens. Die Vorlage hat aber je nach Kanton unterschiedliche Auswirkungen. Die Goldinitiative weckt Emotionen und entzweit wiederum die SVP; zehn Sektionen haben die Ja-Parole herausgegeben.
Ecopop-Initiative
sig. ⋅ Die vom Verein Ecopop lancierte Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» will das Bevölkerungswachstum infolge Zuwanderung auf 0,2 Prozent begrenzen. Das entspricht einer Nettozuwanderung von 16 000 Personen, was die Wirtschaft schwächen und die Weiterführung des bilateralen Wegs verunmöglichen würde. Die Initiative verlangt weiter, dass 10 Prozent des Entwicklungshilfebudgets in die Familienplanung investiert werden. – Die NZZ empfiehlt ein Nein.
Parteien:
Ja: Schweizer Demokraten
Nein: SVP, SP, FDP, CVP, GPS, GLP, BDP, EDU, EVP
Abweichende Sektionen: SVP AG, BL, GE (Stimmfreigabe), LU, OW, SO, SZ, TI.
Verbände und Organisationen:
Ja: Auns
Nein: Konferenz der Kantonsregierungen, alle grossen Wirtschafts- und Arbeitnehmerdachverbände, Alliance Sud, Kirchenbund, Justitia et Pax
Pauschalbesteuerungs-Initiative
maa. ⋅ Für Ausländer ohne Erwerbstätigkeit existiert in den meisten Kantonen die Pauschalbesteuerung: Statt nach dem Einkommen und dem Vermögen werden sie dann nach den Lebenshaltungskosten besteuert. Die Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre» will diese Form der Veranlagung abschaffen. Die Auswirkungen wären je nach Landesgegend verschieden, leben doch die meisten Pauschalbesteuerten in der Genferseeregion, im Tessin und in Berggebieten. Sollten sie wegziehen, drohen Steuereinbussen und Arbeitsplatzverluste. Die NZZ empfiehlt Ablehnung.
Parteien:
Ja: SP, Grüne, EVP, Alternative Linke, Schweizer Demokraten
Nein: SVP, FDP, CVP, GLP, BDP, EDU
Abweichende Sektionen: Ja: GLP SG; Stimmfreigabe: GLP BE
Verbände und Organisationen:
Ja: Gewerkschaftsbund, Travail Suisse, Unia, VPOD
Nein: Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren, Regierungskonferenz der Gebirgskantone, Gemeindeverband, Economiesuisse, Gewerbeverband, Baumeisterverband, Hotelleriesuisse, Treuhand Suisse, Gastrosuisse, Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete
Goldinitiative
rz. ⋅ Die Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold» verlangt, dass die Nationalbank mindestens 20 Prozent ihrer Aktiven in Gold halten muss. Das Edelmetall soll zudem zwingend in der Schweiz gelagert werden, und es darf laut Initiativtext nicht verkauft werden. Diese Vorgaben würden den Handlungsspielraum der Schweizerischen Notenbank markant einschränken und ihre Unabhängigkeit untergraben. Damit wäre weder der hiesigen Volkswirtschaft noch der Schweiz insgesamt gedient. – Die NZZ empfiehlt deshalb ein Nein zur Goldinitiative.
Parteien:
Ja: EDU, Schweizer Demokraten
Nein: SVP, SP, FDP, CVP Grüne, GLP, BDP, EVP
Abweichende Sektionen: Ja: SVP AG, AR, BS, BL, BE, GE, GR, JU, LU, NW, OW, SH, SO, SG, SZ, TI, UR, VD, VS, ZG. BDP BS.
Verbände und Organisationen:
Ja: Auns
Nein: Finanzdirektorenkonferenz. Economiesuisse, Baumeisterverband, Hotelleriesuisse, SGB, Travail-Suisse
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