Ukraine-KrisePutin wirft Westen „Heuchelei“ vor
Russland werde vom Westen nur akzeptiert, wenn es „brav“ sei, sagt Wladimir Putin und bezeichnet Amerika und die EU als Heuchler. Außenminister Steinmeier will derweil die Ukraine nicht in die Nato lassen.
23.11.2014
Russlands Präsident Wladimir Putin will sich nicht international isolieren
Im Ukraine-Konflikt hat Kremlchef Wladimir Putin dem Westen in scharfem Ton „Heuchelei“ gegenüber Russland vorgeworfen. Moskau werde von den Vereinigten Staaten und der EU nur als Partner akzeptiert, wenn es „brav“ sei. „Wenn sich Russland das Recht nimmt, seine Interessen zu schützen, ändert sich das Verhältnis sofort“, sagte Putin in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der Agentur Tass.
Darin schloss er erneut eine Kandidatur bei der für 2018 geplanten Präsidentenwahl nicht aus. „Ja, es gibt die Möglichkeit meiner Kandidatur für eine weitere Amtszeit“, sagte Putin. Die Verfassung gestatte dies. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.
Auch wolle sich Russland durch die Ukraine-Krise nicht in die Isolation treiben lassen. „Ein Eiserner Vorhang würde uns zum Verhängnis werden“, sagte Putin. „Wir werden diesen Weg auf keinen Fall beschreiten und niemand wird eine Mauer um uns errichten.“ Putin versicherte zugleich, die vom Westen verhängten Sanktionen, das Sinken des Ölpreises und der Verfall der Landeswährung Rubel hätten keine „katastrophalen Folgen“ für die Wirtschaft.
Schon am Samstag hatte der russischen Außenminister Lawrow dem Westen vorgeworfen, mit den im Zuge der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen einen „Regimewechsel“ in Russland anzustreben. „Der Westen zeigt unzweideutig, dass er (Russland) nicht zwingen will, seine Politik zu ändern, sondern dass er einen Regimewechsel erreichen möchte“, sagte Lawrow er in Moskau.
Die Strafmaßnahmen der Vereinigten Staaten und der EU haben den Abschwung der russischen Wirtschaft beschleunigt. Ohnehin macht der sinkende Rohölpreis dem Energieexporteur zu schaffen. Seit Jahresbeginn hat zudem der Rubel gegenüber dem Dollar fast 30 Prozent an Wert verloren.
Bundesregierung warnt vor Spaltung der Ukraine
Die Bundesregierung warnt derweil vor einer dauerhaften Abspaltung der Region vom Rest des Landes. Er vertraue auf die Zusagen Russlands, die Einheit der Ukraine zu achten, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dem Magazin „Spiegel“. In der Region seien „die Dinge hoffentlich nicht entschieden“, sagte Steinmeier der Zeitschrift. Er nehme „Russland beim Wort, dass es die Einheit der Ukraine nicht zerstören will“. Die Realität spreche aber derzeit „eine andere Sprache“, kritisierte der Minister. Das Ende des Konflikts sei offen. Die ukrainische Regierung und der Westen werfen Moskau vor, die prorussischen Separatisten im umkämpften Osten der Ukraine mit Kämpfern und Waffen zu versorgen. Moskau bestreitet dies.
Außerdem bezeichnete Steinmeier die Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato als nicht wünschenswert. Damit behält er seine Linie der Ablehnung bei. Die Ukraine hatte in ihrem am Freitag vorgestellten Koalitionsvertrag den Nato-Beitritt als Ziel bezeichnet und wurde darin von den Vereinigten Staaten unterstützt. Ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums hatte erklärt, die Türen für einen Nato-Betritt des osteuropäischen Landes seien offen.
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Steinmeier warnte zugleich vor einer unnötigen Schärfe im Dialog mit Russlands Staatschef Wladimir Putin. „Die rhetorische Eskalation zwischen den Hauptstädten“ sei beim Gipfeltreffen der 20 weltweit führenden Industrie- und Schwellenländer vor einer Woche im australischen Brisbane und danach „gefährlich angeschwollen“, sagte er. Es sei unklug, wenn Gipfel wie diese, „wo letzte Möglichkeiten zum direkten, vielleicht vertraulichen Gespräch bestehen, als öffentliches Forum inszeniert werden“.
Am Rande des Gipfels hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lange mit Putin gesprochen. Später meldete sie sich mit scharfer Kritik zu Wort und warf Moskau wegen der Ukraine-Krise „altes Denken in Einflusssphären“ vor, das „internationales Recht mit Füßen tritt“. Kurz darauf wurde Steinmeier überraschend von Putin in Moskau empfangen. Der Minister sagte nun, es gebe keine Meinungsverschiedenheiten mit Merkel. Solche Behauptungen seien „an den Haaren herbeigezogen“.
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