Steuerflucht in Luxemburg Juncker: Alles war legal Fast eine Woche hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu den Enthüllungen über Steuersparabkommen zwischen seinem Heimatland Luxemburg und mehr als 300 Unternehmen geschwiegen. Heute hat er sich zu Wort gemeldet. Sein Finanzminister gesteht moralische Zweifel.

Steuerflucht in LuxemburgJuncker: Alles war legal

Fast eine Woche hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu den Enthüllungen über Steuersparabkommen zwischen seinem Heimatland Luxemburg und mehr als 300 Unternehmen geschwiegen. Heute hat er sich zu Wort gemeldet. Sein Finanzminister gesteht moralische Zweifel.

12.11.2014, von MICHAEL STABENOW, BRÜSSEL

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© DPA, REUTERSJuncker äußert sich in Steuer-Skandal

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bedauerte am Mittwoch negative Folgen des Steuerwettbewerbs und kündigte einen EU-Gesetzentwurf zu einem automatischen Informationsaustausch der Mitgliedsländer über Steuerabsprachen („Tax rulings“) an. In der Sache verteidigte der frühere langjährige luxemburgische Ministerpräsident und Finanzminister die Praxis seines Lands: „Alles, was getan wurde, erfolgte in Übereinstimmung mit nationalem Recht und internationalen Regeln.“

Autor: Michael Stabenow, Jahrgang 1955, politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.  Folgen: 

Entsprechend hatten sich der jetzige Regierungschef Xavier Bettel und Finanzminister Pierre Gramegna geäußert. „Das ist keine Spezialität von Luxemburg, das gibt es in vielen Ländern“, hatte Gramegna gesagt.

Er muss es wissen, da er jahrelang als Generaldirektor der Industrie- und Handelskammer des Großherzogtums für den Finanzplatz Luxemburg geworben hat. Auf einer Konferenz in München hat der Minister jedoch eingeräumt, dass die aufgedeckten Absprachen der luxemburgischen Behörden mit 340 Unternehmen zwar legal, letztlich aber moralisch nicht vertretbar seien. Ohne Wettbewerb zwischen den Ländern, würden die Steuern aber nur nach oben gehen. „Das ist nicht gut für die Unternehmen, das ist auch nicht gut für die Bürger“, sagte Gramegna.

© AP„Wir werden jetzt nichts ändern“: Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna

Er will die umstrittenen „Tax rulings“ in der EU besser abstimmen. „Tax rulings“ sind von den Behörden ausgestellte Vorentscheide zur Besteuerung von Konzernen. Direkte Konsequenzen will Gramegna aber nicht ziehen. „Wir werden jetzt nichts ändern.“ Das würde bedeuten, dass etwas mit den „Rulings“ nicht in Ordnung sei, was nicht der Fall sei. Einen etwas anderen Zungenschlag hat Außenminister Jean Asselborn gewählt: „Die Enthüllungen sind ein Schlag, der den Ruf Luxemburgs hart trift“, sagte er.

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Quelle: F.A.Z. 

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