Ukraine-KonfliktAbschied vom Minsker Frieden
Kiew wählt gegenüber den Separatisten eine härtere Gangart. Der Sonderstatus der Gebiete wird aufgehoben. Renten werden nicht gezahlt und Pässe kontrolliert.
06.11.2014, von ANN-DORIT BOY
„Ehrengarde“ der Separatisten in Donezk: Auch Kiew rüstet sich für weitere militärische Auseinandersetzungen
Genau zwei Monate ist das Waffenstillstandsabkommen alt, das die ukrainische Regierung mit Vertretern der Separatisten im weißrussischen Minsk geschlossen hat. Die Waffen haben freilich nie vollständig geruht. Zuletzt wird wieder ständig Artilleriefeuer aus Donezk gemeldet. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden in den vergangenen Wochen Hunderte Menschen, Kämpfer und Zivilisten, getötet. Spätestens seit dieser Woche zeichnet sich ab, dass das Abkommen auch auf politischer Ebene gescheitert ist. Die Separatisten führten die Vereinbarung ad absurdum, indem sie am Sonntag ohne jede Rechtsgrundlage Wahlen in den von ihnen kontrollierten Gebieten abhalten ließen.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bezeichnete diese Abstimmung als „Farce“ und scheint nun seinerseits die Strategie im Umgang mit den prorussischen Kämpfern und ihren politischen Führern zu überdenken. Am Dienstag sprach sich Poroschenko vor dem Nationalen Sicherheitsrat dafür aus, ein im Rahmen des Minsker Abkommens verabschiedetes Gesetz über den besonderen Status der besetzten Gebiete wieder aufheben zu lassen.
Präsident Poroschenko stellt Bedingungen
In dem Gesetz, das vom ukrainischen Parlament am 16. September angenommen worden war, wurde den besetzten Gebieten der sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk unter anderem die freie Verwendung der russischen Sprache garantiert. Auch der freie wirtschaftliche Austausch mit Russland war darin festgeschrieben. Vor allem aber sah das Gesetz außerordentliche Lokalwahlen für den 7. Dezember vor. Diesen Wahlen nach ukrainischem Recht waren die Separatisten durch ihre eigenmächtig organisierte Abstimmung zuvorgekommen.
Präsident Poroschenko beeilte sich, hervorzuheben, dass die Aufhebung des Gesetzes keinesfalls eine Abkehr von den Minsker Vereinbarungen bedeute. Gleichzeitig stellte er jedoch klare Bedingungen für die Verabschiedung eines neuen Gesetzes über den Status der Regionen: Nur wenn die Kämpfe tatsächlich ruhten und sich die Kämpfer hinter die in Minsk verabredeten Linien zurückzögen, sei man dazu bereit.
© REUTERS, REUTERSDrohung aus Kiew
Artikel.Text 
Drohung aus Kiew
Noch am Dienstag selbst erfüllte ein Abgeordneter den Wunsch Poroschenkos und brachte einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Aufhebung des Autonomiegesetzes ins Parlament ein. Der hilfsbereite Mandatsträger war Oleh Ljaschko, ausgerechnet jener Rechtspopulist und Konkurrent Poroschenkos, der ohnehin für eine wesentlich härtere Gangart gegenüber den Separatisten eintritt. Ljaschko hatte den Waffenstillstand von vornherein als Verrat an den ukrainischen Interessen bezeichnet.
Separatisten erkannten Gesetz nie an
Die Separatisten von Donezk und Luhansk werteten den Rücktritt vom Gesetz zum Sonderstatus prompt als unfreundlichen Akt und warfen Poroschenko vor, er breche damit die Minsker Vereinbarung. Allerdings hatten die Separatisten das Gesetz, dessen geplante Abschaffung sie nun so scharf kritisieren, ohnehin nie anerkannt. Der „Regierungschef“ der „Volksrepublik Luhansk“, Igor Plotnizkij, erklärte, man komme „ohne Poroschenko und sein fiktives Gesetz“ aus. Das Volk des Donbass habe sich selbst bei den Wahlen am 2. November einen besonderen Status verliehen, sagte Plotnizkij nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Mittwoch.
© DPA
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sprach vor dem Nationalen Sicherheitsrat. Er plant, den Sonderstatus der besetzten Gebiete aufzuheben
Aus Kiew waren in diesen Tagen wieder Rufe nach einer Rückeroberung der besetzten Gebiete zu vernehmen. Poroschenko unterstrich jedoch, die Ukraine sei und bleibe eine Unterstützerin des Friedens. Gleichzeitig rüstet sich Kiew für weitere militärische Auseinandersetzungen. Ebenfalls am Dienstag unterzeichnete der Präsident ein Dekret, das einen stattlichen Verteidigungsetat, die Modernisierung der ukrainischen Waffensysteme, neue Regeln zur Rekrutierung von Wehrdienstleistenden und Wehrunterricht in den Schulen festschreibt.
Putin: Tötung friedlicher Bürger
Seit dem Wochenende meldet die ukrainische Armee wieder die Bewegungen russischer Kolonnen ins Separatistengebiet. Am Dienstagabend klagte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, dass eine Beobachtungsdrohne von einem Störsignal „militärischer Stärke“ angegriffen worden sei. Die Beobachtung mit Drohnen ist ebenfalls Teil des Minsker Abkommens. Alarmierend wirken in diesem Zusammenhang auch die warnenden Worte des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom Mittwoch. In der Ostukraine würden weiter „friedliche Bürger“ getötet, sagte er. Weiter herrsche „Bürgerkrieg“ an den Grenzen Russlands.
© REUTERSPompöse Amtseinführung: Der Regierungschef der „Volksrepublik Donezk“, Alexander Sachartschenko
Mehr zum Thema
- Ukraine-Krise: Widerstand in der EU gegen weitere Sanktionen
- Ukraine-Konflikt: Separatisten warnen Führung in Kiew
- Ukraine: Poroschenko droht Separatisten mit Aufkündigung des Friedensprozesses
- Ukraine und Russland: Eine Monroe-Doktrin für die Nato
- Wahlen im Osten der Ukraine: Separatisten erklären sich zu Siegern
- Kiew meldet „intensive“ Truppenbewegung aus Russland in die Ukraine
Die Separatisten und die Menschen, die in den von ihnen kontrollierten Gebieten leben, werden unterdessen auf finanzielle Hilfe angewiesen bleiben. Der ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk kündigte an, den „Volksrepubliken“ Subventionen und Zuwendungen in Höhe von umgerechnet rund 3,3 Milliarden Euro nicht auszuzahlen, solange dort Separatisten regieren. Dazu zählen Renten und Sozialleistungen, die bisher noch bezahlt wurden.
„Das wäre eine direkte Unterstützung des russischen Terrorismus“, sagte Jazenjuk zur Rechtsfertigung dieses Schrittes. Lediglich Gas und Strom werde Kiew weiterhin bezahlen. „Dort wohnen unsere Leute. Die Regierung wird sie nicht erfrieren lassen“, sagte Jazenjuk. Der Regierungschef der „Volksrepublik Donezk“ Alexander Sachartschenko scheint diesen Schritt Kiews vorausgesehen zu haben. Schon vor einer Woche empfahl er Bürgern der „Volksrepublik“, ihre Rente in Städten außerhalb des besetzten Gebietes zu beantragen. Diese stehe ihnen schließlich zu. Moskau hat sich offiziell nicht zu der Ankündigung Jazenjuks geäußert, die Zahlungen auszusetzen.
Trennung wird an den Grenzen zementiert
llerdings hatte sich der russische Präsident Wladimir Putin Mitte Oktober bei einer Sitzung des Rates zur Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte in Moskau auf eine entsprechende Nachfrage geantwortet. Die Klage einer Mutter aus der nicht mehr mehr von Separatisten besetzten Stadt Kramatorsk nahe Donezk war an ihn herangetragen worden. Die Regierung zahle ihr keine Rente und am Telefon habe man ihr gesagt, Kramatorsk gehöre nicht mehr zur Ukraine, soll die Frau berichtet haben. Putin antwortete, man habe leider auf diese Vorgänge keinen Einfluss. Aber solches Vorgehen sei (von ukrainischer Seite) ein „Verbrechen gegen das eigene Land“.
Am Donnerstag folgte ein weiterer Schritt Kiews, der die Trennung von den Separatistengebieten zementieren dürfte. Der Grenzschutz teilte mit, dass ab sofort an der Grenze zu den „Volksrepubliken“ die Pässe kontrolliert werden sollen. Dies war de facto zwar vielerorts schon der Fall, weil an Straßensperren ukrainische Militärs die Identität der Reisenden überprüften. Doch wird die Grenze innerhalb des Landes damit offiziell.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen