Erwin Müller ist Geschäftsführer und Gründer der Drogeriemarktkette Müller in Ulm.Quelle: Andreas Körner/WirtschaftsWoche
DüsseldorfAus diesen Zutaten lässt sich ein Krimi stricken: Es geht um Schweizer Banken, deutsche Prominente, um Geheimnisverrat und Morddrohungen. Willkommen im Streit zwischen der Schweizer Bank Safra Sarasin und ihren vermögenden Kunden. Objekt der Auseinandersetzung: von Sarasin verkaufte, sogenannte Cum-Ex-Fonds.
Immer wieder tauchten in den Auseinandersetzungen interne Bankunterlagen bei den Anwälten der klagenden Investoren und in der Presse auf. Daher fahndet die Züricher Staatsanwaltschaft III, die zuständig ist für Wirtschaftsdelikte, nach dem Datenleck. Beim Bruch des Bankgeheimnisses versteht die Schweizer Justiz schließlich kein Pardon.
Die Ermittler sind nach Handelsblatt-Informationen aus Finanzkreisen jetzt ein zweites Mal fündig geworden: Ein weiterer ehemaliger ranghoher Mitarbeiter von Safra Sarasin sitzt seit der vergangenen Woche in Untersuchungshaft. Jakob Mosbaum (Name von der Redaktion geändert) hatte bis Anfang des Jahres bei der Basler Bank gearbeitet und war dann zur französischen Großbank BNP in die Niederlassung nach Zürich gewechselt. Er war zeitweise Kundenberater des deutschen Milliardärs und Drogeriekönigs Erwin Müller. Bereits vor zwei Monaten hatten die Ermittler Robert Fuchs (Name von der Redaktion geändert) festgenommen, der nach seiner Tätigkeit bei Safra Sarasin kurzfristig bei der Konkurrenz von Julius Bär in Zürich angeheuert hatte.
Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Zürich bestätigte, dass die Behörde gegen einen weiteren ehemaligen Mitarbeiter der Bank Sarasin ein Strafverfahren wegen Verletzung des Bank- und Geschäftsgeheimnisses führt. Diese Person befinde sich seit Mitte August in Untersuchungshaft.Die BNP wollte den Vorgang mit Verweis auf ein laufendes Verfahren nicht kommentieren.
In dem Verfahren geht es um Geldgeschäfte von deutschen Unternehmern wie dem schwäbischen Drogeriekönig Müller und dem AWD-Gründer Carsten Maschmeyer, die bundesweit für Schlagzeilen sorgten. Beide hatten wie viele andere reiche Anleger in sogenannte Cum-Ex-Fonds investiert. Diese boten Sarasin, aber auch andere Banken über ihre deutschen Filialen an.
Die Wertentwicklung der Fonds beruht darauf, sich mehrfach vom Finanzamt die Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen. Dazu werden komplexe Steuergestaltungsmodelle konstruiert, bei denen Aktien rund um den Dividendenstichtag mit Leerverkäufen so hin- und hergeschoben werden, dass sich die daran Beteiligten mindestens zweimal die nur einmal gezahlte Dividendensteuer erstatten lassen können.
Derartige „Cum-Ex-Geschäfte“ will der Fiskus allerdings nicht mehr akzeptieren und verweigert die Auszahlung der Steuergutschriften. Nun fehlen allein Investor Maschmeyer rund 19 Millionen Euro. Er will nicht gewusst haben, wie die Fonds funktionieren, und hat die Bank verklagt. Auch Drogerie-König Müller hat Klage eingereicht. Ihm gelang es, an zahlreiche Unterlagen heranzukommen, die belegen sollen, dass die Bank genau wusste, auf welch zweifelhafte Geschäfte sie sich eingelassen hatte. Die Dokumente sind der Grund, weswegen Safra Sarasin eine Anzeige wegen möglicher Verletzung des Bankgeheimnisses auf den Weg gebracht hatte.
Mit den Cum-Ex-Fonds witterte Sarasin das große Geschäft und lancierte im Sommer 2010 das Projekt „Gipfelsturm“, um mit den Produkten gezielt reiche Kunden anzusprechen. Warnende Stimmen wurden überhört. So schrieben die Steuerexperten der Bank in einer internen Neubewertung am 16. Juni 2011 über den Fonds Sheridan USPP: „Das Produkt operiert mit einer komplexen Struktur, welche (...) mit Sicherheit im Bereich der Steuerumgehung und des Abkommensmissbrauchs anzusiedeln ist.“
Seitdem diese Details publik wurden, sind die Schweizer Ermittler dem Datenleck auf der Spur. Nach Handelsblatt-Informationen stießen sie mit Hilfe von Mobilfunkdaten und Recherchen im Netz auf eine Gruppe ehemaliger Sarasin-Mitarbeiter, die vermögende deutsche Kunden betreut hatten. Die Ermittler konnten Chatroom-Unterhaltungen sichern, die ihren Verdacht erhärten, dass die Verdächtigen für die undichte Stelle bei der Bank verantwortlich sein könnten. Sie arbeiten alle nicht mehr bei dem Baseler Institut.
Die Ermittler prüfen nun, ob dieser Kreis die Daten weitergegeben hat und ob sich seine Mitglieder möglicherweise dafür bezahlen ließen. Gegen Mosbaum und Fuchs hat sich offenbar zumindest der Verdacht der Datenweitergabe so weit erhärtet, dass sie nun in Untersuchungshaft sitzen. Die Schweizer Ermittlungen werfen damit ein neues Licht auf den Fall: Es geht nicht nur um prominente Investoren, die sich betrogen fühlen, sondern zumindest aus eidgenössischer Sicht auch um deren Methoden, an Informationen heran zu kommen.
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