Griechenland-KriseMerkel glaubt an Athens Verbleib im Euro
Die Bundeskanzlerin hat in London Berichte zurückgewiesen, nach denen das Kanzleramt einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone vorbereite. Bei einem anderen Thema bleibt sie vage.
07.01.2015
Englands Premier David Cameron und Kanzlerin Angela Merkel in London
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zuversichtlich geäußert, dass Griechenland auch nach der vorgezogenen Parlamentswahl Ende Januar in der Eurozone bleibt. „Wir haben eine riesige Strecke des Weges zurückgelegt, und ich habe überhaupt keinen Zweifel, dass wir auch den Rest dieser Strecke gemeinsam zurücklegen werden“, sagte sie am Mittwoch nach einem Treffen mit Großbritanniens Premierminister David Cameron in London.
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Die Bundesregierung und sie selbst hätten ihr Handeln immer danach ausgerichtet, dass Griechenland in der Eurozone bleibe. Bisher hatte nur Merkels Sprecher Berichte zurückgewiesen, wonach im Kanzleramt Strategien für einen möglichen Austritt Griechenlands aus dem Euro durchgespielt würden. Jetzt äußerte sich die Kanzlerin erstmals selbst dazu. Wichtig sei, dass weiter ein zweiseitiges Prinzip gelten müsse: Griechenland vereinbare mit den internationalen Geldgebern Reformen und setze diese um. Die Partner seien im Gegenzug solidarisch. Dieses Konzept sei sehr erfolgreich gewesen.
Merkels erste Auslandsreise in diesem Jahr sollte vor allem der Vorbereitung des G7-Gipfels der Gruppe wichtiger Industriestaaten dienen. Es gebe bei den Themen große Übereinstimmung zwischen beiden Ländern, sagte sie. Auf der Agenda im Juni in Bayern stünden die geplante Verabschiedung des Klimaschutz-Abkommens von Paris, der Meeresschutz, Gesundheitsthemen wie Ebola und Antibiotika-Resistenzen sowie die Selbstständigkeit von Frauen.
EU: neue Finanzhilfen für Ukraine?
Über die Ukraine-Krise und Sanktionen für Russland wollten die beiden Regierungschefs sich ebenfalls austauschen. Er sei sicher, dass darüber beim Abendessen gesprochen werde, sagte Cameron. Nach seinen Angaben wollen sich der russische Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Amtskollege Petro Poroschenko in der kommenden Woche treffen. Merkel sagte, es gebe ihrer Meinung nach eine „sehr gemeinsame Haltung“ Großbritanniens und Deutschlands mit Blick auf Russland.
Unterdessen wurde bekannt, dass die Europäische Union offenbar neue Finanzhilfen für die Ukraine vorbereitet. Die EU-Kommission will laut der Deutschen Presseagentur an diesem Donnerstag am Rande einer Reise von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach
Lettland entsprechende Ankündigungen machen, hieß es am Mittwoch aus EU-Kreisen. Details wurden zunächst nicht bekannt. Die Ukraine steht wegen des Bürgerkriegs zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten im Osten des Landes am Rande eines Staatsbankrotts.
Lettland entsprechende Ankündigungen machen, hieß es am Mittwoch aus EU-Kreisen. Details wurden zunächst nicht bekannt. Die Ukraine steht wegen des Bürgerkriegs zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten im Osten des Landes am Rande eines Staatsbankrotts.
Juncker hatte die EU-Staaten Mitte Dezember dazu aufgerufen, frisches Geld für die Unterstützung der Ukraine bereitzustellen. Die Regierung in Kiew brauche aus Europa weitere zwei Milliarden Euro, sagte er vor dem Europaparlament. Die Mittel im Gemeinschaftshaushalt reichten nicht aus, um diese Summe aufzubringen.
Staats- und Regierungschefs äußerten sich damals zurückhaltend. Sie verlangten als Voraussetzung für neue Finanzhilfen größere Reformanstrengungen der Regierung in Kiew und Erfolge im Kampf gegen die weit verbreitete Korruption.
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