Schweizer Finanzsektor
Banken gegen steuerliches Bankgeheimnis
Die inlandorientierten Banken möchten das steuerliche Bankgeheimnis auch im Inland abschaffen, damit es keine Verrechnungssteuer mehr braucht. Doch die Hürden sind gross.
Der schweizerische Bankensektor ist in den letzten Jahren nicht durch politische Einigkeit aufgefallen. Der Regulierungsschub nach Ausbruch der Finanzkrise hat vor allem Differenzen zwischen grossen und kleinen Banken bzw. zwischen inland- und auslandorientierten Instituten offengelegt. Die «Kleinen» fühlen sich von der Politik und den Aufsichtsbehörden in Sippenhaft genommen und klagen besonders laut über den Regulierungsschub. Die auf Inlandkunden konzentrierten Institute sehen zudem wenig Nutzen im ausländischen Marktzugang und wollen daher nicht jede Zuckung internationaler Standards mitmachen.
Bündelung der Interessen
Unter dem Dach «Koordination Inlandbanken» haben inlandorientierte Akteure wie Raiffeisen, Migros-Bank, RBA Holding und Kantonalbankenverband unlängst ihr politisches Lobbying gebündelt, um mehr gehört zu werden. Einige Resonanz darf die Gruppe nach ihrem munteren Auftritt am Donnerstag vor den Medien in Bern erwarten. Offizielles Thema war die Stellungnahme zum Bericht der vom Bundesrat eingesetzten Expertengruppe Brunetti über die Finanzplatzstrategie.
Politisch pikant ist vor allem der kaum verhüllt geäusserte Wunsch der Banken, das steuerliche Bankgeheimnis auch im Inland abzuschaffen. Laut Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz hätte der Brunetti-Bericht auch über den Automatischen Informationsaustausch (AIA) im Inland diskutieren sollen, denn mit dem inländischen AIA könne man die Verrechnungssteuer ganz abschaffen und auf die aufwendige Übergangslösung des Teilumbaus in eine Zahlstellensteuer verzichten. Offiziell empfehlen die inlandorientierten Banken nur die «Prüfung» der Aufhebung des steuerlichen Bankgeheimnisses im Inland, aber zwischen den Zeilen wurde deutlich, dass dies angesichts der internationalen Realität des AIA die bevorzugte Variante der Lobbying-Gruppe ist. Die Institute wollen nicht parallele Systeme für die Verrechnungssteuer und für die Meldungen an die Steuerbehörden führen müssen. Zudem wollen sie keine neuen steuerlichen Sorgfaltspflichten mit Haftungsrisiken übernehmen.
Die Bankiervereinigung als Bankendachverband (in welchem die Grossbanken erhebliches Gewicht haben) spricht sich weniger direkt für die Aufhebung des steuerlichen Bankgeheimnisses im Inland aus, betrachtet die Frage des Bankgeheimnisses heute aber ebenfalls ziemlich entspannt. Viele Banken rechnen damit, dass der AIA im Inland einmal kommen wird (vgl. auch Text rechts). Politisch ist es aber noch nicht so weit, solange der AIA mit dem Ausland nicht läuft und im Inland die Bankgeheimnis-Initiative («Matter-Initiative») auf dem Tapet ist. Auch die Expertengruppe Brunetti scheint die Aufhebung des steuerlichen Bankgeheimnisses im Inland als politisch zurzeit unrealistisch beurteilt zu haben.
Hohe Einbussen für Bund
Nebst philosophischen Fragen zum Verhältnis zwischen Bürger und Staat sind auch die Staatsfinanzen eine grosse Hürde. Der Bund nahm zuletzt im Durchschnitt rund 5 Mrd. Fr. pro Jahr durch die Verrechnungssteuer ein. Ein Verzicht darauf ginge ans Eingemachte. Theoretisch sollte zwar eine als reines Sicherungsmittel konzipierte Verrechnungssteuer nur die Steuerehrlichkeit sichern und keine Zusatzeinnahmen generieren. In der Praxis entfällt aber ein erheblicher Teil der Bundeseinnahmen aus der Verrechnungssteuer auf nicht-rückforderbare Dividendenanteile ausländischer Aktionäre. Mit Steuerausfällen von mehreren Milliarden Franken bei Abschaffung der Verrechnungssteuer wäre daher zu rechnen.
Nach einer Abschaffung der Verrechnungssteuer hätte überdies das Ausland laut dem Wirtschaftsverband Swiss Holdings kaum mehr Anreize, mit der Schweiz Doppelbesteuerungsabkommen zu unterhalten. Dies könne zu höheren Steuerbelastungen im Ausland für Schweizer Unternehmen auf konzerninternen Zahlungen führen.
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