Kampf um SyrienPutin demütigt Obama
Russlands Präsident Putin lässt Stellungen der Rebellen in Syrien bombardieren. Damit beschämt er den zögernden amerikanischen Präsidenten Obama – und er markiert seinen Anspruch auf eine dauerhafte Präsenz im Nahen Osten. Ein Kommentar.
01.10.2015, von RAINER HERMANN
Das ist ein Wendepunkt in den Kriegen des Nahen Ostens: Erst hat Russland in Syrien eine neue Militärbasis aufgebaut, und nun bombardieren russische Kampfflugzeuge im Auftrag des syrischen Regimes Stellungen der Rebellen. Damit demütigt der russische Präsident Putin den zögernden amerikanischen Präsidenten Obama, und er markiert seinen Anspruch auf eine dauerhafte Präsenz im Nahen Osten. Putin, gestärkt durch die Annexion der Krim, will nun das Regime von Machthaber Assad retten. Zwar hatte die russische Propaganda angekündigt, Krieg gegen den „Islamischen Staat“ zu führen. Die ersten Luftschläge dienten aber allein dazu, das von Assad kontrollierte Territorium zu arrondieren. Das beschleunigt den Zerfall Syriens in Kleinstaaten. Einer wird von Assad regiert und von Russland geschützt werden. So entsteht das Abchasien des Nahen Ostens.
Die Gegner des syrischen Regimes, die von russischen Flugzeugen bombardiert werden und die nicht zum IS gehören, werden sich diesem nun vermutlich anschließen. Damit macht das russische Eingreifen eine politische Beilegung des Krieges noch unwahrscheinlicher. Zudem verfestigt sich die Spaltung in zwei Lager, die sich auf allen Ebenen – der syrischen, regionalen und globalen – feindlich gegenüberstehen. Das prorussische Lager, das in Bagdad sein Koordinierungszentrum eingerichtet hat, handelt (noch) aus einer Position der Stärke; denn neben russischen Flugzeugen verfügt es über schiitische Bodentruppen, zudem kontrolliert es Damaskus und damit den letzten Rest syrischer Staatlichkeit. Das prowestliche Lager mit einem Koordinierungszentrum in Amman verfügt außer den syrischen Kurden über keine Bodentruppen, es hat keinen Plan für die Zeit nach Assad und einen syrischen Staat. Nur Saudi-Arabien will seine Stellvertreter in Syrien weiter aufrüsten.
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Als erste werden Israel und die Türkei die russische Präsenz in Syrien spüren. Israel wird nicht mehr so frei wie bisher in Syrien und dem Libanon Ziele der Hizbullah angreifen können, und im Mittelmeer könnte Russland den Radius der israelischen Marine und die Entwicklung der israelischen Gasvorkommen behindern. Die Türkei hingegen kann vorerst ihre Vorschläge zur Einrichtung einer Flugverbotszone im Norden Syriens vergessen. Das Eingreifen Russlands heizt den Krieg an. Das hat zur Folge, dass sich noch mehr Flüchtlinge auf den Weg nach Europa machen werden.
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