Weniger SicherheitPrivate Banken prüfen Absenkung des Einlagenschutzes
Die Insolvenz der Maple Bank setzt Überlegungen in Gang, ob Unternehmen weniger Sicherheit für ihre Bankeinlagen versprochen wird. Wie gut ist ihr Geld künftig noch auf den Konten geschützt?
09.03.2016, von HANNO MUSSLE
Wie sicher ist das Geld auf dem Bankkonto? Diese Frage treibt nicht nur Privatleute um, sondern auch Unternehmen. Gemeint ist diesmal nicht, dass Strafzinsen bei immer mehr Kreditinstituten drohen. Vielmehr prüfen dem Vernehmen nach die privaten deutschen Banken als Gruppe, ob sie Großanlegern wie Kommunen, aber auch Stiftungen, Versicherern, Pensionskassen und sonstigen Unternehmen im Fall einer Bankinsolvenz künftig weniger Entschädigung versprechen sollen als bisher. Ein solches Signal könnte den Ruf der Banken belasten. Andererseits will man Großanlegern nicht länger eine weit reichende Versicherung in Aussicht stellen und damit Einlagen anlocken, mit denen die Banken mangels Kreditnachfrage und Niedrigzinsen derzeit selbst wenig verdienen können.
Ansprüche von Sparern gegen ihre Bank fallen bis 100.000 Euro unter die gesetzlich garantierte Einlagensicherung. Wie darüber hinaus gehende höhere Beträge in einem Insolvenzfall geschützt werden, regeln die drei Bankengruppen öffentlich-rechtliche Sparkassen, private Banken und Genossenschaftsbanken jeweils unter sich. Für eine private Bank ist der Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands Deutscher Banken zuständig. Er verspricht jedem privaten Kunden, ihn mit bis zu 15 Prozent des haftenden Eigenkapitals der insolventen Bank zu entschädigen. Dies bedeutet, dass bei der Commerzbank Einlagen bis etwa 5 Milliarden Euro und bei kleineren Banken zweistellige Millionenbeträge sicher erscheinen. Ein Rechtsanspruch besteht aber nicht, und die versicherten Beträge sinken.
In neun Insolvenzfällen schon gezahlt
Seit 1998 hat der Entschädigungsfonds der privaten Banken in neun Insolvenzfällen gezahlt, mit 6,7 Milliarden Euro am meisten an die Anleger der Tochtergesellschaft von Lehman Brothers. Dies gelang nur, indem der Fonds eine Anleihe aufnahm, für die der Staat bürgte. Deshalb hat der Bankenverband 2011 beschlossen, das versprochene Entschädigungsniveau je Kunde bis 2025 von damals 30 Prozent auf schrittweise 8,75 Prozent des haftenden Eigenkapitals der Bank zu senken. Nun hat der Fall der Maple Bank, die seit Mitte Februar insolvent ist, weitere Überlegungen zum Einlagenschutzniveau in Gang gesetzt. „Immer wenn ein Entschädigungsfall eintritt, werden Ursachen und Konsequenzen in den zuständigen Gremien sehr sorgfältig diskutiert. Das ist auch derzeit der Fall“, sagte ein Sprecher des Bankenverbandes. Das Ergebnis dieser Überprüfungen sei aber offen.
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Die Maple Bank ist der erste Entschädigungsfall, der nach der neuen EU-Einlagensicherungsrichtlinie abläuft. Sie verlangt eine Auszahlung der Ansprüche innerhalb von 20 Werktagen. Diese Frist läuft in dieser Woche ab. Es ist ein kleinerer Fall, der Einlagensicherungsfonds des Bankenverbandes muss bis zu 59,8 Millionen Euro je Kunde zahlen. „Wir werden in dieser Woche die Entschädigung abschließen“, sagt der Sprecher. Der Einlagensicherungsfonds und die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken hätten Anleger der Maple Bank in den letzten Wochen mit insgesamt 2,6 Milliarden Euro entschädigt.
Um künftig Entschädigungszahlungen leichter und schneller vornehmen zu können, hat der Bankenverband im Januar eine eigene Bank gegründet. Sie soll kein eigenes Geschäft machen, aber künftig auch Garantien für insolvenzbedrohte Banken übernehmen. Auch riskante Kredite könnten an diese ausgelagert werden. Ähnlich wie die BAG Hamm, die „Bad Bank“ der Genossenschaftsbanken, könnte sie also bei Verbandsmitgliedern frühzeitig sanierend wirken, um möglichst Insolvenzen und teure Entschädigungsfälle zu vermeiden. Schließlich belasten Bankinsolvenzen entweder die Anleger oder die den Sparerschutz aufbringenden Bankgruppenmmitglieder.
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