Trumps angekündigte Sicherheitspolitik widerspricht seinem bisherigen Verhalten
Der amerikanische Präsident hat seine Strategie für die nationale Sicherheit vorgestellt. Sie unterstreicht Bedrohungen etwa durch Russland und China, die Trump selber weiter bestreitet.
Der amerikanische Präsident Donald Trump hat am Montag in einer Rede, die an seinen Wahlkampf erinnerte, seine Strategie für die nationale Sicherheit vorgestellt. Nach dem Versagen früherer Politiker, die Grösse der USA zu bewahren, habe die Welt in einem knappen Jahr zur Kenntnis genommen, dass Amerika mit voller Kraft zurückgekehrt sei. Trump behauptete unter anderem, Nato-Verbündete würden ihre Verantwortung nun wahrnehmen und Dutzende von Dollarmilliarden in das Bündnis fliessen lassen. Das Wirtschaftswachstum sei eine der wirksamsten Waffen des Landes, erklärte Trump und liess eine lange Reihe von Erfolgen seines knappen ersten Amtsjahres Revue passieren.
Deutliche Worte an China
Nimmt man Trumps Verhalten auf der Weltbühne zum Massstab, enthält das am Montag vorgestellte, gut 50 Seiten starke Strategiepapier einige Überraschungen. Entgegen dem ausgesprochenen Kuschelkurs Präsident Trumps in den persönlichen Beziehungen zu den Machthabern in Peking und Moskau, Xi Jinping und Wladimir Putin, werden China und Russland in der Strategie in aller Deutlichkeit als revisionistische Konkurrenten dargestellt, welche die gegenwärtige Weltordnung zu ihren Gunsten verändern wollen. Beide versuchten, mit militärischen Mitteln ihren Einfluss auszudehnen: Russland gegenüber der Ukraine, China im Südchinesischen Meer. Beide hätten dabei grosses Geschick bewiesen, unterhalb der Schwelle eines offenen militärischen Konflikts und in den Grauzonen des Völkerrechts zu bleiben.
Vor allem im Fall Chinas werden auch wirtschaftliche Gefahren beim Namen genannt. So wirft das Dokument Peking unumwunden vor, ausländische Unternehmen im Gegenzug für den Marktzugang zu einem inakzeptablen Technologietransfer zu zwingen. China stehle geistiges Eigentum der USA im Wert von Hunderten von Milliarden Dollar. Trumps Strategie definiert den Schutz dieses geistigen Eigentums, der Amerikas Vorsprung in Forschung und Technik begründe, als Teil der nationalen Sicherheit, was sich auch in einer neuen Wortschöpfung ausdrückt: Die traditionelle militärisch-industrielle Basis wird im neuen Dokument zur «Innovationsbasis für nationale Sicherheit».
«Gefährlicher Rivale» Russland
Dem «gefährlichen Rivalen» Russland wirft das Dokument vor, das Land wolle seinen Status als Grossmacht wiederherstellen und Einflusssphären schaffen, indem es die USA und deren Verbündete auseinanderdividiere. Zugleich wolle Moskau die westlichen Demokratien mit staatlich unterstützten Medien und Cyber-Elementen unterminieren. Das sind erstaunlich klare Worte für einen Präsidenten, der im Grunde immer noch bestreitet, dass Russland im vergangenen Jahr zu seinen Gunsten in die Präsidentenwahl eingriff.
Verschiedene Kommentare werteten den deutlichen Schwerpunkt auf den wirtschaftlichen Bedrohungen der nationalen Sicherheit als Beweis dafür, dass Trumps Sicherheitsteam versucht habe, die «America first»-Doktrin des Präsidenten in das Grundsatzdokument zu weben. Ein neuer Ansatz ist das aber nicht. Schon Trumps Vorgänger Obama hatte in seiner Strategie von 2010 grossen Wert auf die wirtschaftliche Stärke der USA gelegt und erklärt: «Zu keiner Zeit in der Geschichte der Menschheit konnte eine Nation mit reduzierter wirtschaftlicher Vitalität ihre militärische oder politische Vorherrschaft bewahren.»
Wachstum vor Klimaschutz
Der grosse Unterschied zu Obamas Strategie liegt in der Wahl der Mittel, um die wirtschaftliche Vitalität zu bewahren oder wiederzuerwecken. Trumps Konzept wirkt defensiver. Hatte Obama bei der Energiegewinnung noch auf grüne, innovative Technologie gesetzt, macht Trump klar, dass klimapolitische Massnahmen nur dann akzeptabel seien, wenn sie wirtschaftlichem Wachstum nicht im Wege stünden. Entsprechend wird die Klimaerwärmung in Trumps Strategie auch nicht mehr als Gefahr für die nationale Sicherheit dargestellt.
Trump Sicherheitsstrategie stösst darum auf besonders grosses Interesse, weil in der Kakofonie verschiedener und teilweise widersprüchlicher Äusserungen von ihm selber und von seinen Ministern für Äusseres und Verteidigung bisher kein aussenpolitischer Kurs erkennbar war. Das Dokument, unter der Leitung des Nationalen Sicherheitsberaters H. R. McMaster erstellt, bietet dagegen klare Leitlinien an. Nun braucht es nur noch einen Präsidenten, der sich auch selber daran hält.
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