„Lagarde-Liste“Griechische Steuersünder müssen kräftig nachzahlen
2062 Namen von potentiellen griechischen Steuerhinterziehern stehen auf der sogenannten „Lagarde-Liste“. Gegen Hunderte von ihnen haben die Behörden inzwischen Strafen und Nachzahlungen verhängt – von insgesamt 215 Millionen Euro.
06.06.2014, von TOBIAS PILLER, ROM
Griechische Steuersünder müssen nachzahlen.
Die als „Lagarde-Liste“ bekannte Datei mit potentiellen griechischen Steuerhinterziehern hat nach offiziellen Angaben aus Griechenland inzwischen zu Untersuchungen der Steuerfahnder und Zahlungsbefehlen gegen Hunderte von Steuerhinterziehern geführt. Dies teilte ein Sprecher der griechischen Behörde für Finanzkriminalität im Fernsehen mit. Während der vergangenen Monate seien insgesamt Strafen und Nachzahlungen von 215 Millionen Euro verhängt worden und nach Angaben des Sprechers schon größtenteils bezahlt. Die „Lagarde-Liste“ ist eine Datei mit 2062 griechischen Kontoinhabern bei der Bankengruppe HSBC in der Schweiz, die 2010 von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde an ihren griechischen Amtskollegen Giorgos Papaconstantinou übergeben worden war.
Der Minister hatte später gesagt, er habe die Liste weitergereicht, könne sich aber nicht mehr erinnern, an wen. In der kommenden Woche soll Papaconstantinou zu dieser Sache vor einem Spezialgericht angeklagt werden, auch wegen des Verdachts, dass er Namen von der Liste gestrichen haben soll.
Sein Amtsnachfolger im Finanzministerium, Evangelos Venizelos, soll ebenfalls eine Kopie der Liste gehabt haben, diese aber auf einem Datenstick im Schreibtisch vergessen haben. Heute ist Venizelos Außenminister.
Unterdessen gibt es in Griechenland eine Debatte um die Ablösung des obersten Chefs der Steuerbehörde, der erst 2013 auf Betreiben der Gläubiger Griechenlands mit einem Fünfjahresvertrag eingesetzt worden war. Dieser Behördenchef namens Haris Theoharis sollte dem Einfluss der Politik entzogen sein. Er hatte sich aber offenbar unbeliebt gemacht, als er eine nachträgliche Besteuerung von Spekulationsgewinnen mit Staatstiteln verlangte.
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Griechische Kommentatoren schreiben, dem obersten Steuereintreiber fehlten noch immer wichtige Instrumente, doch die Steuererhebung habe spürbare Fortschritte gemacht. Problem sei inzwischen, dass 2,5 Millionen Griechen ihre Steuer nicht zahlten oder nicht zahlen könnten. Der Staat habe inzwischen Steuerforderungen von 66 Milliarden Euro angehäuft, im laufenden Jahr alleine 4,3 Milliarden Euro.
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