Schuldenkrise Griechenland: Bewegt sich Alexis Tspiras?
Die Sorgen um Griechenland nehmen kein Ende. Kurz vor dem entscheidenden Eurogruppentreffen am 11. Mai droht der Internationale Währungsfonds (IWF) mit einem Veto gegen die Auszahlung der letzten Tranche des zweiten Hilfspakets. Dieser trägt die Hälfte der noch ausstehenden 7,2 Milliarden Euro. Zahlen will der Washingtoner Fonds nur, wenn sich die europäischen Geldgeber zu einem weiteren Schuldenschnitt für das vom Staatsbankrott bedrohte Land einigen. Damit ist die Rettung Griechenlands gefährdeter denn je.
Ohnehin will die Eurogruppe die verbleibende Tranche sowie weitere in Aussicht gestellte 11,8 Milliarden Euro nur gewähren, wenn die neuen Unterhändler aus Athen die lang erwartete, umfassende Reformliste vorlegen. Dass das noch gelingen kann, bezweifelt inzwischen auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. "Ich bin einigermaßen skeptisch, ob das bis Montag zu schaffen sein wird", sagte Schäuble. Die Europäische Kommission bekräftige am Dienstag jedoch ungeachtet der stark nach unten korrigierten Wachstumsprognosen für Griechenland in diesem Jahr (noch im Herbst war man von 2,5 Prozent Wachstum ausgegangen, nun gehen die Brüsseler Finanzexperten nur noch von 0,5 Prozent aus), dass ein Grexit, also ein Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone, weiterhin "keine Option" sei.
Zuletzt zeichnete sich erstmals ein möglicher Kompromiss zwischen Brüssel und den griechischen Unterhändlern ab. Mit dem Wechsel der griechischen Verhandlungsführer und der Teilentmachtung von Finanzminister Gianis Varoufakis, der fortan nur noch in Begleitung von Vize-Außenminister Euklides Tsakalotos mit der Brüsseler Gruppe sprechen darf, habe die Athener Regierung Kooperationswillen gezeigt, meint Politikwissenschaftler Matthias Kullas vom Centrum für Europäische Politik (cep) im Gespräch mit unserem Portal: "Die Signale gehen in die Richtung, dass sich Griechenland bewegt."
Kommt die Mehrwertsteuererhöhung doch?
Tatsächlich zeichnet sich ab, dass eine Mehrwertsteuererhöhung von der griechischen Regierung nicht mehr rundweg abgelehnt wird - das hatte Ministerpräsident Alexis Tsipras bis vor Kurzem noch damit begründet, dass einkommensschwache Familien bereits jetzt die Hälfte ihrer Verdienste für Lebensmittel ausgeben müssten.
Auch eine Steuerreform, die die Reichen stärker belastet, scheint nun denkbar. Beide Maßnahmen reichen aber nicht aus, wenn sich Tsipras weiter gegen eine Reform des Arbeitsmarkts - etwa durch eine Lockerung des Kündigungsschutzes - stellt und die Renten nicht kürzt. Forderungen, auf die der IWF nach wie vor pocht: "Das sind Punkte, die dem IWF sehr wichtig sind, weil dort die Probleme liegen", sagt Griechenlandexperte Kullas. Immerhin: Die geplante Mindestlohnerhöhung will man in Athen vorerst auf Eis legen - ganz aus der Welt ist aber auch sie noch nicht. Kullas zweifelt deshalb daran, dass die hellenischen Unterhändler mehr werden vorlegen können als einen "faulen Kompromiss". Darauf jedoch werde sich der IWF nicht einlassen, meint der Experte.
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Gianis Varoufakis: Skandalnudel und "Euro-Schreck"
Nichtsdestotrotz signalisierten sowohl Brüssel als auch Athen weiter den Willen zur Einigung. Doch die Zeit drängt. EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici hofft, "dass bis 11.Mai erhebliche Fortschritte gemacht" würden. Das sei ein "Signal, auf das alle warten". Denn nur, wenn die Hilfsgelder fließen können - und zwar unmittelbar, denn Griechenland muss am 12. Mai der nächsten Zahlungsaufforderung des IWF in Höhe von fast einer Milliarde nachkommen - kann die Staatspleite abgewendet werden.
Washington: Griechenland wird Schulden nie komplett zurückzahlen
Doch dafür bräuchte es auch die Zustimmung des Währungsfonds, der gemeinsam mit der EU-Kommission und der Zentralbank die Gespräche mit Athen führt. In Washington geht man inzwischen allerdings davon aus, dass Griechenland seine Schulden, die in diesem Jahr voraussichtlich von derzeit 177 auf 180 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung steigen werden, niemals vollständig zurückzahlen kann. Das ursprüngliche Ziel, seine Schulden bis 2020 auf 120 Prozent zu senken, kann unmöglich erreicht werden. Damit steht der Fonds vor einem Problem, wie Kullas erklärt: "Der IWF darf nur Liquiditätshilfe bereitstellen. Das bedeutet, dass Staaten, die insolvent sind, vom IWF kein Geld bekommen dürfen."
Streng genommen gilt diese Regel auch für den Europäischen Stabilitätsmechanismus der Union und entspricht dem deutschen Haushaltsrecht. Die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands hätte deshalb unweigerlich den Austritt zur Folge: In der Eurozone wäre Hellas nicht mehr haltbar, der Austritt aus der Währungsunion aber ist im Lissaboner Vertrag, dem Regelwerk der EU, nicht vorgesehen. Griechenland müsste also die Gemeinschaft verlassen.
Die Zahlungsunfähigkeit vermeiden könnte man zwar durch einen Schuldenschnitt. Der aber gilt bei den europäischen Geldgebern als Tabu - denn nicht nur in Deutschland haben die Staats- und Regierungschef ihren nationalen Parlamenten ein Ja für die Verlängerung des zweiten Hilfspakets mit dem Versprechen abgerungen, dass es keine weiteren Erleichterungen für Griechenland geben wird. Die Aufforderung von IWF-Europachef Poul Thomsen, der Athener Regierung einen Teil der Zahlungsverpflichtungen zu erlassen, wurde in Brüssel als Affront aufgefasst. Zwar ruderte der inzwischen zurück und sprach von einer "Option", die er lediglich aufgezeigt habe. Doch die Zusammenarbeit mit den europäischen Geldgebern scheint gefährdet.
Brüssel will Fonds zu Kompromiss bewegen
Nicht nur Deutschland legt Wert darauf, dass eine erfahrene und politisch unabhängige Organisation wie der IWF an den Hilfsprogrammen für Griechenland beteiligt ist. In Brüssel wird man also nichts unversucht lassen, den Fonds zu einem Kompromiss zu bewegen, glaubt Politikwissenschaftler Kullas. "Dafür müsste er Griechenland beim Primärüberschuss ein Stück weit entgegenkommen", weiß der Finanzexperte. Doch der Primärsaldo, der die Einnahmen und Ausgaben des Staates ohne Zinszahlungen für Schulden bezeichnet, könnte nach Angaben des Währungsfonds in diesem Jahr negativ ausfallen: Minus 1,5 Prozent lautet die düstere Prognose. Von einem Überschuss, der eigentlich drei Prozent betragen müsste, um die Vorgaben des zweiten Hilfspakets zu erfüllen, ist das Land weiter entfernt denn je.
Für Kullas vom cep läuft alles längst auf eine entscheidende Frage hinaus: "Im Kern steht die Frage, ob Griechenland in der Lage ist, seine Schulden zu bezahlen. Wenn das nicht möglich ist, müssen die Hilfszahlungen aufhören."
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