| Europäische Kommission - Erklärung |
Bekämpfung von Steuerhinterziehung: EU und Republik San Marino unterzeichnen neues Abkommen über Steuertransparenz
Brüssel, 8. Dezember 2015
Die EU und San Marino haben heute ein Abkommen über Steuertransparenz unterzeichnet, das der Bekämpfung von Steuerhinterziehung erheblichen Auftrieb verleihen wird.
Mit dem neuen Abkommen findet das wechselseitige Bankengeheimnis zwischen San Marino und der EU ein Ende. Ab 2017 werden San Marino und die EU-Mitgliedstaaten automatisch Informationen über die Bankkonten von Kunden mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei austauschen.
Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll erklärte hierzu: „Das Abkommen zwischen der EU und San Marino ist ein gutes Beispiel für die neuen globalen Transparenzstandards in steuerlichen Angelegenheiten. Es zeigt, dass San Marino entschlossen ist, die weltweiten Standards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich zu übernehmen. Die EU und San Marino haben den Beweis angetreten, dass der Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung mit konkreten Maßnahmen geführt werden kann und wird“.
Im Rahmen des Abkommens erhalten die Mitgliedstaaten die Namen, Anschriften, Steuer-Identifikationsnummern und Geburtsdaten ihrer Einwohner mit Konten in San Marino sowie andere Finanzdaten und Informationen über Kontensalden. Umgekehrt erhält San Marino die gleichen Informationen über seine Einwohner, die Bankkonten in einem EU-Mitgliedstaat unterhalten. Dieses Verfahren entspricht vollumfänglich dem neuen weltweiten Standard für den automatischen Informationsaustausch der OECD/G20.
Der verstärkte Informationsaustausch wird es den Steuerbehörden erleichtern, Steuerhinterzieher zu identifizieren, und gleichzeitig davor abschrecken, Einkünfte und Vermögen im Ausland zu verbergen. Es fördert damit die Steuerehrlichkeit. Dies dürfte zu einer gerechteren Verteilung der Steuerlast auf die Bürgerinnen und Bürger führen.
Die EU hat im Mai bereits ein ähnliches Abkommen mit der Schweiz und im Oktober mit Liechtenstein unterzeichnet. Die technischen Verhandlungen mit Andorra wurden vor kurzem abgeschlossen, und die Verhandlungen mit Monaco sind weit vorangekommen.
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