Schweiz schüttelt Image der Fluchtburg ab
Urteil
Mehr Personal in Bern sorgt in Paris für Freude: Das Global Forum der OECD attestiert der Schweiz gute Noten bei der Umsetzung des internationalen Standards zum Informationsaustausch.
26.07.2016
Ueli Maurer: Seine Finanzbeamten sorgen für Frohmut bei der OECD. Keystone
DISKUSSION
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Die Schweiz erhält für ihre Praxis des Informationsaustausches in Steuersachen eine gute Bewertung. Das Global Forum erteilte der Schweiz nach abgeschlossener Länderüberprüfung die Gesamtnote «weitgehend konform».
Die positive Bewertung spiegle die Fortschritte der letzten Jahre bei der Umsetzung des internationalen Standards zum Informationsaustausch auf Anfrage wieder, teilte das Eidgenössische Finanzdepartement am Dienstag mit. Positiv bewertet worden sei vom Global Forum unter anderem, dass die personellen Ressourcen für einen effizienten Informationsaustausch aufgestockt wurden.
Luxemburg als Negativbeispiel
Das Global Forum wurde von der OECD dazu geschaffen, die Umsetzung ihrer Standards zur Vermeidung von Steuerhinterziehung mittels Länderüberprüfungen zu überwachen. In der ersten Phase einer solchen Prüfung betrachtet das Global Forum die geltenden Gesetze und Bestimmungen. Die zweite Phase ist der Praxis gewidmet, das heisst, es wird untersucht, wie ein Land die Gesetze anwendet. Nach den bestandenen Etappen wird eine Gesamtnote erteilt.
Luxemburg etwa erhielt wegen restriktiver Praxis bei gestohlenen Daten die Gesamtwertung «nicht konform». Eine solche Note habe unmittelbare Auswirkungen, warnte der Bundesrat erst vor kurzem wieder. Sie biete anderen Staaten die erforderliche Grundlage für wirtschaftliche Sanktionen.
Kritik an Amtshilfepraxis
Die erste Phase der Länderprüfung bestand die Schweiz im zweiten Anlauf. Beim ersten Versuch im Jahr 2011 war sie noch durchgefallen. Die Anforderungen zu erfüllen sei «nicht ganz einfach» gewesen, sagte die damalige Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Die Schweiz habe gezielt darauf hingearbeitet, etwa durch die Verschärfung der Geldwäscherei-Regeln.
Die zweite Phase der Länderprüfung des Global Forums begann im Herbst 2015. Dazu beurteilten die Mitglieder des Global Forums die Zusammenarbeit der Schweiz bei Amtshilfe in Steuerfragen. Diese sorgte in der Vergangenheit wiederholt für Kritik – wenn nämlich die Schweiz aus rechtlichen Gründen nicht auf die Amtshilfebegehren eingehen konnte.
HSBC und Indien
Ein prominenter Fall ist der Datendiebstahl bei der HSBC in Genf durch den Informatiker Hervé Falciani. Frankreich liess die Daten Indien und weiteren Ländern zukommen. Später wurden Teile davon auch in den Medien veröffentlicht. Gestützt darauf richtete Indien zahlreiche Amtshilfegesuche an die Schweiz.
Für die Schweiz stellt dies ein Problem dar, da sie auf Basis von gestohlenen Bankdaten in der Regel keine Steueramtshilfe leistet. Der Bundesrat hat deshalb inzwischen im zweiten Anlauf eine Lockerung der Amtshilfe bei gestohlenen Daten vorgeschlagen. Nun muss das Parlament entscheiden.
(sda/ise/ama)
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