Sonntag, 31. Juli 2016
Suspendierte Richter und StaatsanwälteTürkei beschlagnahmt Privatvermögen
Mit harter Hand geht die türkische Regierung nach dem Putschversuch gegen mutmaßliche Drahtzieher und Mitwisser vor. Jetzt verschafft sich Ankara auch Zugriff auf das Geld von suspendierten Staatsbediensteten.
In der Türkei hat die Regierung nach einem Medienbericht das Privatvermögen von rund 3000 suspendierten Richtern und Staatsanwälten beschlagnahmt. Ein Gericht in Ankara habe einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Den Juristen werde vorgeworfen, Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen zu haben. Beschlagnahmt wurden demnach vor allem Immobilien oder Bankkonten.
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Zudem sind erneut 1400 Soldaten aus den Streitkräften entlassen worden. Präsident Recep Tayyip Erdogan habe die Entlassungen per Dekret angeordnet, berichtete Anadolu. Unter den 1389 Entlassenen sind demnach auch Erdogans engster Militärberater Ali Yazici sowie Levent Türkkan, der Adjutant von Generalstabschef Hulusi Akar. Auch ihnen werden Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen.
Bereits in den vergangenen Tagen waren per Dekret knapp 1700 Militärangehörige entlassen worden. Unter ihnen waren 149 Generäle, 1099 Offiziere und 436 Unteroffiziere. Nach Angaben von Präsident Erdogan wurden seit dem Putschversuch insgesamt knapp 18.700 Menschen festgenommen, zumeist mutmaßliche Gülen-Anhänger. Unter ihnen sind neben Militärangehörigen auch Staatsbedienstete, Politiker, Wissenschaftler und Journalisten.
Generalsekretär des Europarats fliegt nach Ankara
Als Konsequenz aus dem Putschversuch hatte Erdogan Samstagabend weiterhin angekündigt, den Militärgeheimdienst MIT sowie alle militärischen Stabschefs direkt unter seine Kontrolle zu stellen. Zudem will er alle Militärschulen schließen und durch eine nationale Militäruniversität ersetzen. Die Militärkrankenhäuser werden demnach dem Gesundheitsministerium unterstellt.
Um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen, will der Generalsekretär des Europarates kommende Woche nach Ankara reisen. Er werde am Mittwoch mit Staatschef Erdogan, Außenminister Mevlüt Cavusoglu und anderen hochrangigen Regierungsvertretern zusammenkommen, sagte ein Sprecher des Europarats in Straßburg. Thorbjørn Jagland wolle sich aus erster Hand über die Situation in der Türkei informieren.
Nach groß angelegten Festnahmen von Militär- und Justizangehörigen sowie Journalisten war die Forderung nach einer Beobachtermission des Europarats laut geworden. Amnesty International sprach von "glaubwürdigen Hinweisen" auf Misshandlungen und Folter von Festgenommenen. Ankara hatte zuvor den Ausnahmezustand erklärt und die Menschenrechtskonvention teilweise ausgesetzt.
Quelle: n-tv.de , chr/dpa/AFP
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