17.10.2012
Umstrittene RettungsmilliardenDeutschland wird Griechen-Hilfe auszahlen
Von Sven Böll und Christian Reiermann
In Singapur sprach Wolfgang Schäuble am Sonntag den Satz, der schon jetzt das Potential zum Klassiker hat: "There will be no Staatsbankrott in Greece." Seitdem ist aller Welt klar, dass die Bundesregierung fast alles unternehmen wird, um eine Pleite Griechenlands zu verhindern.
Zwar versucht der Finanzminister noch immer so zu tun, als habe sich an der Linie der Regierung nichts geändert. Doch das Mantra "Wir warten erst den Bericht der Troika ab und entscheiden dann, wie es weitergeht" ist inzwischen zur Makulatur geworden.
Nach SPIEGEL-Informationen arbeitet die Berliner Regierung bereits seit längerem mit den anderen Euro-Staaten sowie der Troika aus EU-Kommission,Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) an einer Lösung: Die Bundesregierung will erreichen, dass Griechenland auf jeden Fall in der Euro-Zone bleiben kann, der Anreiz für Sparanstrengungen und Reformen aber trotzdem bestehen bleibt. Vorgesehen ist deshalb, dass der griechische Finanzminister seinen Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern des Landes nachkommen kann, zusätzlich entstehende Lücken im Haushalt aber selbst schließen muss.
Die nächste Tranche des Hilfspakets kommt auf ein Sperrkonto
Die nächste Tranche des Hilfspakets in Höhe von 31,5 Milliarden Euro, die spätestens im November ausgezahlt werden dürfte, soll deshalb auf ein Sperrkonto fließen. Das ist nicht nur ein Anliegen Deutschlands, sondern auch von Frankreich. Die Pariser Regierung ist es ebenfalls leid, sich alle paar Monate mit den Athener Problemen zu beschäftigen.
Mit dem Geld auf dem Sperrkonto werden die Zinsen gezahlt und auslaufende Kredite getilgt. "Die Regierung soll den Druck der Geldgeber spüren, dass wir jederzeit auch anders können", sagt ein Beamter. Bereits jetzt besteht ein vergleichbares Konto für Athen, es ist allerdings bei der griechischen Finanzagentur angesiedelt. Künftig werden die Überweisungen wahrscheinlich über ein Konto bei einer Institution abgewickelt, die sich komplett dem Zugriff der griechischen Regierung entzieht.
Darüber hinaus sollen die internen Kontrollmechanismen in Athen verbessert werden. Unter anderem, indem die Rolle des Finanzministers gegenüber den Kabinettskollegen gestärkt wird. Auch sollen mehr Beamte aus anderen Staaten vor Ort Entwicklungshilfe leisten.
Die Bundesregierung will weiterhin verhindern, dass ein drittes Hilfspaket für Griechenland nötig wird. Schließlich ist fraglich, ob Union und FDP dafür eine eigene Mehrheit im Parlament haben. Doch weil die Regierung in Athen verabredete Reformen noch nicht umgesetzt und sich die Konjunktur schlechter als prognostiziert entwickelt hat, klafft im laufenden Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro noch immer eine Lücke von rund 20 Milliarden Euro. Sie soll mit diversen Maßnahmen geschlossen werden.
Unter anderem könnte sich Griechenland stärker als bislang vorgesehen kurzfristig mit sogenannten T-Bills finanzieren. Auch soll versucht werden, die Gläubiger für einen Schuldenschnitt zu gewinnen, die Staatsanleihen nach internationalem Recht besitzen und sich nicht an der Umschuldung im Frühjahr beteiligt haben. Diese Anleihen haben einen Wert von drei Milliarden Euro. Notfalls soll die Umschuldung auch gegen den Willen der Eigentümer durchgeführt werden. Darüber hinaus ist denkbar, dass die Zinsen für die Kredite der Euro-Staaten an Griechenland weiter gesenkt werden.
"Die Zitrone ist schon x-mal ausgepresst, da ist nichts mehr"
Fraglich ist allerdings, ob all das reichen wird. Selbst die Hardliner in der Bundesregierung haben offenbar erkannt, dass weitere Sparpakete in Griechenland unrealistisch sind. "Die Zitrone ist schon x-mal ausgepresst, da ist nichts mehr", sagt ein Kenner der Materie. Zumal die Berliner Pläne schon jetzt den Eindruck erwecken, die Banker würden weiter gefüttert, während die Griechen verhungern müssen.
Deshalb hätte die Bundesregierung wohl nichts dagegen, wenn die Troika kreative Konjunkturprognose betreibt, indem sie die wirtschaftliche Entwicklung Griechenlands optimistischer einschätzt, als es realistisch erscheint.
Dennoch ist selbst für diesen Fall nicht ausgeschlossen, dass am Ende ein neues Hilfspaket für Athen notwendig wird.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/tranche-des-hilfspakets-fuer-griechenland-wird-ausgezahlt-a-861855.html
Zwar versucht der Finanzminister noch immer so zu tun, als habe sich an der Linie der Regierung nichts geändert. Doch das Mantra "Wir warten erst den Bericht der Troika ab und entscheiden dann, wie es weitergeht" ist inzwischen zur Makulatur geworden.
Nach SPIEGEL-Informationen arbeitet die Berliner Regierung bereits seit längerem mit den anderen Euro-Staaten sowie der Troika aus EU-Kommission,Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) an einer Lösung: Die Bundesregierung will erreichen, dass Griechenland auf jeden Fall in der Euro-Zone bleiben kann, der Anreiz für Sparanstrengungen und Reformen aber trotzdem bestehen bleibt. Vorgesehen ist deshalb, dass der griechische Finanzminister seinen Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern des Landes nachkommen kann, zusätzlich entstehende Lücken im Haushalt aber selbst schließen muss.
Die nächste Tranche des Hilfspakets kommt auf ein Sperrkonto
Die nächste Tranche des Hilfspakets in Höhe von 31,5 Milliarden Euro, die spätestens im November ausgezahlt werden dürfte, soll deshalb auf ein Sperrkonto fließen. Das ist nicht nur ein Anliegen Deutschlands, sondern auch von Frankreich. Die Pariser Regierung ist es ebenfalls leid, sich alle paar Monate mit den Athener Problemen zu beschäftigen.
Mit dem Geld auf dem Sperrkonto werden die Zinsen gezahlt und auslaufende Kredite getilgt. "Die Regierung soll den Druck der Geldgeber spüren, dass wir jederzeit auch anders können", sagt ein Beamter. Bereits jetzt besteht ein vergleichbares Konto für Athen, es ist allerdings bei der griechischen Finanzagentur angesiedelt. Künftig werden die Überweisungen wahrscheinlich über ein Konto bei einer Institution abgewickelt, die sich komplett dem Zugriff der griechischen Regierung entzieht.
Darüber hinaus sollen die internen Kontrollmechanismen in Athen verbessert werden. Unter anderem, indem die Rolle des Finanzministers gegenüber den Kabinettskollegen gestärkt wird. Auch sollen mehr Beamte aus anderen Staaten vor Ort Entwicklungshilfe leisten.
Die Bundesregierung will weiterhin verhindern, dass ein drittes Hilfspaket für Griechenland nötig wird. Schließlich ist fraglich, ob Union und FDP dafür eine eigene Mehrheit im Parlament haben. Doch weil die Regierung in Athen verabredete Reformen noch nicht umgesetzt und sich die Konjunktur schlechter als prognostiziert entwickelt hat, klafft im laufenden Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro noch immer eine Lücke von rund 20 Milliarden Euro. Sie soll mit diversen Maßnahmen geschlossen werden.
Unter anderem könnte sich Griechenland stärker als bislang vorgesehen kurzfristig mit sogenannten T-Bills finanzieren. Auch soll versucht werden, die Gläubiger für einen Schuldenschnitt zu gewinnen, die Staatsanleihen nach internationalem Recht besitzen und sich nicht an der Umschuldung im Frühjahr beteiligt haben. Diese Anleihen haben einen Wert von drei Milliarden Euro. Notfalls soll die Umschuldung auch gegen den Willen der Eigentümer durchgeführt werden. Darüber hinaus ist denkbar, dass die Zinsen für die Kredite der Euro-Staaten an Griechenland weiter gesenkt werden.
"Die Zitrone ist schon x-mal ausgepresst, da ist nichts mehr"
Fraglich ist allerdings, ob all das reichen wird. Selbst die Hardliner in der Bundesregierung haben offenbar erkannt, dass weitere Sparpakete in Griechenland unrealistisch sind. "Die Zitrone ist schon x-mal ausgepresst, da ist nichts mehr", sagt ein Kenner der Materie. Zumal die Berliner Pläne schon jetzt den Eindruck erwecken, die Banker würden weiter gefüttert, während die Griechen verhungern müssen.
Deshalb hätte die Bundesregierung wohl nichts dagegen, wenn die Troika kreative Konjunkturprognose betreibt, indem sie die wirtschaftliche Entwicklung Griechenlands optimistischer einschätzt, als es realistisch erscheint.
Dennoch ist selbst für diesen Fall nicht ausgeschlossen, dass am Ende ein neues Hilfspaket für Athen notwendig wird.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/tranche-des-hilfspakets-fuer-griechenland-wird-ausgezahlt-a-861855.html
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