AnleihenkäufeEZB verstößt gegen Europa-Recht
07.10.2012, 17:53 Uhr
EZB-Präsident
Draghi beteuert, der angekündigte Kauf von Staatsanleihen diene allein
geldpolitischen Zwecken. Doch einer ökonomischen Prüfung hält das nicht
stand, schreibt der Mannheimer Professor Roland Vaubel.
Blick auf den Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt. Quelle: dpa
Der
wohl wichtigste Satz aus dem Urteil des deutschen
Bundesverfassungsgerichts zum Rettungsschirm (ESM) ist dieser: „Ein
Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die Europäische
Zentralbank, der auf von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der
Haushalte der Mitgliedstaaten zielte, ist als Umgehung des Verbotes
monetärer Haushaltsfinanzierung [...] untersagt."
Sowohl
Jean-Claude Trichet als auch Mario Draghi haben behauptet, die
Anleihekäufe seien nicht als monetäre Staatsfinanzierung gedacht,
sondern geldpolitisch begründet. Tatsächlich hat sich Präsident Mario
Draghi bei der Ankündigung der unbeschränkten Anleihekäufe auf das
vorrangige Ziel der Preisstabilität berufen. Später erklärte er,
einzelne Länder hätten vor dem Risiko einer Deflation gestanden.
Die Verpflichtung der EZB, die Preisstabilität zu gewährleisten, bezieht sich aber auf das Preisniveau in der gesamten Euro-Zone, nicht auf die Preisniveaus in einzelnen Mitgliedstaaten. Zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten gab es schon in der Vergangenheit erhebliche Abweichungen der Inflationsraten. Diese Inflationsdifferenzen sind realwirtschaftlich bedingt und notwendig. Sie zu vermindern kann kein Ziel der Geldpolitik sein.
Die Verpflichtung der EZB, die Preisstabilität zu gewährleisten, bezieht sich aber auf das Preisniveau in der gesamten Euro-Zone, nicht auf die Preisniveaus in einzelnen Mitgliedstaaten. Zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten gab es schon in der Vergangenheit erhebliche Abweichungen der Inflationsraten. Diese Inflationsdifferenzen sind realwirtschaftlich bedingt und notwendig. Sie zu vermindern kann kein Ziel der Geldpolitik sein.
EZB
Hindern
die Zinsunterschiede in den Mitgliedstaaten die EZB daran,
Preisstabilität für die Euro-Zone insgesamt zu gewährleisten? Draghi
führt den Anstieg der Marktzinsen in Griechenland und den anderen
überschuldeten Ländern der Euro-Zone nicht auf zunehmende
Bonitätsrisiken, sondern auf Abwertungs- und Inflationserwartungen
zurück.
Wenn in Griechenland die Marktzinsen steigen, weil der Markt erwartet, dass Griechenland aus der Währungsunion austreten, abwerten und inflationieren wird, so reduziert der Zinsanstieg dort die Nachfrage nach Geld. Da das Preisniveau in der Euro-Zone von Geldnachfrage und Geldangebot bestimmt wird, würde der Rückgang der Geldnachfrage bei konstantem Geldangebot das Preisniveau in der gesamten Euro-Zone erhöhen.
Wenn in Griechenland die Marktzinsen steigen, weil der Markt erwartet, dass Griechenland aus der Währungsunion austreten, abwerten und inflationieren wird, so reduziert der Zinsanstieg dort die Nachfrage nach Geld. Da das Preisniveau in der Euro-Zone von Geldnachfrage und Geldangebot bestimmt wird, würde der Rückgang der Geldnachfrage bei konstantem Geldangebot das Preisniveau in der gesamten Euro-Zone erhöhen.
Euro in der Krise
Da
aber die EZB das Geldangebot kontrolliert, braucht sie es nur über ihre
Hauptrefinanzierungsgeschäfte so weit zu vermindern, wie die
Geldnachfrage zurückgegangen ist, und schon bleibt das Preisniveau der
Euro-Zone stabil. Die Zinsänderungen und Zinsunterschiede hindern die
EZB daher nicht daran, ihrer Aufgabe, die Preisstabilität zu
gewährleisten, nachzukommen. Sie rechtfertigen keine
Notenbankinterventionen an den Anleihemärkten.
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