Angela Merkel, Francois Hollande und ihre Kollegen aus Finnland und Österreich in Brüssel.Quelle: dpa
BrüsselIm Streit über die Einführung einer gemeinsamen Bankenaufsicht haben sich die 27 EU-Staaten bei ihrem Gipfeltreffen auf einen Kompromiss verständigt.
Der rechtliche Rahmen für das gigantische Vorhaben solle bis Jahresende stehen, sagten EU-Diplomaten am Donnerstagabend in Brüssel. Die Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) werde dann im Laufe des Jahres 2013 schrittweise in die Praxis umgesetzt.
Die neue mächtige Aufsicht ist Voraussetzung dafür, dass marode Banken in Krisenstaaten aus dem Rettungsfonds ESM direkt Hilfen erhalten können. Laut EU-Diplomaten kann diese Rekapitalisierung im Laufe des nächsten Jahres starten - die genauen Bedingungen müssten die Finanzminister aber noch klären
Um den Zeitplan hatte es heftigen Streit zwischen Deutschland und Frankreich sowie deren jeweiligen Verbündeten aus dem Norden und dem Süden der Europäischen Union gegeben. Während die „Südländer“ auf das Startdatum 1. Januar 2013 drängten, pochte Deutschland auf genügend Zeit zur Umsetzung und Nachbesserungen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zunächst eine Entscheidung ausgeschlossen. Ziel sei es, "sehr schnell und natürlich auch sehr gründlich" zu arbeiten, sagte Merkel. Aber: "Das wird kein Rat sein, auf dem wir schon Entscheidungen treffen."
Frankreichs Staatschef François Hollande sah dies anders. Der Sozialist forderte als "einzige Entscheidung" einen Beschluss zur "Umsetzung der Bankenunion bis zum Jahresende", insbesondere zur Bankenaufsicht als erstem Schritt. Die neue Kontrollbehörde ist eine Voraussetzung dafür, dass marode Banken direkt Finanzspritzen aus dem Euro-Rettungsfonds erhalten können. Merkel und Hollande trafen sich noch vor Beginn des Treffens in Brüssel zu einem kurzfristig anberaumten Gespräch.
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