GriechenlandDie Zukunft hängt nicht an 89 Reformen
17.10.2012 · Die EU muss auf dem Gipfeltreffen zwei Fragen beantworten: Wie will Griechenland den Haushalt sanieren? Und wie kann das Land bis 2020 seine Schuldenlast wieder tragen?
Von HENDRIK KAFSACK UND MANFRED SCHÄFERS
Es klang wie ein passend zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs ausformuliertes Ultimatum. Bis zum 18. Oktober müsse die Regierung in Athen liefern und die 89 im Frühjahr vereinbarten Reformschritte zur schnellen Haushaltskonsolidierung umsetzen, forderten Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und EU-Kommissar Olli Rehn unisono nach dem Treffen der Eurofinanzminister vergangene Woche in Luxemburg. Ob der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras an diesem Donnerstag in Brüssel aber Vollzug melden kann, dürfte nur symbolische Wirkung haben. Mehr als eine unverbindliche Erklärung zu Griechenland wird von dem Gipfeltreffen inzwischen nicht mehr erwartet.
Die Zukunft Griechenlands hängt nicht an den 89 Reformschritten. Es geht darum, ob und wie die Regierung in Athen die trotz der Sparbemühungen viel höher als erwartete Haushaltslücke füllen kann und wie sie sicherstellen will, dass das Land bis 2020 seine Schuldenlast allein tragen kann. Dazu dürfte der Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten. Solange diese beiden Fragen nicht gelöst sind, kann die Troika aus Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ihre Mission in Athen nicht beenden. Vorausgesetzt, sie will zu einem positiven Urteil kommen – und daran zweifelt nach den jüngsten Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble kaum jemand.
Die Zeit drängt. Mitte November benötigt Griechenland 31 Milliarden Euro. Voraussetzung dafür allerdings ist, dass das Land von 2013 an einen Primärüberschuss erzielt, also ohne Berücksichtung der anfallenden Zinszahlungen mehr einnimmt, als es ausgibt. Das aber kann das Land auch dann nicht erreichen, wenn die Regierung das angestrebte Sparpaket von 13,5 Milliarden Euro für 2013 und 2014 und die 89 Reformschritte umsetzt. Zu lange haben sich die Reformen wegen der beiden Wahlen in diesem Jahr verzögert, und die Wirtschaft hat sich schlechter entwickelt als erwartet.
Samaras hat zwei Jahre mehr Zeit gefordert
Das Sparprogramm aufzustocken gilt als politisch wie sozial nicht durchsetzbar. Samaras hat deshalb zwei Jahre mehr Zeit dafür gefordert, um den Primärüberschuss zu erreichen. IWF-Chefin Christine Lagarde hat dies vor wenigen Tagen erstmals unterstützt. Damit wäre aber noch keine Lösung für die Schuldenlast gefunden. Die Schuldenquote bis 2020 auf 120 Prozent des BIP zu senken ist unrealistisch, wie EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen inzwischen offen sagt. Schließlich führt ein langsamerer Defizitabbau, kombiniert mit einem Schrumpfen des BIP, zwangsläufig zu einer höheren Schuldenquote. Der Schuldenstand wird 2013 nach IWF-Schätzung deshalb auch nicht 167, sondern 181 Prozent des BIP betragen.
Die Finanzierungslücke beträgt offenbar bis zu 50 Milliarden Euro. Rund 20 Milliarden Euro benötige das Land an frischem Geld, heißt es. Der Rest würde in den Abbau der Schulden fließen. Durch die zusätzliche Privatisierung von Staatsvermögen dürfte diese Lücke nicht zu schließen sein. Vorübergehend kann sich Griechenland durch die Vergabe kurzfristiger Kredite über Wasser halten. Das hat es in den vergangenen Monaten schon praktiziert. Die kurzfristigen Kredite wurden dabei von den griechischen Banken übernommen und an die Zentralbank weitergegeben. Dazu muss die EZB der griechischen Notenbank aber gestatten, ihre Notkredite auszuweiten. Im Sommer hatte die EZB einer Aufstockung von 3 auf 7 Milliarden Euro noch zugestimmt. Allerdings geriet sie schon damit nach Einschätzung von Fachleuten bedenklich in die Nähe der ihr verbotenen Staatsfinanzierung.
Am nächsten liegt, den Griechen mehr Geld aus dem Euro-Krisenfonds zu geben und/oder den Zinssatz der bestehenden Kredite zu senken. Ein solches Griechenland-III-Paket dürfte jedoch nicht zuletzt in Deutschland nicht leicht durchzusetzen sein. Zudem wäre die Frage der Schuldentragfähigkeit nicht beantwortet, da die neuen Kredite die Verschuldung des Landes erhöhten. Ausgeschlossen haben die Finanzminister bisher auch einen neuen Schuldenschnitt. Schließlich müssten die Eurostaaten diesen faktisch wohl alleine schultern, da IWF und EZB sich kaum beteiligen werden. Der IWF pocht auf seinen Status als bevorzugter Gläubiger. Die EZB sieht in einem Schuldenerlass eben die ihm nicht erlaubte Staatsfinanzierung.
Eine dritte Option wäre das von der EZB ins Spiel gebrachte Schuldenrückkaufprogramm. Griechenland könnte mit Geld aus dem Eurokrisenfonds am Markt Staatsanleihen aufkaufen, die dort nur noch zum Bruchteil des Werts gehandelt werden. Das käme einem Schuldenerlass zu Schlussverkaufskonditionen gleich. Mit 1 Euro Einsatz könnten 1,50 Euro Altschulden abgelöst werden. Das Problem: Sobald ein solches Programm beschlossen ist, dürfte der Wert der Staatsanleihen steigen. Zudem müssten auch in diesem Fall die Euro-Staaten zunächst neues Geld bereitstellen. Viertens kursiert die Idee, den Teil der Griechenland-Hilfen, der der Rekapitalisierung der griechischen Banken dient, auszukoppeln und dann dem dauerhaften Eurokrisenfonds ESM anzulasten. Der Vorteil wäre, dass die 48 Milliarden Euro, die Griechenland dafür zugesagt sind, nicht mehr auf die Staatsschuld angerechnet würden. Allerdings hat Schäuble eine derartige Überführung bisher strikt ausgeschlossen.
Verschärftes Nachdenken über Sonderkonto
Die Regierung in Berlin arbeitet unterdessen weiter daran zu vermeiden, dass Griechenland ein Ansteckungsrisiko für den Euroraum darstellt. Dabei geht es um zwei Überlegungen. Zum einen denkt man abermals verschärft über ein Sonderkonto für Athen nach, auf das die Mittel aus den Hilfsprogrammen überwiesen werden könnten. Zum anderen bereitet man sich auf einen Hilfsantrag Spaniens vor. Mit einer vorbeugenden Kreditvereinbarung ließen sich neue Unsicherheiten an den Finanzmärkten leichter abfedern, die mit dem Ringen um die nächste Hilfstranche an Athen verbunden sein können.
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