sehr bedenkenswert.....// Danke Johann !!

Johann Grabner hat einen neuen Kommentar zu Ihrem Post "Allenfalls die Rückwirkung des Gesetzes und die le..." hinterlassen: 

wie wäre es zu beurteilen, wenn die Hellenische Republik zum Zweck der Geldbeschaffung den Anteil der DTAG an der OTE enteignen würde und als Ausgleich nur 20% ihres Wertes in bar zahlen würde? Enteignungen dieser Art gab es in der Zeit des Kommunismus im Osten zuhauf und die wurden allesamt von westlichen Gerichten verworfen. etwa: http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19511003_OGH0002_0030OB00296_5100000_000

Auch wäre eine Enteignung von Ausländern ohne adequate Entschädigung als ordre public widrig zu qualifizieren. Die Anteile der DTAG sind auch bloß in Form von Aktien, die irgendwo elektronisch verwahrt werden und sind auch nur eine Vermögensposition wie eine Anleihe. Was soll die Enteignung der einen Vermögensposition verbieten, aber die Enteignung der anderen erlauben?

und daß es einen politischen Konsens in Europa gibt, stimmt auch nicht:
"Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sprach sich am Freitag deutlich gegen einen Umtauschzwang aus. „Das ist das Maximum, das man herausholen konnte“, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Es führe kein Weg daran vorbei, dass die Euro-Länder die noch verbliebene Finanzierungslücke schlössen."
http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-dem-schuldenschnitt-griechenland-ist-noch-nicht-ueber-den-berg/6311136.html

tatsächlich war es Schäuble, der Venizelos dazu gedrängt hat, alle zu enteignen. Selbst Vorschläge von griechischer Seite über eine Freigrenze von 100.000€ für Kleinanleger wurden abgeschmettert. Das könnte für die Beurteilung, ob die Enteignungshandlung "wesentlichen innerstaatlichen Rechtsgrundsätzen widerspricht" (http://de.wikipedia.org/wiki/Ordre_public_(Deutschland)) eine Hilfe sein. 



Von Johann Grabner am 19. Oktober 2012 11:50 unter rolf`s griechenland blog eingestellt.