UnionsabgeordneteMerkel soll Athen die Meinung geigen
07.10.2012, 20:00 Uhr
Die
Zeit für Höflichkeiten ist vorbei. Abgeordnete der Union fordern von
Angela Merkel bei ihrem Besuch in Athen klare Worte. Die Kanzlerin müsse
„Tacheles reden“. Außenminister Guido Westerwelle sieht das ganz
anders.
Bundeskanzlerin Angela Merkel reist zum ersten Mal seit 2009 nach Griechenland. Quelle: dpa
Berlin/AthenBundeskanzlerin
Angela Merkel sollte aus Sicht von Unionspolitikern bei ihrem
Griechenlandbesuch Druck für weitere Reformen machen. Außenminister
Guido Westerwelle sprach sich dagegen am Sonntag dafür aus, den für
Dienstag geplanten Besuch als Geste der Anerkennung zu gestalten. Auch
Politiker von SPD und Grünen forderten, Merkel müsse aus dem Besuch
einen Akt der Solidarität machen.
"Sie muss dort Tacheles reden und der griechischen Regierung die Optionen klar machen", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Fuchs der Nachrichtenagentur Reuters. Sein Kollege Michael Meister will die Reise nicht als Zusage für weitere Finanzhilfen gewertet sehen. "Es sollten keine zu hohen Erwartungen mit der Reise verknüpft werden", sagte er Reuters.
Beide Politiker wiesen Spekulationen über ein drittes Hilfspaket zurück. Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch erneuerte seine Kritik an den Hilfen für das hoch verschuldete Land. "Ich appelliere an die Kanzlerin, auf der Reise keine falschen Zusagen zu machen."
Nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist Merkels Reise kein Zeichen dafür, dass Griechenland mit weiteren Hilfszahlungen fest rechnen kann. "Die Bundeskanzlerin wird nicht über den Gegenstand mit Griechenland sprechen, über den die Troika zu berichten hat", sagte der CDU-Politiker am Sonntag im ZDF.
"Griechenland muss seine Verpflichtungen erfüllen, damit die nächste Tranche ausgezahlt werden kann", betonte Schäuble. Das südosteuropäische Land müsse wettbewerbsfähig werden und wieder Zugang zu den Finanzmärkten bekommen, um zu vernünftigen Zinsen Geld leihen zu können. Der Reformkurs habe in Irland und Portugal bereits positiv gewirkt.
"Sie muss dort Tacheles reden und der griechischen Regierung die Optionen klar machen", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Fuchs der Nachrichtenagentur Reuters. Sein Kollege Michael Meister will die Reise nicht als Zusage für weitere Finanzhilfen gewertet sehen. "Es sollten keine zu hohen Erwartungen mit der Reise verknüpft werden", sagte er Reuters.
Beide Politiker wiesen Spekulationen über ein drittes Hilfspaket zurück. Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch erneuerte seine Kritik an den Hilfen für das hoch verschuldete Land. "Ich appelliere an die Kanzlerin, auf der Reise keine falschen Zusagen zu machen."
Nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist Merkels Reise kein Zeichen dafür, dass Griechenland mit weiteren Hilfszahlungen fest rechnen kann. "Die Bundeskanzlerin wird nicht über den Gegenstand mit Griechenland sprechen, über den die Troika zu berichten hat", sagte der CDU-Politiker am Sonntag im ZDF.
"Griechenland muss seine Verpflichtungen erfüllen, damit die nächste Tranche ausgezahlt werden kann", betonte Schäuble. Das südosteuropäische Land müsse wettbewerbsfähig werden und wieder Zugang zu den Finanzmärkten bekommen, um zu vernünftigen Zinsen Geld leihen zu können. Der Reformkurs habe in Irland und Portugal bereits positiv gewirkt.
- Seite 1: Merkel soll Athen die Meinung geigen
- Seite 2: „Ich lehne es ab, das Land einfach abzuschreiben“
- Seite 3: Nächste Tranche ist „kein Selbstläufer“
- Seite 4: Wirtschaft um ein Fünftel geschrumpft
- http://www.handelsblatt.com/politik/international/unionsabgeordnete-merkel-soll-athen-die-meinung-geigen/7225756.html
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