Veto-Recht für WährungskommissarAsmussen unterstützt Schäubles EU-Vorstoß
16.10.2012 · Unterstützung für den Schäuble-Vorschlag zur Kompetenzabgabe an die EU: EZB-Experte Asmussen sieht darin ein Mittel in der Euro-Krise. Beim Brüsseler Gipfel werden neue Weichenstellungen erwartet.
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EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen: „mehr Souveränität in Europa teilen“
Das deutsche Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, unterstützt den Vorstoß von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), mehr Kompetenzen an die EU abzugeben. „Der Bundesfinanzminister hat einen ganz wichtigen Punkt angesprochen, der geklärt werden muss: dass wir in Zukunft mehr Souveränität in Europa teilen müssen, um den Stabilitätserfordernissen, die eine Währungsunion hat, Rechnung zu tragen“, sagte Asmussen dem Sender hr-iNFO.
„Dabei ist der ganz zentrale Punkt: Wie gehen wir mit einem Land um, dessen Budget aus dem Ruder läuft - gegen die Absprachen, die man gemeinsam getroffen hat“, sagte Asmussen. Er unterstützte auch den Vorschlag Schäubles, dem EU-Währungskommissar ein „Veto-Recht“ einzuräumen, falls nationalen Haushalten die Überschuldung drohe. „Dann ist es eine gute Idee, dass der Währungskommissar das Budget zurückweisen kann.“
Schäuble setzt sich für Vertragsänderungen ein
Asmussen ergänzte allerdings, dass ein Haushalt nur „in Gänze“ abgelehnt werden solle: „Wie man dieses Budget korrigiert, das bleibt in der Kompetenz des Mitgliedsstaates.“ Im Vorfeld des EU-Gipfels forderte der EZB-Experte zur Umsetzung der Pläne erste konkrete Schritte, die bis Ende des Jahres erarbeitet werden sollten. „Wir müssen einen Fahrplan vorlegen: Wie soll Europa in den nächsten zehn Jahren aussehen.“
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel ringen die Europäische Union (EU) und die Mitgliedsländer um Schritte aus der Euro-Schuldenkrise. Schäuble setzt sich für rasche Reformen und teils tiefgreifende Vertragsänderungen ein. „Wir müssen jetzt größere Schritte zur Fiskalunion machen“, sagte der Minister am Dienstag. Für Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat dagegen bei dem Treffen am Donnerstag und Freitag die geplante Bankenaufsicht hohe Priorität.
Schäuble plädierte auch für eine Stärkung des Europäischen Parlaments mit einem „flexiblen Stimmrecht“. Ziel sei eine Art „Euro-Gruppen-Parlament“. So sollten im Europäischen Parlament bei Entscheidungen, die nur bestimmte Gruppen wie die Euro-Zone oder die Schengen-Staaten betreffen, künftig auch nur die Abgeordneten aus den jeweils betroffenen Mitgliedsstaaten abstimmen.
Merkel sagte am Dienstagabend in Berlin: „Zum Schluss muss eine bessere Bankenaufsicht da sein als die, die wir heute haben.“ Daher gelte bei den anstehenden EU-Beratungen: „Qualität geht vor Schnelligkeit.“ Die Kommission sieht dagegen „keine unüberwindlichen Hindernisse“ für einen Kompromiss in diesem Punkt. Wichtig sei, dass die EZB von Anfang 2013 an das Recht zur Intervention erhalte, hieß es aus Kommissionskreisen. Ziel bleibe, dass der Finanzsektor selbst für seine Risiken einstehe.
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