HilfszahlungenEZB kann Griechenland finanziell nicht entlasten
06.10.2012, 02:44 Uhr
Die
nächste Hilfszahlung für Griechenland steht möglicherweise auf der
Kippe. EZB-Direktor Asmussen sieht keine Möglichkeit, den Wunsch des
griechischen Ministerpräsidenten nach finanziellen Erleichterungen zu
erfüllen.
Berlin/AthenEZB-Direktoriumsmitglied
Jörg Asmussen hat die jüngste Bitte des griechischen
Ministerpräsidenten Antonis Samaras nach finanziellen Erleichterungen
abgeschmettert. "Wir können weder die Laufzeiten für griechische
Anleihen verlängern noch die Zinsen senken", sagte Asmussen der "Bild am
Sonntag" laut Vorabbericht. Beide Maßnahmen wären eine Form von
Schuldenerlass und damit eine direkte Finanzierung des griechischen
Staates. "Das aber ist der EZB rechtlich nicht erlaubt."
Mit
Blick auf die von Athen dringend benötigte nächste Tranche über 31,5
Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfspaket sagte Asmussen, die Freigabe
sei "kein Selbstläufer". Seine klare Präferenz sei zwar, dass
Griechenland in der Euro-Zone bleibe. "Aber der Schlüssel dafür liegt in
Athen", fügte der frühere Staatssekretär von Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble hinzu. "Die Voraussetzung für die Auszahlung der
nächsten Tranche an Griechenland ist, dass das Haushaltsloch für
2013/2014 geschlossen wird und umfangreiche Strukturreformen
durchgeführt werden."
Mit
eindringlichen Worten hatte Samaras zuvor im "Handelsblatt"-Interview
Bundeskanzlerin Angela Merkel um ein weiteres Entgegenkommen gebeten.
Zudem rief er die Europäischen Zentralbank auf, die Zinsen der
griechischen Staatsanleihen in ihrem Portfolio zu senken oder die
Laufzeit der Bonds zu verlängern.
Die griechische Regierung verhandelt seit Wochen mit der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission über zusätzliche Einsparungen. Eine Einigung ist die entscheidende Voraussetzung, dass die nächste Tranche an Hilfsgeldern freigegeben wird. Am Dienstag reist Merkel zu Gesprächen mit Samaras nach Athen.
Die griechische Regierung verhandelt seit Wochen mit der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission über zusätzliche Einsparungen. Eine Einigung ist die entscheidende Voraussetzung, dass die nächste Tranche an Hilfsgeldern freigegeben wird. Am Dienstag reist Merkel zu Gesprächen mit Samaras nach Athen.
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