Ukraine-Krise und PropagandaBestätigten Meldungen zufolge...
Mehr als einmal haben sich Kiewer Meldungen über den Krieg als unhaltbar erwiesen. Es ist nicht einfach, sie zu prüfen. Für die jüngsten Berichte über russische Militärkolonnen gibt es aber Hinweise aus mehreren Quellen.
10.11.2014, von KONRAD SCHULLER
Diese Panzerkolonne war am Montag auf dem Weg nach Donezk. Ob es sich wirklich um russische Fahrzeuge handelte, kann niemand mit letzter Sicherheit sagen - auch wenn es in diesem Fall mehrere Quellen gibt
Der Krieg um das ukrainische Industrierevier Donbass gleicht seit dem Minsker Waffenstillstand vom 5. September einem Meeresstrand bei böigem Wind. Die Brandung schwillt an und wieder ab, doch sie kommt nie zur Ruhe. Jeder Tag kostet Menschenleben, und erst in der vergangenen Woche sind zwei Teenager in der Regionalmetropole Donezk getötet worden, als eine Granate ihre Schule traf. Wie immer haben beide Kriegsparteien die Schuld der anderen Seite zugeschoben. Die Separatisten sagen in solchen Fällen, die Ukraine führe eine „Strafexpedition“ gegen friedliche Bürger. Kiew behauptet, die prorussischen Kämpfer provozierten selbst Zwischenfälle, um Vorwände für eine russische Intervention zu schaffen.
In den vergangenen Tagen ist die Dünung wieder stärker geworden. Nachdem Kiew in der vergangenen Woche gemeldet hatte, im Kriegsgebiet seien neue „russische“ Kolonnen gesichtet worden (unter anderem war von 32 Panzern die Rede), schwollen die Kämpfe über das Wochenende an. Reporter der Nachrichtenagentur Reuters berichteten von den schwersten Gefechten des letzten Monats, über dem zerschossenen Flughafen von Donezk standen Rauchwolken. Die Gefechte hatten zwar noch nicht die Intensität des vergangenen Sommers, aber sie waren schwer genug, um Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zu einer Warnung zu veranlassen: „Wir müssen jetzt sehr achtgeben, dass wir nicht zurückgeraten in einen Zustand auch militärischer Auseinandersetzungen, den wir schon überwunden zu haben glaubten“, sagte er während eines Besuchs in Kasachstan.
Wenn Meldungen sich als unhaltbar erweisen
Inmitten der trostlosen Routine von Waffenruhe, Blut und Propaganda ist in diesen Tagen aber ein Detail aufgefallen. Es ist möglich gewesen, zumindest eine der wechselseitigen Beschuldigungen zwar nicht direkt zu überprüfen, aber doch durch unabhängige Quellen plausibel zu machen: eine Behauptung des ukrainischen Armeesprechers Andrij Lyssenko vom Freitag, der zufolge 32 Panzer, 16 Haubitzen und 30 Lastwagen mit Soldaten aus Russland die Grenze zu den Separatistengebieten im Gebiet Luhansk überschritten hätten.
So eine Meldung erfordert an sich extreme Vorsicht. Oberst Lyssenko gibt zwar im Kiewer Hotel Ukraina täglich Pressekonferenzen, und sein Stab veröffentlicht regelmäßig Karten mit Frontlinien und Gefechtsschwerpunkten. Aber er ist in diesem Konflikt natürlich Partei, und mehr als einmal haben Meldungen der ukrainischen Seite sich später als unhaltbar erwiesen. Es ist deshalb bemerkenswert, dass dieses Mal das Anschwellen der Gefechtstätigkeit und Lyssenkos Bericht über angeblichen Nachschub aus Russland von Meldungen aus unabhängiger Quelle wenn nicht belegt, so doch gestützt worden ist. Unter anderem schrieb zum Beispiel Natalija Wasiljewa von der amerikanischen Nachrichtenagentur AP am Samstag auf Twitter, ihr Team habe im Separatistengebiet auf dem Weg nach Donezk Militärkolonnen ohne Kennzeichen gesehen, die auch Artillerie mitgeführt hätten.
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Mehrere große Nachrichtenagenturen unterhalten permanent Teams in Donezk, die sich dort unter beträchtlichem Risiko bewegen – einem Risiko, das auch dadurch nicht ausgeschaltet wird, dass sie von privaten Sicherheitsfachleuten begleitet werden, oft von ehemaligen Berufssoldaten aus Großbritannien und anderen Ländern. Diesen Korrespondenten gelingt es zwar selten, ein systematisches Bild vom Kriegsgeschehen zu zeichnen, aber ihre punktuellen Beobachtungen sind in diesem Konflikt der Propaganda und Gegenpropaganda dennoch wichtige Quellen. Erst am Montag hat die französische Agentur AFP eine weitere solche Meldung veröffentlicht: Am Morgen hätten ihre Teams im Rebellengebiet 21 Lastwagen, 14 Haubitzen und sechs Panzer auf der Straße nach Donezk beobachtet.
Nicht nur Journalisten bestätigen die Meldung, dass die Separatisten in ihrer „Hauptstadt“ offenbar gerade massiv Verstärkung erhalten. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist jetzt als Kronzeuge aufgetreten. Die OSZE, zu deren Teilnehmerstaaten Russland und die Ukraine ebenso gehören wie etwa Deutschland oder die Vereinigten Staaten, unterhält in der Ukraine eine „Spezielle Beobachtermission“ von etwa 250 unbewaffneten Männern und Frauen, die in ihren weißlackierten Geländewagen die Lage an Ort und Stelle im Auge behalten – wobei nur ein Teil des Personals im Krisengebiet eingesetzt ist, da der Auftrag sich auf die gesamte Ukraine erstreckt. Zusätzlich ist eine viel kleinere Mission von 16 Beobachtern an zwei russisch-ukrainischen Grenzübergängen stationiert, um dort von russischer Seite aus den Verkehr zu kontrollieren.
Die OSZE-Beobachter haben nun ebenfalls am Samstag und Sonntag Tagesberichte veröffentlicht, die mit dem ukrainischen Alarmruf über die „32 Panzer“ gut zusammenpassen. Allein am Samstag registrierten sie zwei Konvois. Einer, neun Panzer ohne Kennzeichen, fuhr westwärts durch Donezk, ein anderer, unter anderem ein Radpanzer und 19 Haubitzen, bewegte sich von Osten (also aus der Richtung Russlands) auf die Stadt zu. Am Sonntag erwähnte die OSZE dann zwei Kolonnen in gleicher Richtung, zu denen unter anderem fünf Raketenwerfer und 12 Haubitzen gehörten. In dem Bericht hieß es zugleich, in Donezk sei heftiges Geschützfeuer zu hören. Die OSZE benutzte das Wort „outgoing fire“, was klar machte, dass die Detonationen ihrer Ansicht nach nicht von Einschlägen ukrainischer Geschosse herrührten, sondern von den Abschüssen der Separatisten.
Sind die Waffen im engeren Sinne russisch?
Offen bleibt dabei, ob die Waffen, die jetzt gesehen und im Einsatz beobachtet wurden, im engeren Sinne russische Waffen sind. Der ukrainische Armeesprecher Lyssenko hat keine Zweifel daran, aber Russland bestreitet jede Teilnahme an diesem Krieg, und die Separatisten im Donbass behaupten, sie hätten ihr schweres Gerät entweder von den Ukrainern erbeutet oder in eigenen Werkstätten aus Schrott und eingemotteten Museumspanzern selbst hergestellt. Die OSZE hat nicht die Ressourcen, die viele hundert Kilometer lange russisch-ukrainische Grenze im Krisengebiet wirklich zu überwachen und verlässlich zu prüfen, was ins Land kommt. In den Territorien der Separatisten kann sie ihre Teams nur dort hinschicken, wohin die Kämpfer sie auch lassen, und mehr als einmal sind ihre Männer und Frauen für Wochen entführt worden. Neuerdings setzt sie an der Grenze zwar Drohnen ein, aber auch diese sind mindestens dreimal schon von Störsendern an ihrer Arbeit gehindert worden. Die kleine Mission auf russischer Seite ist nur an zwei Grenzübergängen präsent und kontrolliert damit weit weniger als die Hälfte des Verkehrs zwischen Russland und den Separatistengebieten. Moskau hat die Ausweitung ihres Mandats unlängst abgelehnt.
Dennoch sind immer wieder Hinweise auf direktes russisches Eingreifen aufgetaucht. Der „Ministerpräsident“ des Donezker Separatistenregimes, Alexander Sachartschenko, hat im Fernsehen zugegeben, dass russische Soldaten im Donbass mitkämpfen, wenn auch nur „auf Urlaub“. In Russland selbst hat Sergej Kriwenko, der Vorsitzende der Militärkommission beim Menschenrechtsrat des russischen Präsidenten, im September mitgeteilt, Soldaten der Einheit 27777 hätten ihm berichtet, allein in ihrer Brigade seien 100 Kameraden in der Ukraine gefallen. Und trotz ihrer knappen Mittel hat auch die OSZE immer wieder Mosaiksteine zutage gebracht, die das Bild ergänzen. Paul Picard, ihr Chefbeobachter an der russischen Grenze, hat etwa berichtet, in manchen Wochen zähle er an den zwei Übergängen, die er beobachten könne, allein schon bis zu 500 Männer in Militärkleidung, unterwegs in beide Richtungen. Manchmal kehrten auch Verwundete nach Russland zurück.
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