Euro-AusstiegGriechen, hört die Signale
Vor Griechenlands Parlamentswahl sendet Berlin indirekte Botschaften Richtung Athen. Sie machen deutlich: Alles ist möglich – selbst das Ausscheiden des Landes aus dem Euroraum.
04.01.2015, von MANFRED SCHÄFERS UND MAJID SATTAR, BERLIN
Auf zum letzten Gefecht: Samaras und Merkel im April 2014 in Athen
Ende 2011 half den Griechen noch ein langes Gespräch an einer Hotelbar in Breslau. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble habe seinerzeit Evangelos Venizelos, damals Finanzminister des Krisenlandes, einen „freundschaftlichen“ Austritt aus der Eurozone vorgeschlagen, sozusagen im gegenseitigem Einvernehmen. Der Deutsche habe sich aber am Ende überzeugen lassen, dass selbst eine sanfte Rückkehr Griechenlands zur Drachme Gefahren für die Eurozone insgesamt in sich berge. So erzählte es jetzt Venizelos, heute stellvertretender Ministerpräsident und Außenminister, einer griechischen Zeitung. Ein anekdotisches Stück Zeitgeschichte – eine dramatische Episode, an die der Vorsitzende der sozialistischen Pasok aus aktuellem Anlass erinnert.
Autor: Manfred Schäfers, Jahrgang 1961, Wirtschaftskorrespondent in Berlin. 
Autor: Majid Sattar, Jahrgang 1970, politischer Korrespondent in Berlin.
War seinerzeit aus Sicht Angela Merkels ein Verbleib Athens im Euroraum am Ende alternativlos, um ein Scheitern des Euro insgesamt zu verhindern, so hält sie gut drei Jahre später ein Ausscheiden des Krisenlandes offenbar für verkraftbar. Drei Wochen vor der Parlamentswahl sendet Berlin indirekte Botschaften an die Griechen. Erstens: Ein Wahlsieg der linkspopulistischen Syriza sei noch nicht ausgemacht. Zweitens: Berlin werde nicht alles mit sich machen lassen. Die Wähler des Krisenlandes sollen sich der möglichen Konsequenzen ihrer Stimmabgabe bewusst sein. Da man sich nicht direkt in die griechische Politik einmischen kann, werden die Botschaften hinter vorgehaltener Hand geäußert. Verdeckt, aber gut hörbar.
Keine Panik an den Finanzmärkten
Noch sibyllinisch reagierte Finanzminister Wolfgang Schäuble Ende des Jahres auf den griechischen Oppositionsführer Alexis Tsipras, der sich nach dem Scheitern der Präsidentenwahl und der damit verbundenen Neuwahl des Parlaments auf dem Weg an die Macht sieht. Der Vorsitzende der Partei Syriza hatte gerade seine Pläne bekräftigt, die Sparpolitik nach einem Wahlerfolg zu beenden und einen weiteren Schuldenschnitt anzustreben. Da äußerte der Deutsche: „Die harten Reformen tragen Früchte, sie sind ohne jede Alternative.“ Deutschland werde das Land auch weiterhin auf dem Reformweg „mit Hilfe zur Selbsthilfe“ unterstützen. Und dann: „Wenn Griechenland einen anderen Weg einschlägt, wird es schwierig.“ Neuwahlen änderten nichts daran, dass man sich in dem Land an getroffene Vereinbarungen halten müsse.
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Am Wochenende folgten sogenannte Berliner Regierungskreise, aus denen Deutlicheres zu vernehmen war: In der Bundesregierung würden Szenarien erwogen, ob und wie Griechenland den Euroraum verlassen, aber in der Europäischen Union verbleiben könne. Das galt nicht nur für die Unionsseite der Bundesregierung. Auch auf der SPD-Seite der Regierung heißt es unmissverständlich in Richtung Syriza: „Die Eurozone ist nicht erpressbar.“ Die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister hätten sich mit Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier abgestimmt. Der gemeinsame Währungsraum sei „ungleich besser auf die Krise in Athen vorbereitet als in den vergangenen Jahren“. Das zeigten ja auch die Marktreaktionen nach dem 29. Dezember. Als in Athen nach der gescheiterten Präsidentenwahl feststand, dass es zu Neuwahlen kommen würde, gerieten die Finanzmärkte – anders als 2010 oder 2012 – nicht in Panik. Nach einem kurzen Einbruch erholten sich die Aktienmärkte schnell. Auch die Anleihen der übrigen Euroländer reagierten kaum. Das gilt als ein wichtiges Indiz dafür, ob die griechische Krise auch auf Länder wie Zypern, Portugal, Spanien oder Italien übergreifen könnte.
SPD musste ihren Kurs aus Oppositionszeiten korrigieren
In Athen dürfte es niemanden überraschen, dass auch der sozialdemokratische Teil der deutschen Regierung die Dinge so sieht. Vor genau einem Jahr, gleich nach seiner Rückkehr ins Auswärtige Amt, war Steinmeier nach Griechenland gereist und hatte sowohl Venizelos als auch Ministerpräsident Antonis Samaras zwar Respekt für die bisherige Sparpolitik bekundet, aber auch deutlich gemacht, dass sie den Weg, den sie begonnen hätten, auch zu Ende gehen müssten. Die seinerzeit in der griechischen Regierung geäußerte Erwartung, dass es Erleichterungen für die Schuldentragfähigkeit geben werde, ließ er unkommentiert. Versuche Venizelos’, Steinmeier auch als Genossen anzusprechen und so mehr Solidarität einzufordern, wehrte der Deutsche ab. Er lasse sich nicht instrumentalisieren, hieß es seinerzeit im Auswärtigen Amt.
Steinmeier musste damit seinen Kurs aus Oppositionszeiten teilweise korrigieren. In der vergangenen Wahlperiode hatte die SPD nämlich einen anderen Ton angeschlagen: Als in der damaligen schwarz-gelben Koalition Szenarien eines „Grexit“ durchgespielt und zum Teil auch öffentlich erörtert wurden, liebäugelte die SPD zunächst mit Eurobonds, um dann – aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken – für einen Altschuldentilgungsfonds zu plädieren. Der damalige Oppositionsführer nannte es „gespenstisch“, dass die Gefahr eines Zerfalls der Währungsunion bestehe und in Berlin ein Wettstreit darum geführt werde, wer die stärksten Worte finde, „um Griechenland die Tür zu weisen“. Nötig sei nicht nur ein griechischer Konsolidierungskurs, sondern auch die Bereitschaft in Deutschland, wieder in den „Kategorien von ökonomischer und europäischer Verantwortung“ zu denken.
„Angriffskrieg gegen die Eurozone“
Der SPD-Vorsitzende ging seinerzeit noch weiter. Gabriel warnte davor, dem öffentlichen Druck in Deutschland nachzugeben und einen Austritt Athens aus der Eurozone in Kauf zu nehmen. Die Folge, sagte er im Krisenjahr 2011, könnte nicht nur eine Zahlungsunfähigkeit weiterer Euroländer sein. Auch „bürgerkriegsähnliche Zustände“ in Griechenland seien dann nicht auszuschließen. Gabriel zog düstere historische Vergleiche: Zum zweiten Mal würden „einem Volk in Europa Brüningsche Notverordnungen auferlegt“. Und: „Warum sollten die Griechen anders reagieren als seinerzeit die Deutschen?“ Später ließ er mitteilen, er habe damit nicht eine faschistische Gefahr an die Wand malen wollen, sondern lediglich der Furcht Ausdruck verliehen, die Griechen könnten sich von den etablierten Parteien abwenden. Zumindest damit sollte er recht behalten. Freilich bewies die SPD auch zu Oppositionszeiten am Ende stets staatspolitische Verantwortung und trug im Bundestag die Hilfspakete der Regierung Merkels mit, obschon sie diese für mangelhaft hielt. Und bei der Kanzlerin obsiegte die Furcht, ein Währungswechsel Griechenlands, für den es Szenarien nach argentinischem Vorbild gab, sei kein kontrollierter chirurgischer Eingriff. Athen könnte der erste Dominostein eines wirtschaftlichen Zerfalls des europäischen Südens werden.
Wie sehr sich die Lage verändert hat, zeigt der Blick zurück. Im Mai 2010 appellierte der damalige Bundesbankpräsident Axel Weber eindringlich an die Abgeordneten des Bundestags, den deutschen Anteil am ersten Rettungspaket für Athen nicht zu blockieren. „Eine Insolvenz von Griechenland hätte dramatische Folgen für die Währungsunion.“ Der seinerzeitige Präsident der Finanzaufsicht Bafin, Jochen Sanio, schreckte ebenfalls nicht vor drastischen Worten zurück: „Hier wird von Spekulanten ein Angriffskrieg gegen die Eurozone geführt.“ Um die Zahlungsfähigkeit Griechenlands zu erhalten, wurden 110 Milliarden Euro über drei Jahre bereitgestellt. Die Mitglieder der Eurozone trugen bis zu achtzig Milliarden Euro und der Internationale Währungsfonds bis zu dreißig Milliarden. Der deutsche Anteil: 22,4 Milliarden Euro.
Griechenland zahlt weniger Zinsen als der Bund
Die Krise spitzte sich zu. Die Staatsanleihen von Portugal, Irland und Spanien verloren enorm an Wert, die Risikoaufschläge im Vergleich zu sicheren Schuldnern wie Deutschland stiegen stark, die wachsende Zinslast bedrohte die Zahlungsfähigkeit dieser Länder. Die EU-Finanzminister brachten einen „Europäischen Rettungsschirm“ mit einem Gesamtvolumen von 500 Milliarden Euro auf den Weg. Weber ermahnte abermals die Abgeordneten: „Es gilt, den Bestand und die Stabilität der Währungsunion jetzt zu sichern.“ Sanio assistierte: Wenn es den Beschluss zum Euro-Rettungsschirm nicht gegeben hätte, hätte er am Montag nicht aufwachen wollen. Gemessen an dem, was dann los gewesen wäre, sei der Sturm nach der Lehman-Pleite „nur ein laues Lüftchen“ gewesen. Deutschland übernahm für den Rettungsfonds EFSF Gewährleistungen bis zu 123 Milliarden Euro. Später wurde der deutsche Garantierahmen auf 211 Milliarden Euro erhöht.
Weil das alles nicht reichte, um die Märkte zu beruhigen, schob die Eurogruppe einen dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM nach. Das gemeinsame Kreditvolumen von ESM und EFSF betrug 700 Milliarden Euro. Irland, Portugal und Spanien ersuchten um Hilfe, Madrid benötigte die Mittel für seine kriselnden Banken. Geld gab es wie im Fall von Griechenland nur gegen harte Auflagen. Die drei Länder haben die Hilfsprogramme auslaufen lassen. Sie können sich nach einem harten Sanierungskurs wieder am Kapitalmarkt finanzieren. Einen echten Schuldenschnitt benötigte nur Athen. Die Geberländer kamen Griechenland mehrmals entgegen: Die Rückzahlung der Schulden wurde gestreckt, die Zinsen wurden gesenkt. Obwohl der Staat mit 170 Prozent der Wirtschaftsleistung verschuldet ist, zahlt Griechenland durchschnittlich nur 2,4 Prozent Zinsen auf seine Staatsschuld. Zum Vergleich: Deutschland zahlt etwa 2,7 Prozent Zinsen für seine Anleihen.
Auch wenn die Bundesregierung hart bleibt, kann es teuer werden
Dass die Bundesregierung nicht mehr um jeden Preis die Zusammensetzung des Euroraums verteidigen will, hat viele Gründe: außenpolitische, innenpolitische und nicht zuletzt wirtschaftliche. Das taktische Moment des neuen Kurses gegenüber Griechenland besteht darin, den Griechen drei Wochen vor der Parlamentswahl die Folgen ihrer Wahlentscheidung vor Augen zu führen – und so der Nea Dimokratia, der konservativen Partei von Samaras, die in Umfragen nur drei Prozentpunkte hinter der linkspopulistischen Syriza liegt, zu helfen. Auch die SPD sieht, dass es in der gegenwärtigen Lage nur noch darum gehen kann.
In Berlin hat man die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, den Reformkurs mit der nächsten Regierung fortsetzen zu können. Gewinnt Tsipras die Wahl und gelingt es ihm gar, eine Regierung zu bilden, schwindet die Hoffnung. In dem dann zu erwartenden Pokerspiel sind die Karten anders verteilt: Dazu gehört, dass die Lage im Euroraum stabiler ist als damals und ein Rettungsmechanismus für mögliche Ansteckungsopfer bereitsteht. Ökonomen, die wie Peter Bofinger vor den Folgen eines Austritts Griechenlands warnen, sind die Ausnahme. Die Gegenposition findet immer mehr Anhänger. So äußerte die Chefvolkswirtin der Helaba, Gertrud Traud, in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Es wäre für die Eurozone jetzt keine Katastrophe mehr, wenn Griechenland austritt. Aber es wäre vermutlich für Griechenland eine Katastrophe.“
Auch deutsche Innenpolitik spielt bei alldem eine Rolle. Ein Abrücken von den alten Auflagen für Athen wäre Wasser auf die Mühlen der Alternative für Deutschland (AfD), die aus dem Protest gegen die „alternativlose“ Rettungspolitik im Euroraum gegründet wurde. Die Bundesregierung habe jahrelang die Wähler irregeführt und Katastrophenszenarien für den Fall eines griechischen Euroaustritts an die Wand gemalt, äußerte flugs der Parteivorsitzende Bernd Lucke. Er begrüße „die späte Einsicht“ Merkels und Schäubles. Auch in Europa würden die Deutschen einiges riskieren: Gäben sie einem Wahlsieger Tsipras nach, wäre die gesamte Strategie zur Stabilisierung der Eurozone gefährdet. Radikale Parteien in anderen Ländern dürften sich dann ebenfalls bestätigt sehen. Freilich: Gibt Berlin gegenüber Athen nicht nach, riskiert die Bundesregierung, dass Bürgschaften für Athen fällig werden.
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