Bundesparteitag in BerlinFDP wählt Hoffnungsträgerin Suding in Parteispitze
Ihr Gesicht steht für den Aufwind der FDP: Die Hamburger Landesvorsitzende Katja Suding zieht in den Bundesvorstand ein. Parteichef Lindner kann sich doppelt freuen - über viele Stimmen und eine Finanzspritze von der Basis.
15.05.2015
Die Hamburger FDP-Landeschefin Katja Suding zieht nach ihrem Wahlerfolg in der Hansestadt in die Spitze der Bundespartei ein. Die 39-Jährige wurde als eine von drei Stellvertretern von Parteichef Christian Lindner gewählt. Auf dem FDP-Bundesparteitag am Freitag in Berlin erhielt die Beraterin für Öffentlichkeitsarbeit 85,55 Prozent der Stimmen.
Wolfgang Kubicki war mit 94,24 Prozent zum ersten Stellvertreter Lindners gewählt worden. Auch die weithin unbekannte Düsseldorfer Kommunalpolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wurde für weitere zwei Jahre als stellvertretende Bundesvorsitzende gewählt. Für die drei Stellvertreter-Posten gab es vier Kandidaten.
Zuvor hatte die Partei ihrem Vorsitzenden Christian Lindner den Rücken gestärkt. Der 36-Jährige wurde mit 92,41 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Das ist deutlich mehr als bei seiner ersten Wahl zum Parteichef im Dezember 2013.
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Damals erhielt Lindner 79,04 Prozent der Stimmen. Er hatte das Amt nach dem Rauswurf der Liberalen aus dem Bundestag von Philipp Rösler übernommen. Zuvor hatten die Delegierten mit großer Mehrheit dafür gestimmt, dass erstmals in der FDP-Geschichte die klamme Bundespartei in Zukunft eine Finanzspritze von den wohlhabenden Kreisverbänden bekommen kann. Dafür hatte Lindner geworben.
„Wir haben gelernt“
Nach dem Parteitagsbeschluss soll jeder Kreisverband bis 2017 pro Mitglied jährlich 25 Euro an die Bundespartei überweisen. So soll ein „Solidarfonds“ von etwa vier Millionen Euro aufgebaut werden, mit dem auch Landtags- und Kommunalwahlkampagnen 2016 und 2017 bezahlt werden sollen. Lindner sprach von einer „Zäsur“ und der wichtigsten internen Entscheidung vor der Bundestagswahl 2017.
20 Monate nach dem historischen Scheitern bei der Bundestagswahl sehen sich die Liberalen wieder im Aufwind. „Wir haben aus unseren Niederlagen gelernt“, meinte Lindner. Die FDP, die am vergangenen Sonntag in Bremen 6,6 Prozent geholt hatte, wolle nicht abheben, sondern konzentriert die Landtagswahlen im März 2016 in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt in Angriff nehmen. Das seien die nächsten Meilensteine auf dem erhofften Weg zurück in den Bundestag 2017: „Wir können sagen, eine erste Stabilität ist erreicht. Nicht mehr, aber eben auch nicht weniger.“
FDP wirbt für niedrigere Steuern
Lindner hob hervor, dass die FDP außerhalb des Bundestages nie schrille oder extreme Töne angeschlagen habe und auf Mitte-Kurs geblieben sei. Zum Machtkampf in der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) meinte er, die AfD wolle „sich zukünftig nach dem Führerprinzip organisieren“. Allerdings glaubt Lindner, dass Union, SPD, Grüne und Linke die Liberalen nicht mehr unterschätzen werden: „Geben wir uns keiner Illusion hin. Mit jedem weiteren Erfolg, den wir uns erkämpfen, wachsen die Widerstände.“
Der Parteitag, der bis Sonntag dauert, steht unter dem Motto „German Mut“ - eine Anspielung auf das jahrzehntelange Vorurteil im Ausland, die Deutschen seien besonders ängstlich, was Veränderungen angeht. So wirbt die FDP etwa für mehr Kompetenzen des Bundes in der Bildungspolitik und auch wieder für niedrigere Steuern. Im Griechenland-Schuldendrama warnte Lindner die Regierung in Athen, bei einer Absage an Reformen den Verbleib in der Euro-Zone selbst aufs Spiel zu setzen.
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