MittelmeerDeutsche Marine versenkt Flüchtlingsboote
Die deutschen Marineschiffen haben die Anweisung erhalten, die Boote von Migranten auf dem Mittelmeer nach deren Rettung zu zerstören. Außenminister Steinmeier fordert im Kampf gegen die Schleuser eine enge Zusammenarbeit zwischen EU und Vereinten Nationen.
17.05.2015
Soldaten der Fregatte Hessen bergen vergangene Woche im Mittelmeer 130 Seemeilen vor der italienischen Insel Lampedusa Schiffbrüchige von einem Boot.
Die deutschen Marineschiffe „Hessen“ und „Berlin“ sind angewiesen, Flüchtlingsboote nach der Bergung der Migranten zu versenken. „Sie würden sonst auf dem offenen Meer ein Schifffahrtshindernis für andere Boote darstellen“, sagte der Sprecher des Deutschen Marineverbands Seenotrettung, Fregattenkapitän Alexander Gottschalk, der „Bild am Sonntag“. „Zum anderen könnte es sein, dass wir ein leeres Boot aus der Luft irrtümlich als ein in Seenot befindliches Boot wahrnehmen und hinfahren, um es zu retten.“
Alle Flüchtlinge würden vor der Aufnahme auf die Marineschiffe auf Waffen und gefährliche Gegenstände kontrolliert. Bei der Überfahrt nach Italien würden die Flüchtlinge an Deck unter Planen schlafen, sagte Gottschalk. Das sei bei 20 Grad im Sommer durchaus machbar. Die Fregatte „Hessen“ und das Versorgungsschiff „Berlin“ sind seit Anfang Mai im Mittelmeer vor der libyschen Küste im Einsatz, um Flüchtlinge zu retten, die auf der Überfahrt nach Europa in Seenot geraten.
Steinmeier fordert Abstimmung mit Vereinten Nationen
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert mit Blick auf einen Militäreinsatz gegen Schleuserbanden im Mittelmeer eine Verständigung mit dem UN-Sicherheitsrat und Libyen. Der Kampf gegen Menschenschmuggel und Schleuserkriminalität gehe voran, sagte Steinmeier der „Welt am Sonntag“. Dafür seien „in den nächsten Tagen komplizierte rechtliche, politische und praktische Fragen zu klären, nicht zuletzt braucht es enge Abstimmung mit dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und hinreichend verlässliche Absprachen mit Libyen“.
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Die militärischen Befugnisse seien unter anderem mit Blick auf die Haltung des UN-Sicherheitsrats noch offen, heißt es dem Bericht zufolge im Auswärtigen Amt. „Zahlreiche rechtliche und praktische Fragen“ müssten nach Auffassung der Bundesregierung noch geklärt werden. Am Montag beraten die Außen- und Verteidigungsminister der EU über Pläne Brüssels für einen Militäreinsatz im Mittelmeer. Zu einem Militäreinsatz hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ein Konzept entwickelt.
Heftige Kritik an den Plänen der EU übte der CSU-Außenpolitiker Hans-Peter Uhl. „Die Vorschläge der EU-Kommission zur Zerstörung der Schleuserboote sind unbehilflich“, sagte Uhl der „Welt am Sonntag“. Er sagte: „Es macht keinen Sinn, alte, klapprige Fischerboote zu zerstören. Das ist Scheinaktionismus, und der Kampf gegen Symptome.
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