Ukraine-KriseKiew droht Gläubigern mit Zahlungsausfall
Das Finanzministerium kündigte unmittelbar nach Verabschiedung des Gesetzes an, es im Interesse des ukrainischen Volkes auch anzuwenden, wenn keine gemeinsame Lösung erzielt werden könne.Quelle: Reuters
KiewDas ukrainische Parlament hat die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, notfalls Zahlungen an ausländische Gläubiger des hochverschuldeten Landes auszusetzen. Angesichts der ins Stocken geratenen Verhandlungen über eine Umschuldung im Umfang von 23 Milliarden Dollar verabschiedeten die Abgeordneten am Dienstag ein entsprechendes Gesetz. Damit können Rückzahlungen an Gläubiger zurückgehalten werden, deren Verhalten als „gewissenlos“ eingestuft wird. Die Gläubiger müssten der Ukraine „nicht mit Worten helfen, sondern mit Dollars, oder eher mit Milliarden Dollars“, sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk vor der Abstimmung.
Ein Sprecher des Gläubigerausschusses lehnte eine Stellungnahme ab. Die Gläubiger haben sich gegen einen Schuldenschnitt ausgesprochen. Das Finanzministerium kündigte unmittelbar nach Verabschiedung des Gesetzes an, es im Interesse des ukrainischen Volkes auch anzuwenden, wenn keine gemeinsame Lösung erzielt werden könne. Zugleich äußerte sich das Ministerium hoffnungsvoll, dass rasch eine Einigung mit Gläubigern gefunden werden könne, bei denen das Land mit zehn Milliarden Dollar verschuldet ist. Die Regierung strebt unter anderem eine Verlängerung der Laufzeiten ihrer Anleihen an.
Die ukrainische Wirtschaft leidet unter anderem an den Kosten des Aufstandes der Separatisten und den Folgen der Annexion der Krim durch Russland.
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