rolf`s griechenland blog: Der Kläger berechnet aus diesem titulierten Anspruch einen fälligen Gesamtbetrag zum 11.2.2013 in Höhe von insgesamt 777.327,79 EURO sowie weitere Tageszinsen ab 12.2.2013 in Höhe von 119,36 EURO. // Welcher Anwalt hat denn diesen dreiviertel Millionen Prozess vs Argentinien durch 2 Intanzen vergeigt ?

Samstag, 16. Mai 2015


Quelle:

nachgehend OLG Frankfurt, 18. Februar 2015, Az: 17 U 89/14, Urteil

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

1: Die Beklagte zu 1) emittierte in den Jahren 1995 bis 1998 Inhaberteilschuldverschreibungen in verschiedener Stückelung, unter anderem zu der Wertpapierkennnummer WKN 134 090, 130 020, 130 860 und 190 430. Der Kläger nahm die Beklagte zu 1) bereits vor dem Landgericht Frankfurt als Inhaber solcher Inhaberschuldverschreibungen in Anspruch und erwirkte unter dem 23.8.2010 ein rechtskräftiges Urteil gegenüber der Beklagten zu 1). Wegen des tenorierten Zahlungsanspruchs wird auf das Urteil, Az.: 2 - 21 O 439/09, vom 23.8.2010 Bezug genommen. Gemäß dem Tenor dieses Urteils wurde die Beklagte verurteilt,


1.		27.865,40 EURO nebst 9 Prozent Zinsen aus 25.564,59 EURO seit dem 1.1.2006 gegen Aushändigung der Mantelbögen und zugehörigen Zinsscheine der Jahre 2002-2003 zur Anleihe mit der WKN 134 090 in Höhe von 50.000,-- DM;


2.		20.451,68 EURO nebst 10,5 Prozent Zinsen seit dem 1.1.2006 gegen Aushändigung der Mantelbögen und zugehörigen Zinsscheine des Jahres 2002 zur Anleihe mit der WKN 130 020 in Höhe von 40.000,-- DM;


3.		168.854,14 EURO nebst 10,25 Prozent Zinsen aus 153.387,56 EURO seit dem 1.1.2006 gegen Aushändigung der Mantelbögen und zugehörigen Zinsscheine der Jahre 2002-2003 zur Anleihe mit der WKN 130 860 in Höhe von 300.000,-- DM;


4.		262.292,74 EURO nebst 10,25 Prozent Zinsen aus 230.081,35 EURO seit dem 1.1.2006 gegen Aushändigung der Mantelbögen und zugehörigen Zinsscheine der Jahre 2002- 2004 zur Anleihe mit der WKN 190 430 in Höhe von 450.000,-- DM zu zahlen.

6: Der Kläger berechnet aus diesem titulierten Anspruch einen fälligen Gesamtbetrag zum 11.2.2013 in Höhe von insgesamt 777.327,79 EURO sowie weitere Tageszinsen ab 12.2.2013 in Höhe von 119,36 EURO.

7: Die Beklagte zu 1) hat mit der Begründung eines Staatsnotstandes den Zahlungsdienst für die betreffenden Schuldverschreibungen und weitere vergleichbare Papiere eingestellt.

8: Im Jahre 2005 und 2010 hat die Beklagte zu 1) unter anderem im Hinblick auf die von dem Kläger gehaltenen Anleihen einen Umtausch durchgeführt. Danach bot die Beklagte zu 1) den Anleihegläubigern unter einem Abschlag auf den jeweiligen Barwert von ca. 70 Prozent ihrer Altanleihen in einem Gesamtwert von damals ca. 100 Milliarden US-Dollar neue Anleihen, im Folgenden Umtauschbonds genannt, an. Diese im Zuge der Umtauschaktion 2005 und 2010 ausgegebenen neuen Umtauschanleihen werden von der Beklagten zu 1) in voller Höhe und pünktlich zu den jeweiligen Zahlungsterminen bedient. Auf die Altschulden leistet sie grundsätzlich keine Zahlungen.

9: Die Beklagte zu 2) ist in diesem Zusammenhang Korrespondenzbank für die Beklagte zu 1), bzw. deren Treuhänder und wickelt die Auszahlung an die sogenannten Neugläubiger ab.

10: Der Kläger behauptet, er sei nach wie vor Inhaber dieser Schuldverschreibungen wie sie Gegenstand der titulierten Ansprüche aus dem Urteil des Landgerichts Frankfurt sind. Er erklärt weiterhin, eine Zwangsvollstreckung sei gegen die Beklagte zu 1) nicht möglich. Er ist der Auffassung, die Beklagte zu 1) verstoße gegen § 7 der Anleihebedingungen, indem sie Inhaberschuldverschreibungen der Neugläubiger bediene, nicht aber diejenigen der Altgläubiger. Er behauptet, mit der Einrichtung eines Treuhandkontos, verwaltet durch die Treuhänderin Bank of ... S.A., über welche die Befriedigung der Neugläubiger abgewickelt wird, handelten die Beklagten gemeinschaftlich mit Entschädigungsabsicht zu Lasten des Klägers gemeinsam. Mit der Klage begehrt der Kläger die Gleichstellung im Rahmen der Zahlungen mit den sogenannten Altgläubigern.