MILLIARDEN DER HETA
BayernLB siegt gegen österreichische Bad Bank
MünchenDas Landgericht München hat die österreichischen Abbaubank Heta zur Rückzahlung milliardenschwerer Kredite an die Bayerische Landesbank verurteilt. Die Heta, die früher unter dem Namen Hypo Alpe Adria eine BayernLB-Tochter war, müsse mehr als eine Milliarde Euro und mehr als eine Milliarde Schweizer Franken an die BayernLB zurückzahlen, sagte Richterin Gesa Lutz am Freitag. Damit endete der Prozess nach rund eineinhalb Jahren mit einem Paukenschlag. Mit einem Urteil war eigentlich noch nicht gerechnet worden, da am Vormittag noch zwei Gutachter befragt worden waren.
Ein Teil der Klage der BayernLB werde allerdings abgewiesen, so Lutz. Beide Seiten hatten bereits früher signalisiert, dass sie bei einer für sie ungünstigen Entscheidung in Berufung vor dem Oberlandesgericht München gehen. Das österreichische Finanzministerium wollte sich zunächst nicht äußern.Die Heta will nun in Berufung beim Oberlandesgericht gehen, teilte die Bad Bank am Freitagabend mit. Ihre Argumentation sei in dem Verfahren bisher nicht ausreichend gewürdigt worden, hieß es
Trotz der sommerlichen Temperaturen vor dem Münchener Justizpalast war die Stimmung im Sitzungssaal 134 des Gerichtsgebäudes eisig geweseb: Die gut 20 Anwälte der BayernLB und der ehemaligen Tochter Hypo Alpe Adria (HGAA) lieferten sich heftige Wortgefechte.
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Seit über zwei Jahren streitet sich die BayernLB mit ihrer ehemaligen Tochter um die Rückzahlung mehrerer Milliarden Euro: Die Bayern behaupten, es habe sich bei dem Geld, das sie ihrer ehemaligen Tochter überwiesen hatte, um Kredite gehandelt, die zurückgezahlt werden müssten – so sah es auch das Gericht.
Die Österreicher hatten dagegen behauptet, das Geld sei ein Zuschuss zum Eigenkapital gewesen und müsse daher nicht zurückgezahlt werden. Bis Ende 2012 stotterte die HGAA die fälligen Zinsen und die Tilgung noch ab, dann verkündete sie einen Zahlungsstopp und berief sich dabei auf ihre eingetretene Notlage.
Ein Gutachter, der Mainzer Jura-Professor Peter Mülbert, sollte im Auftrag des Gerichts dazu die rechtlichen Grundlagen klären. Mülbert stützte dabei größtenteils die Haltung der BayernLB, wie er selbst sagte – weswegen ihn die österreichische Seite heftig hinterfragte und seine Fachkenntnis anzweifelte. „Haben Sie in Österreich studiert?“, fragte der Anwalt der Hypo Alpe Adria. „Haben Sie eine sonstige Ausbildung im österreichischen Recht?“ Der Ton wurde schärfer. „Welche Sachkunde tragen Sie bei?“
Zoff wegen eines Moratoriums
Zumeist ging es im Verfahren um juristische Feinheiten, wie beteiligte Juristen am Rande des Verfahrens erklärten – etwa die „Subjektivität von Banken“ und die „österreichische Methodenlehre“. Viele Fragen wurden im Laufe des Verfahrens bereits diskutiert – auf dem Tisch der Richterin lagen bereits zehn Gutachten.
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Das Urteil dürfte nicht nur die betroffenen Institute brennend interessieren. Denn viele deutsche Banken und Versicherungen hatten in der Vergangenheit Papiere der Hypo Alpe Adria gekauft, weil sie mit einer Ausfallbürgschaft des österreichischen Bundeslandes Kärnten versehen waren und daher als besonders sicher galten. Anfang März verhängte die österreichische Finanzmarktaufsicht aber ein Moratorium, so dass die Heta, die Bad Bank der Hypo Alpe Adria, keine Gelder mehr zurückzahlt. Mehrere Banken und Versicherungen, die zum Teil dreistellige Millionensummen bei der Heta im Feuer haben, hatten deswegen Abschreibungen vornehmen müssen – und ihrerseits Klage eingereicht.
Betroffen sind unter anderem die Commerzbank, die Hypo Real Estate, die Hypo-Vereinsbank und auch die Versicherer Munich Re und Allianz. Auf Rat der Finanzaufsicht mussten betroffene Institute den Wert ihrer Anleihen und Kredite in der Heta in den vergangenen Wochen halbieren. Auch die BayernLB schrieb den Wert ihrer Forderungen bereits zur Hälfte ab und schloss das Jahr 2014 mit einem Milliardenverlust ab.
Die HGAA war bis zum Jahr 2009 eine Tochter der Landesbank. Zu dieser Zeit hatte die BayernLB der HGAA das Geld gegeben, um das vor Gericht gestritten wird. Bis Ende 2012 stotterte die HGAA die fälligen Zinsen und die Tilgung noch ab, doch dann verkündete sie einen Zahlungsstopp und berief sich dabei auf ihre eingetretene Notlage. Die BayernLB argumentiert hingegen, das Geld sei ein Kredit zur Wachstumsfinanzierung gewesen und müsse zurückgezahlt werden.
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