Eurogruppentreffen in BrüsselSchäuble hält Referendum über Sparkurs für sinnvoll
Die Eurofinanzminister sitzen nun wieder in Brüssel zusammen und beraten über Griechenlands Schuldenprobleme. Noch kurz vorher äußert nun auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu einem Volksentscheid in Hellas.
11.05.2015
Sollen die Griechen in einem Referendum über den künftigen Kurs entscheiden?
Nun sitzen sie wieder zusammen, die Finanzminister der Euroländer.Einmal mehr beraten sie darüber, wie sie Griechenlands Schuldenprobleme lösen wollen und können. Damit, dass heute eine echte Einigung zustande kommt im Schuldenstreit, rechnen aber sowohl Vertreter der Gläubiger wie auch der griechischen Regierung nicht.
Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis sagte im Radio, es sei zwar nicht ausgeschlossen, dass sich die Minister während dieser Zusammenkunft einigten, schränkte aber ein: „Die Botschaft, die wir bekommen, ist, dass es schwierig wird.“ Seine Regierung befindet sich in sehr harten Verhandlungen. Sie wolle nicht nur erreichen, dass Finanzhilfen ausgezahlt werden, sondern auch einen „deutlichen Schlag“ gegen die Krise. Er zeigte sich zugleich aber optimistisch, dass der Streit zeitnah grundsätzlich beigelegt sein könnte. „Ich glaube, es wird in den nächsten Tagen eine Lösung geben und nicht unbedingt heute.“
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Athen setzt wohl auf die EZB
In Brüssel wird er sich neben der großen Runde der Finanzminister auch mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble treffen, um über die Schuldenkrise zu beraten. Dieser wiederum signalisierte vor dem Treffen, dass er es für sinnvoll erachte, wenn das griechische Volk selbst über den künftigen Kurs abstimmt - und also entscheidet, ob es den einmal mit den Geldgebern vereinbarten Reformkurs fortsetzen möchte. Entscheiden müsse darüber aber die griechische Regierung. „Am Ende war und ist es eine souveräne Entscheidung des griechischen Volkes, welchen Weg es gehen will“, sagte der CDU-Politiker schon am Wochenende in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Angesichts des andauernden Streits um von den Gläubigern verlangte Renten- und Arbeitsmarktreformen sagte er nun zu einem Volksentscheid: „Das wäre vielleicht sogar eine richtige Maßnahme, das griechische Volk entscheiden zu lassen, ob es das, was notwendig ist, bereit ist zu akzeptieren oder ob es das andere möchte.“ Er ließ aber offen, wie eine solche Volksbefragung aussehen könnte.
In vielen Umfragen äußern die Griechen mittlerweile wachsende Unzufriedenheit mit dem Konfrontationskurs ihrer Regierung gegenüber den Geldgebern. Außerdem wollen rund drei Viertel der Griechen unbedingt den Euro behalten, auch wenn sie dafür weitere Sparmaßnahmen durchführen müssen. Ein Referendum hatte unlängst auch der griechische Regierungschef Alexis Tsipras selbst ins Gespräch gebracht - ihm dürfte dieses vor allem auch dazu dienen, einen radikalen Teil seiner eigenen Syriza-Partei dazu zu bringen, einen Kompromiss mitzutragen, der auch die Preisgabe zentraler Wahlversprechen beinhaltet.
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Unterdessen räumte die Regierung in Athen Zweifel aus, das klamme Land würde eine für diesen Dienstag anstehende Zahlung über rund 750 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds aussetzen. Griechische Medien hatten zuvor berichtet, dass es innerhalb der Syriza-Partei entsprechende Stimmungen gegeben habe. Muntere Spekulationen gab es an diesem Montag abermals auch über angebliche verschiedene Lösungs-Szenarien für den Schuldenstreit, über welche die Gläubiger angeblich diskutierten - darunter auch, ob Griechenland vielleicht Schuldscheine ausgibt und faktisch eine Parallelwährung einführt, wenn ihm das Geld ausgeht bevor es sich mit den Geldgebern einigt; der frühere Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer, der auch einmal einen solchen Vorschlag in die Diskussion einbrachte, traf sich unlängst in Athen mit Finanzminister Varoufakis, berichtete das “Handelsblatt“.
Wie weit Griechenland und seine Geldgeber noch auseinander liegen, auch dazu gibt es verschiedene Äußerungen. Während die griechische Regierung eher Optimismus verbreitet, äußerte sich neben dem deutschen Finanzminister Schäuble und seinem französischen Amtskollegen Michel Sapin auch EU-Währungskommissar Pierre Moscovici zurückhaltend. „Es gibt selbstverständlich immer
noch einen großen Abstand (zwischen den Positionen) und einen Weg zu gehen“, sagte er in Brüssel vor Beginn des Treffens: „Man muss sich noch annähern, und es müssen noch Reformen umgesetzt werden.“ Dies werde die Eurogruppe dem griechischen Finanzminister Gianis Varoufakis deutlich sagen.
noch einen großen Abstand (zwischen den Positionen) und einen Weg zu gehen“, sagte er in Brüssel vor Beginn des Treffens: „Man muss sich noch annähern, und es müssen noch Reformen umgesetzt werden.“ Dies werde die Eurogruppe dem griechischen Finanzminister Gianis Varoufakis deutlich sagen.
Athen hofft zumindest, so scheint es, dass am Ende des Treffens eine formale Erklärung steht, in der von Fortschritten in den Verhandlungen die Rede ist. Dies würde es der Europäischen Zentralbank erleichtern, für Griechenlands Banken derzeit wichtige Notkreditlinien offenzuhalten und vielleicht auch, dem Staat mehr kurzfristige Finanzierungsmöglichkeiten zu gewähren.
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