Mazedonische Massenproteste
Kräftemessen in Skopje
Massendemonstrationen und ethnische Spannungen halten Mazedonien in Atem. Verstärkt giessen nun auch internationale Akteure Öl ins Feuer.
Nach den oppositionellen Massenprotesten vom Wochenende trieb es am Montag die Anhänger der Regierung auf die Strassen der mazedonischen Hauptstadt Skopje. In beiden Fällen demonstrierten mehrere zehntausend Menschen: Die Oppositionellen forderten den Rücktritt des Regierungschefs Nikola Gruevski, während ihn seine Anhänger ihrer Unterstützung versicherten. Gruevski selbst rief den Demonstranten zu, er werde niemals aufgeben. In den vorhergehenden Tagen hatte er ungenannte ausländische Geheimdienste beschuldigt, hinter den Oppositions-Demonstrationen zu stehen.
Skandalöse Abhörprotokolle
Auslöser der gegenwärtigen Krise ist ein Abhörskandal. Seit Februar veröffentlichen die oppositionellen Sozialdemokraten unter Parteichef Zoran Zaev ausgewählte Telefonmitschnitte; der Geheimdienst soll über 20 000 Mazedonier und Mazedonierinnen bespitzelt haben. Die Abhörprotokolle dokumentieren auch Diskussionen unter hochrangigen Politikern und Geschäftsmännern. Diese diskutieren in kaum verhüllter Form über Schmiergeldzahlungen, Wahlfälschung und Gewalt gegen Oppositionelle. Während Zaev darauf besteht, die Protokolle seien ihm von Quellen aus dem mazedonischen Geheimdienst zugespielt worden, behauptet Gruevski, sie stammten von ausländischen Agenten.
Als Brandbeschleuniger wirken die ethnischen Spannungen im Land, besonders zwischen der slawischen Bevölkerungsmehrheit und der albanischen Minderheit. Obwohl Nikola Gruevski zusammen mit der grössten Albaner-Partei DUI (Demokratische Union für Integration) eine Koalition bildet , bleibt die Situation der Minderheit schwierig; Arbeitslosigkeit und Auswanderungsdruck sind hoch. Die Albaner sind politisch gespalten, und viele werfen der DUI Korruption vor. Die Spannungen führten 2001 zu einem bewaffneten Aufstand, der durch das Abkommen von Ohrid auf westlichen Druck beigelegt wurde. Dessen Umsetzung bleibt allerdings schwierig.
Verworrene Situation
Die unübersichtliche Situation macht es schwierig, die gegenwärtige Situation zu erfassen. Ob die Kämpfe in der Stadt Kumanovo von albanischen Freischärlern angezettelt wurden wie von der Regierung behauptet oder aber ein Ablenkungsmanöver der Regierung darstellten, um die Opposition zu schwächen, bleibt unklar.
Zudem ist die Opposition sowohl ethnisch als auch sozial höchst heterogen: Unter der Führung der Sozialdemokraten ist eine Koalition verschiedener Ethnien und zivilgesellschaftlicher Organisationen entstanden. Allerdings fordern gerade letztere einen grundlegenderen Wandel des politischen und wirtschaftlichen Systems als die Establishment-Partei. Ausser der Opposition gegen die Regierung eint sie wenig.
Zur innenpolitischen kommt eine aussenpolitische Komponente: Mazedonien ist Kandidat für die EU-Mitgliedschaft, ein Ziel, das alle massgeblichen Parteien im Land teilen. Allerdings sind die Gespräche seit Jahren blockiert, massgeblich aufgrund eines absurden Namensstreites mit Griechenland. Zudem kritisiert die EU-Kommission eine zunehmende Politisierung von Medien und Justiz.
Diese unklare Perspektive führt dazu, dass andere Länder in den letzten Jahren ihren Einfluss vergrössert haben. So will Russland, traditionell ein wichtiger Energielieferant für das Balkanland, seine South-Stream-Leitung durch Mazedonien bauen. Die Entscheidung Skopjes, sich wie das Nachbarland Serbien den EU-Sanktionen gegen Russland nicht anzuschliessen, hat zu Verstimmung in Brüssel geführt.
Geopolitische Spannungen
Russland und Serbien haben in den letzten Tagen Öl ins Feuer gegossen: Der russische Aussenminister stellte die Kämpfe in Kumanovo und die Proteste der Opposition in den Kontext des geopolitischen Tauziehens zwischen Russland und der EU und als Versuch, nach ukrainischem Vorbild eine «farbige Revolution» zu inszenieren. In Serbien warnen Boulevardblätter seit Tagen vor Angriffen bewaffneter Albaner in Südserbien. Der serbische Innenminister liess sich sogar mit der Aussage zitieren, sein Land sei für einen Krieg bereit.
Auffällig ist allerdings auch die starke Teilnahme westlicher Institutionen am Konflikt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, das amerikanische Aussenministerium und die EU äusserten ihre Besorgnis über den Konflikt und forderten eine Aufklärung der Kämpfe in Kumanovo. Auf Druck der EU und der USA trafen sich Regierung und Opposition in den letzten Tagen bereits zweimal erfolglos zu Gesprächen. Am Dienstag sind weitere Verhandlungen geplant, dieses Mal direkt in Strassburg.
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