Kärnten in FinanznotIn den griechischen Alpen
In Kärnten grassiert die Angst vor der Pleite. Das liegt an dem Debakel um die Hypo Alpe Adria; sie kostete das Bundesland Milliarden. Doch für die Kärtner steht der Schuldige fest: Die Hauptstadt Wien.
18.05.2015, von STEPHAN LÖWENSTEIN, KLAGENFURT
Ein Gewitter zieht auf: Der Millstätter See in Kärnten, nach dem Wörthersee der zweitgrößte See des Bundeslandes
Im Künstlerhaus Klagenfurt, einer schmucken Ausstellungshalle im Jugendstil, scheinen gerade Handwerker Pause zu machen. Eine farbbekleckste Stehleiter steht da, weiter hinten eine Batterie von Plastik-Wasserflaschen: überall Kramuri, wie man in Kärnten sagt, also Krimskrams, der zunächst den Blick von den Bildern an den Wänden ablenkt. „Kunst und Kramuri“ heißt denn auch die Ausstellung, an der sich 44 Mitglieder des Kunstvereins Kärnten beteiligt haben. Das einst von Kaiser Franz Joseph geförderte Haus ist ein wichtiger Kristallisationspunkt für die regionale Kunstszene.
Doch der Verein blickt sorgenvoll in die Zukunft. Kärnten ist der wichtigste Sponsor, doch über dem österreichischen Bundesland hängt ein Damoklesschwert. „Es wird schon jetzt überall eingespart, besonders wo es leicht ist: Beim Sport und in der Kultur,“ sagt Eckhard Küttler, der Präsident des Kunstvereins. „Man weiß nicht, wie es weitergehen wird. Wenn Kärnten in Konkurs geht, dann gibt es überhaupt keine Unterstützung mehr.“
Steht das Land tatsächlich vor der Pleite, ist Kärnten das Griechenland Österreichs? Äußerlich deutet nichts darauf hin. Busse und Bahnen fahren, alles scheint schmuck und sauber, die Müllabfuhr leistet ihren Dienst. Doch in den Gesprächen ist das Thema allgegenwärtig. Seit Wochen verhandelt das Land mit dem Bund um einen 343 Millionen Euro-Kredit. Wenn der nicht käme, dann wäre das Land tatsächlich zahlungsunfähig. Geht es nach dem, was die beteiligten Politiker sagen, also an erster Stelle Bundesfinanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), dann will niemand im Ernst, dass es so weit kommt. Schelling hat es in Interviews sogar ausdrücklich ausgeschlossen.
Kärnten bürgt für die marode Landesbank
Dennoch schwebt das Gespenst im Raum, mit bereits lähmenden Folgen, glaubt man den Interessenvertretern von Arbeit und Wirtschaft. Gewerkschaften, Kammern und Industriellenvereinigung haben in der vergangenen Woche an die Politik appelliert, „die Unsicherheit vom Land zu nehmen“. Es sei „Gefahr in Verzug“, 800 Arbeitsplätze seien akut gefährdet. Am stärksten bereits getroffen ist die Bauwirtschaft. Projekte in Höhe von 150 Millionen Euro liegen auf Eis, weil das Land mangels Liquidität die Mittel nicht zusagen kann.
Alles hängt mit der Hypo Alpe Adria zusammen, der einstige Kärntner Landesbank, die durch Spekulationen, teils auch kriminelle Verstrickungen und politische Fehler und Versäumnisse zu einem milliardenschweren Debakel geworden ist. Kärnten hat in der Vergangenheit Verbindlichkeiten in Höhe von zeitweilig mehr als 24 Milliarden Euro übernommen, derzeit bürgt das Land für gut zehn Millionen, immer noch ein Vielfaches eines Jahresbudgets.
Anfang März stellte der Bund, dem die Überreste der Bank inzwischen gehören, die Zahlungen für die Schulden ein. Es ist aber das Land Kärnten gewesen, das infolgedessen auf den internationalen Finanzmärkten schlagartig als kaum mehr kreditwürdig dastand. Daher braucht es jetzt das Geld von der Bundesfinanzierungsagentur, also von Schelling. Und der stellt dafür Bedingungen, die dem Land inakzeptabel erscheinen. Das klingt inzwischen, wenn auch nicht ganz so schrill, tatsächlich ein bisschen wie die Unterhaltung zwischen Athen und der „Troika“.
© REUTERS
Kärntener Sorgenkind: die Hypo Alpe Adria
St. Paul ist eine Marktgemeinde im Kärntner Lavanttal. Es gibt dort ein tausend Jahre altes Benediktinerstift, allerlei solide wirkendes Gewerbe und natürlich auch einen Ortsverein der SPÖ. Der hat an diesem Samstag hohen Besuch: Der Landeshauptmann und Kärntner Parteivorsitzende ist gekommen, um verdiente Mitglieder auszuzeichnen und ein Referat zur Lage zu halten. Dass die Abbaugesellschaft der Hypo-Bank, jetzt Heta genannt, vorerst die Schulden nicht mehr bedienen werde, habe er vom Bundesfinanzminister per SMS erfahren. „Da hat für Kärnten ein neues Zeitalter begonnen.“
Kaisers Erzählung handelt von den Jahren seines Vor-Vorgängers Jörg Haider, des einstigen Vormanns der FPÖ, sowie von den Fehlern beim Verkauf der Hypo an die Bayerische Landesbank und beim Rückkauf, der sogenannten Notverstaatlichung von 2009. Dass danach jahrelang nichts unternommen worden sei, um den Schaden zu begrenzen, „haben die zu verantworten, die das Sagen hatten“. Kaiser muss nicht aussprechen, wen er meint: Die drei (ebenfalls „schwarzen“) Vorgänger Finanzminister Schellings.
Kärntner sehen sich als Opfer der Politik
Schelling, ein Quereinsteiger in die Politik, ist seit seiner Berufung im vergangenen Jahr so etwas wie der Star der ÖVP. Unter demonstrativer Missachtung eingefahrener großkoalitionärer Befindlichkeiten hat er Hoffnungen geweckt, dass er die verkrusteten Strukturen aufbrechen könnte. Freunde macht man sich so nicht unbedingt. Die Kärntner sehen sich als willkürlich ausgesuchtes Opfer dieser Politik an. „Man versucht offensichtlich, einen neuen Föderalismus in Österreich zu schaffen,“ ruft Kaiser den staunenden Parteifreunden von der Sektion St. Paul im Lavanttal zu, die eine solche Mitgliederversammlung gewiss nicht alle Jahre erleben. „Ich glaube, dass man Kärnten hier als Spielball nimmt.“ Schließlich gehe es nicht um ein Geschenk, sondern um einen Kredit, wie er auch von anderen Ländern in Anspruch genommen werde, durch die Finanzierungsagentur, die genau dafür geschaffen worden sei.
Vergangene Woche war der Streit zwischen Schelling und Kaiser offen zutagegetreten. Der Landeshauptmann beschwerte sich über die Bedingungen – welche genau, unterliegt der Verschwiegenheit. Der Finanzminister entgegnete mit einem Verweis auf einen angeblich überproportionalen Anteil an Landesbediensteten unter den Beschäftigten in Kärnten und forderte Strukturreformen. „Ich kann nicht beliebig Kredite vergeben, ohne dass Sicherheiten zur Rückzahlung erfolgen.“
© AFP„Ich kann nicht beliebig Kredite vergeben, ohne dass Sicherheiten zur Rückzahlung erfolgen“: Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling
Kaiser wiederum sagt, seine Regierung, seit zwei Jahren im Amt, habe ohnehin sofort mit dem Sparen begonnen. „Ich will als Feuerwehrmann behandelt werden und nicht als Brandstifter.“ In Klagenfurt auf dem Neuen Platz steht ein großer, steinerner Lindwurm. Solch ein Untier soll hier einst in den Sümpfen gehaust haben, jetzt dient es als Wahrzeichen. Auf der anderen Seite des Platzes steht eine Statue der Kaiserin Maria Theresia. Noch so ein Drachen, aus Sicht der Kärntner? Jedenfalls sieht sich dieses Völkchen seit jeher in besonderer Distanz zu „Wien“ – und umgekehrt.
Nie hatten die Habsburger in Kärnten, obgleich es doch das älteste ihrer Erblande war, hier Residenz genommen. Die Reformation fiel auf besonders fruchtbaren Boden – die Gegenreformation wurde hart durchgesetzt und hinterließ noch mehr Aversionen. Die Slowenen im Land waren katholisch geblieben und galten als kaisertreu, eine Geschichte für sich. Unter den Deutschsprachigen aber empfand man später – nicht ungewöhnlich für ein Land an der Sprachgrenze – besonders deutschnational. Nach 1938 bedeutete das: Nationalsozialistisch. Nach 1945 jedoch: Sozialistisch. Die klerikale ÖVP tat sich in Kärnten seit je schwer.
© DPASPÖ-Landeshauptmann aus Kärnten: Peter Kaiser
Als dann seit den achtziger Jahren der „blaue“ Jörg Haider ein Angebot machte für Wienferne, da wurde es gerne angenommen, je mehr die „anderen“ schimpften, desto lieber. Zumal Haider es verstand, sein persönlich gewinnendes Auftreten mit populistischen Extrageschenken und großartigen Projekten zu ergänzen und so das wackelige Selbstbewusstsein zu stärken. Noch nach seinem Unfalltod 2008 wurde die von ihm hinterlassene Partei, nach vielen Häutungen heißt sie heute wieder FPÖ, mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt.
Den Umschwung brachte erst der Birnbacher-Prozess, in dem all die korrupten Strukturen, die überall aus der Haider-Zeit herausscheinen, gerichtsfest notorisch wurden. Seinen Namen trägt der Prozess nach einem Gutachter, der absurd überhöhte Millionenhonorare vom Land einstrich und das Geld an einen blau-schwarzen Filz weiterreichte. Auch ein ÖVP-Landesvorsitzender musste ins Gefängnis. Und die Freiheitlichen wurden krachend abgewählt. Der „Feuerwehrmann“ Kaiser kam dran.
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Im zentralen Café in dem Städtchen Wolfsberg muss Christian Ragger fast jeden Passant begrüßen. Ragger führt heute die FPÖ in Kärnten. Der Rechtsanwalt stammt vom wirtschaftsliberalen Parteiflügel, mit den Haider-Strukturen hat er, so gut es geht, gebrochen. Und was die Finanzlage betrifft, so funkt der „Blaue“ ganz auf der Wellenlänge des „roten“ Landeshauptmanns. Eine maßlose Entwicklung habe es in allen Bundesländern gegeben, sagt er. Die heutige Lage sei einer „Blauäugigkeit der Politik“ im Land geschuldet, aber auch „mangelhaften Kontrollmechnismen“ im Bund. Kärnten so vorzuführen, wie es die Bundesregierung jetzt tue, sei weder gerecht noch zielführend.
Nicht ungeschickt hat Kaiser den Oppositionspolitiker, der aber aufgrund der in Kärnten geltenden Proporzregierung auch als Landesrat ein (kleines) Portefeuille verantwortet, in das Verhandlungsteam eingebunden. Kaiser, aber beispielsweise auch sein grüner Koalitionspartner Rolf Holub, loben die Integrität und das Fachwissen Raggers; Holub betont scheinbar beiläufig: Ein Insolvenzanwalt. Das Bild jedenfalls ist klar: Hier stehen die Kärntner zusammen gegen „Wien“.
„Die Situation ist dramatisch, das ist wahr“, sagt Erich Schwarz, Dekan der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Klagenfurt. „Aber man könnte so herangehen, dass man aus der Krise etwas lernt und am Ende als Vorreiter dasteht.“ Schwarz denkt zum Beispiel an das unverhältnismäßig dichte Krankenhausnetz, an eine Dienstrechtsreform mit leistungsbezogenen Belohnungen und Sanktionen und vor allem an Transparenz im Fördergeflecht für Wirtschaft und Tourismus. „Die einzige Angst, die ich hätte, ist, dass eine Partei jetzt wieder den Wien-Hass kultiviert. Den alten Mechanismus: Die Schuld liegt bei den Wienern, statt dass man selbst schaut, was kann man verbessern.“
Die Gläubiger und das Finanzloch der Hypo Alpe Adria
von Christian Geinitz
Falls weder Kärnten noch der Bund für die Schulden der Hypo Alpe Adria aufkommt, hängt es vom Wert der Bank ab, wie viel Geld die Gläubiger zurückbekommen. Die Bilanzsumme der Abbaugesellschaft, Heta Asset Resolution genannt, betrug zuletzt 18 Milliarden Euro. Das sind mehr als fünf Prozent der Wirtschaftsleistung der Republik Österreich in einem Jahr.
Allerdings haben Wirtschaftsprüfer in der Bankbilanz kürzlich ein großes Loch entdeckt. Ersten Einschätzungen nach ist die Heta zwischen 4,1 und 7,6 Milliarden Euro weniger wert als zunächst angenommen. Dieses Vermögen fehlt selbst im besten Falle, dass der ganze Rest zu Geld gemacht wird und daraus die Ansprüche der Geldgeber und vieler anderer befriedigt werden können.
Kredite von 7,1 Milliarden Euro aus Deutschland
Wie gut oder schlecht die Heta wirklich dasteht, werden die Gläubiger und die Öffentlichkeit Ende Mai erfahren. Dann hält die Bank eine Bilanzpressekonferenz ab. Die Erschütterung über das Finanzloch war es, die die Wiener Regierung und die Finanzmarktaufsicht im März veranlasste, ein Zahlungsmoratorium über Schulden von zehn Milliarden Euro zu verhängen und ein neues Bankenabwicklungsgesetz auf die Heta anzuwenden. Angesichts des Finanzlochs und der auch sonst prekären Lage der Bank erwartet die Europäische Zentralbank EZB, dass die Geldgeber auf mindestens die Hälfte der Außenstände verzichten müssen.
Deutsche Banken und Versicherungen haben der Hypo 7,1 Milliarden Euro geliehen, mehr als die Gläubiger aus jedem anderen Land einschließlich Österreichs. Die Bank versucht, Kredite, die sie selbst vergeben hat, zurückzubekommen. Außerdem will sie Sachwerte verkaufen. Beides ist schwierig, denn alle guten Vermögensgegenstände sind schon in andere Nachfolgeunternehmen der Hypo Alpe Adria übertragen worden. Was übrig blieb und bei der Heta landete, gilt als „Schrott“, wie ein Bankmitarbeiter sagt, nicht umsonst nennt man das Institut eine „Bad Bank“.
Auch die Sachwerte sind schwer loszuschlagen. Dazu gehören Immobilien, Fahrzeuge, Maschinen und Anlagen, sogar eine Luxusjacht im Wert von 4 Millionen Euro. Insgesamt stehen je 250 bewegliche Güter und Immobilien zum Verkauf, vor allem auf dem Balkan und in Italien.
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