ReformverhandlungenDrei schlechte Szenarien für Griechenland
Ein besseres Klima, aber keine Fortschritte: So beschreiben die Reformkontrolleure der „Troika“ die Verhandlungen mit Griechenland. Jetzt richten sie sich offenbar auf drei Varianten des Scheiterns ein.
11.05.2015
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Kurz vor dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel ist eine Einigung der Gläubiger mit dem vom Staatsbankrott bedrohten Griechenland offenbar weiter nicht in Reichweite. Zwar seien die neuen Unterhändler aus Athen unter Euklid Tsakalotos „menschlich angenehmer“ als vormals die Mannschaft um den griechischen Finanzminister Giannis Varoufakis, sagte einer der Unterhändler der Gläubiger-Troika der „Welt“. „Inhaltlich geht es dennoch nicht voran.“
Die linksgeführte Regierung in Athen verhandelt seit Monaten mit den Euro-Ländern über die weitere finanzielle Unterstützung. Voraussetzung ist eine Liste mit belastbaren Reformen, die bisher nicht vorliegt. Die Euro-Finanzminister werden Athen deshalb am Montag voraussichtlich erneut auffordern, die Arbeiten zu beschleunigen, bevor Ende Juni das derzeitige Hilfsprogramm auslaufen würde.
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Fortschritte über wichtige Reformen bei Rente, Arbeitsmarkt und Steuern ließen sich kaum feststellen. „Im Gegenteil“, sagte der Unterhändler laut „Welt“. So sei in Griechenland gerade erst ein Gesetz verabschiedet worden, das die Wiedereinstellung von 13.000 Staatsbediensteten beschließe. Dies sei „klar gegen den Geist der Reformverträge mit der Troika“ aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission, kritisierte der Unterhändler.
Die Institutionen planten daher inzwischen mit einem positiven und drei negativen Szenarien, hieß es laut der Zeitung aus Verhandlungskreisen. Nur das positive Szenario sehe vor, dass Griechenland all seinen Verpflichtungen nachkomme, so dass Athen bis zum Auslaufen des zweiten Hilfsprogramms Geld bekomme.
Überschätzt Griechenland seine Reserven?
Ein anderes Szenario geht dem Bericht zufolge davon aus, dass eine reformwillige Regierung bei dem Finanzminister-Treffen am Montag tatsächlich substanzielle Vorschläge präsentiert, die Griechen dabei
allerdings ihre finanziellen Reserven überschätzen.
allerdings ihre finanziellen Reserven überschätzen.
Das zweite Negativ-Szenario geht laut „Welt“ davon aus, dass halbherzige Vorschläge der Griechen nicht akzeptiert würden. Irgendwann im Laufe der nächsten Wochen werde Griechenland dann die Schulden beim IWF und der EZB nicht mehr tilgen können. Falls sich die griechische Regierung im weiteren Verlauf der Krise dann gutwillig zeige, mit den Europäern rasch Reformvereinbarungen abschließe und sich danach an die Tilgung ihrer Schulden mache, ließe sich das Ganze noch in den Griff bekommen, heißt es in dem Szenario der Troika-Experten.
In Szenario drei geht die Troika dem Bericht zufolge von einer völlig unkooperativen griechischen Regierung aus, die ihre Angestellten und Rentner in staatlichen Schuldscheinen, sogenannten IOUs, bezahle und damit die Einführung einer Parallelwährung begründe.
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Schon am Sonntag hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der F.A.S. vor einer überraschenden Pleite Griechenlands gewarnt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dagegen sah das Glas als „halb voll“.
In der Union wurde unterdessen auch ein drittes Hilfspaket für Griechenland nicht ausgeschlossen. Der CDU-Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestags, Norbert Brackmann, sagte der „Bild“-Zeitung: „Natürlich spielen wir die verschiedenen Alternativen für Griechenland durch. Dazu gehört ein ,Grexit’ genauso wie ein drittes Hilfspaket.“
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion Eckhardt Rehberg (CDU), warnte allerdings davor, der Regierung in Athen voreiligen Versprechungen zu machen. Zuerst müsse es konkrete Reformmaßnahmen geben. Die griechische Regierung habe noch „einen sehr weiten Weg vor sich bis zu einem dritten Hilfspaket“.
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