17:31 Uhr
"Deutschland, du mieses Stück Scheiße" - ist erlaubt
"Deutschland, du mieses Stück Scheiße" ist eine drastische Beschimpfung. Aber unter Umständen erlaubt.
- Am Freitag hatte die Berliner Polizei gegen 21 Demonstranten, die ein Transparent mit dieser Aufschrift hielten, wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole ermittelt.
- Sie protestierten damit gegen die europäischen Sparvorgaben in der Griechenland-Krise.
- Nun wird das Ermittlungsverfahren eingestellt. Polizeisprecher Thomas Neuendorf sagt: "Die bei der Staatsanwaltschaft erbetene Würdigung besagt, dass der Tatbestand nicht erfüllt ist."
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