SchuldenkriseZentralbanker richten sich auf Grexit ein
Frankreichs Notenbankchef hält eine Einigung mit Athen bis zum EU-Sondergipfel am Sonntag für „absolut“ notwendig. Nach Informationen der F.A.Z. gibt es in der EZB zwei praktische Überlegungen zum möglichen Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone.
08.07.2015, von PHILIP PLICKERT
Auch im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) stellen sich immer mehr Notenbanker auf einen Grexit ein. Am Mittwoch erhöhten Ratsmitglieder den Druck auf die griechische Regierung. Die EZB müsse ihre Nothilfen für Griechenlands Banken einstellen, falls es keine Aussicht mehr auf eine politische Einigung für ein Hilfsprogramm gebe, sagte Frankreichs Notenbankchef Christian Noyer im französischen Radiosender Europe 1. „Dann sind wir aufgrund unserer Regeln zu einem kompletten Stopp gezwungen.“
Die EZB habe ihre Regeln schon maximal weit ausgelegt, sagte Noyer. „Wir können aber nicht unbegrenzt unsere Risiken erhöhen, weil die Steuerzahler in anderen Ländern letztlich dafür bezahlen müssten, wenn die Katastrophe eintritt“, mahnte der Chef der Banque de France. Die griechische Wirtschaft bewege sich „am Rande einer Katastrophe“. Eine Einigung bis Sonntag sei „absolut“ notwendig.
Noyers Interview am Tag nach den harten Ansagen der EU-Spitzenpolitiker vom Dienstagabend galt in Zentralbankkreisen als Indiz dafür, dass der EZB-Rat sich auf die finale Entscheidung spätestens am Sonntag vorbereitet. „Wenn die Griechen jetzt alles richtig machen, dann gibt es noch eine Chance, aber wenn sie irgendeinen Fehler machen, dann ist Schluss“, hieß es. Auch in der EZB gebe es Vorbereitungen auf einen möglichen Grexit. Günstig ist, dass schon vor anderthalb Wochen Kapitalverkehrskontrollen eingeführt worden sind. Die Verflechtung des europäischen Bankensystems mit Griechenland gilt mittlerweile als überschaubar. Von daher drohen nur geringe Ansteckungsgefahren.
In der EZB gibt es nach Informationen dieser Zeitung zwei praktische Überlegungen, was den Grexit angeht. Zum einen wird über einen möglichen Vertrag nachgedacht, um ein Ausscheiden Griechenlands juristisch zu regeln. Zum anderen wird über mögliche Hilfestellungen bei der Einführung einer neuen Währung nachgedacht. Als Übergangslösung wäre eine Parallelwährung mit Schuldscheinen (sogenannte IOU - „I owe you“) der Regierung denkbar. Danach müssten aber richtige neue Geldscheine gedruckt werden. Die Frage ist, ob die EZB dafür Hilfestellung leisten könnte. „Es gibt aber noch keinen kompletten Plan“, hieß es.
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Das italienische Ratsmitglied Ignazio Visco brachte am Mittwoch eine Intervention der EZB durch massive Anleihekäufe an den Märkten ins Spiel, sollte es bei einem Grexit zu Turbulenzen kommen. Er gehe von geringen Folgen der Griechenland-Krise auf die Eurozone aus, sagte Visco. Dagegen rechne er mit gravierenden Konsequenzen, falls die Märkte Zweifel an der „Unumkehrbarkeit des Euros“ bekommen sollten - wenn also die Mitgliedschaft einzelner Länder nicht mehr „für immer“ gesichert erscheine. Die EZB werde dann alle Instrumente nutzen, um die Folgen der Krise einzudämmen, sagte Visco. Der Chef der italienischen Notenbank spricht dabei auch mit Blick auf die Verwundbarkeit seines eigenen Landes, das mit 132 Prozent Schuldenquote und schwachem Wachstum kämpft.
Visco gehört zu den Befürwortern eines Einsatzes des OMT-Anleihekaufprogramms, falls die Krise eskaliert. Auch EZB-Präsident Mario Draghi wird nachgesagt, dazu bereit zu sein. Bislang sind die Risikoaufschläge (Spreads) auf die zehnjährigen Anleihen Italiens und auch Spaniens eher gering. Deren Renditen liegen um 1,6 Prozentpunkte über dem Niveau deutscher Anleihen von 0,6 Prozent. Für Portugal lag der Spread bei 2,4 Prozent. Trotz eines Anstiegs der Zinsen liegen diese immer noch niedrig angesichts der hohen Verschuldung in Südeuropa.


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