SchuldenkriseGriechenland bittet deutsche Fahnder um Hilfe
Athen hinkt in der Steuereintreibung hinterher. Nun nimmt die griechische Regierung wohl Hilfe an, die Deutschland schon lange anbietet.
12.01.2016, von TILLMANN NEUSCHELER
Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos kommt an diesem Mittwoch zu einem Kurzbesuch nach Deutschland. Dort wird es wohl auch um Hilfe bei der Steuerfahndung gehen.
Das nordrhein-westfälische Finanzministerium hat gegenüber FAZ.NET bestätigt, dass die griechische Regierung von sich aus aktiv geworden sei. Die Griechen hätten um eine „Partnerschaft zum Know-How-Austausch“ gebeten. Wie das Handelsblatt zuvor berichtete, sollen zunächst rund 50 griechische Finanzbeamte von nordrhein-westfälischen Steuerfahndern geschult werden. Am Wochenende soll eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet werden.
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Deutschland hatte Griechenland schon vor Jahren Hilfe bei der Steuerfahndung angeboten. Nicht nur Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), auch Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte ein solches Angebot bereits Vertretern der Vorgängerregierung gemacht. Er hatte darauf aber keine weitere Reaktion erhalten.
Steuer-CD aus NRW
Die griechischen Regierungen betrachteten die Angebote offensichtlich lange als unerwünschte Einmischung in ihre Souveränität. Als vor einem Jahr der damalige griechische Finanzminister Giannis Varoufakis bei Schäuble zum Antrittsbesuch auftrat, ging er auf das offen ausgesprochene Angebot Schäubles in der Pressekonferenz zum Beispiel mit keiner Silbe ein. Die EU und der IWF hatten in der Vergangenheit immer wieder angemahnt, dass die griechische Steuerfahndung nur eingeschränkt funktioniert.
Der neue griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos scheint weniger Furcht vor der politisch heiklen Zusammenarbeit zu haben. Und er setzt dabei offenbar gerne auf Hilfe aus Nordrhein-Westfalen.
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Das deutete sich schon im Herbst an, als Nordrhein-Westfalen Griechenland mit einer Steuer-CD versorgte. Die deutschen Beamten hatten dabei mehr als 10.000 Datensätze mutmaßlicher Steuersünder ihren griechischen Kollegen zur Verfügung gestellt. Es ging um Bankkonten von Griechen in der Schweiz.
Anders als in früheren Fällen ist die griechische Regierung offenbar auch schneller aktiv geworden. „Wir haben gehört, dass es in Athen bereits eine Durchsuchung auf der Basis der gelieferten Daten gegeben hat“, sagt Ingrid Herden, Sprecherin des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums.
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