m Dienstag erreichte die Regierung die Stimmen
in der Deputiertenkammer, um die Entscheidungen zu
treffen, die für den Abschluss des Abkommens mit den
Holdouts notwendig waren. Es handelt sich darum, dass
einmal das Gesetz ausser Kraft gesetzt wird, das verbietet,
den Holdouts mehr zu zahlen, als denjenigen, die
sich der Umschuldung angeschlossen haben, und dann
auch das Gesetz ausser Kraft zu setzen, das zur Zahlung
von Amortisation und Zinsen in Argentinien, und ausnahmsweise
in Frankreich, verpflichtet. Ausserdem ging
es um die Genehmigung des Gesetzesprojektes über die
Ausgabe neuer Staatspapiere, deren Erlös zur Zahlung an
die Holdouts eingesetzt wird. Das bedeutet, dass auch die
Barzahlung, statt in Staatsbonds, angenommen wurde.
Die Regierung konnte dabei die notwendige Mehrheit,
die sie mit den Stimmen der Koalition Cambiemos (PRO,
UCR und Coalición Cívica) nicht hatte, mit den Stimmen
der Deputierten der Erneuerungsfront von Sergio Massa,
und denen der abtrünnigen Peronisten der kirschneristischen
Koalition „Front für den Sieg“, geführt von Diego
Bossio, und einigen anderen, die formell noch zur „Front
für den Sieg“ gehören, plus weiteren kleinen Gruppen,
erreichen. Cristina Kirchner, die ihren Deputierten angeordnet
hatte, gegen das Abkommen zu stimmen, erlebte
eine Niederlage.
Viele Gouverneure und Bürgermeister der „Front für
den Sieg“ haben Druck auf die Deputierten ausgeübt, da
sie erwarten, dass mit dem Abkommen gelegentlich unterbrochene
öffentliche Bauten in ihren Bezirken wieder
aufgenommen werden, oder neue eingeleitet werden. Die
Realpolitik hat sich durchgesetzt.
Die parlamentarische Diskussion hatte eine gutes Niveau.
Der ehemalige Wirtschaftsminister Axel Kicillof,
jetzt Deputierter gab seine anfängliche rein ideologische
Stellugnahme auf, und hob hervor, dass das Abkommen,
um das es jetzt gehe, nur etwa die Hälfte der 7% der
Gesamtschuld umfasse, die zu 93% in den Runden von
2005 und 2010 umgeschuldet worden war. Er betonte die
Notwendigkeit, zu vermeiden, dass die fehlenden Holdouts
dann nicht ein Erpresungsmanöver durchführen könnten.
Der Deputierte Marco Lavagna von der Erneuerungsfront,
Sohn des ehemaligen Wirtschaftsministers Roberto Lavagna,
der die Umschuldung von 2005 vollzogen hatte,
wies auf die Notwendigkeit hin, dass es nach diesem
Abkommen keine weiteren Forderungen gebe, auch von
denejenigen, die sich der Umschuldung angeschlossen
haben. Die RUFO- Klausel („right upon future offers“,
also „Recht auf zukünftige Offerten“) ist zwar Ende 2014
abgelaufen, aber man muss sicher sein, dass die Inhaber
umgeschuldeter Bonds nicht klagen. In diesem Sinn riet
Lavagna, erstklassige lokale und ausländische Anwälte
zu konsultieren.
Die Regierung hat schliesslich eingewilligt, das Gesetzesprojekt
leicht zu ändern. So wurde bestimmt, dass
die Mittel, die über die Ausgabe von Staatspapieren aufgenommen
werden, die die notwendigen u$s 11,58 Mrd.
der Zahlung übersteigen, um die es jetzt geht, als Teil
der Aufnahme neuer Schulden gebucht werden, die im
Haushaltsgesetz für 2016 vorgesehen ist und u$s 37 Mio.
ausmacht. Ausserdem wurde bestimmt, dass die Bankprovisonen
bei der Unterbrigung der neuen Bonds 0,2%
nicht übersteigen dürfen. Dann wurde bestimmt, dass den
Holdouts, die nach dieser Zahlung verbleiben, nur das Kapital
plus maximal 50% für Zinsen gezahlt werden kann.
Die Geierfonds, die ein Gerichtsurteil zu ihren Gunsten
haben, erhalten mehr als dies. Schliesslich hat sich die Regierung
verpflichtet, dem Parlament vierteljährñich statt
halbjährlich Bericht über den Gang der Verhandlungen
mit den Holdouts und den Zahlungen zu erstatten.
Jetzt fehlt noch die Entscheidung im Senat, wo die Fraktion
der „Front für den Sieg“ die Mehrheit hat. Doch hier
haben die Gouverneure einen direkten Einfluss, so dass
angenommen wird, dass die Regierung die Zustimmung
erhält.
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