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Mittwoch, 28. März 2018

Der Europäische Haftbefehl sehe eine Verfolgung aus politischen Gründen nicht vor. Und das von Spanien gegen Kataloniens Ex-Regierungspräsidenten angeführte Risiko gewaltsamer Demonstrationen sei nun mal kein Putsch im Sinne von Hochverrat.


Puidgemont
Da sitzt Carles Puigdemont, Katalane, Separatist, seit seiner jüngsten Arretierung in der JVA Neumünster, und mit jedem Tag wird sein Zwangsaufenthalt immer mehr zum Politikum. Deutschland laufe Gefahr, von Spanien instrumentalisiert zu werden, warnt Joachim Wieland, Professor für Öffentliches Recht in Speyer, im Handelsblatt-Gastkommentar. Der Europäische Haftbefehl sehe eine Verfolgung aus politischen Gründen nicht vor. Und das von Spanien gegen Kataloniens Ex-Regierungspräsidenten angeführte Risiko gewaltsamer Demonstrationen sei nun mal kein Putsch im Sinne von Hochverrat. Die Moral: Ohne Schuld keine Strafe – und keine Auslieferung JETZT LESEN 

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