25 Jahre nach dem Kalten KriegIn Zwischeneuropa
Die Länder zwischen Ostsee, Adria und Schwarzem Meer sind gefährdet: durch den russischen Revisionismus, die amerikanische Gleichgültigkeit und das deutsche Appeasement. Das Erbe des Kommunismus wurde noch nicht bewältigt.
23.12.2014, von KARL-PETER SCHWARZ
In welche Richtung gehen? Ein Denkmal aus sowjetischer Zeit in der Republik Moldau
Den Optimismus, der sich nach dem Ende des Kalten Krieges in Mittel- und Osteuropa einstellte, kann man sich heute kaum noch vorstellen. Er beruhte auf der Annahme, dass sich die liberale Demokratie weltweit durchsetzen würde und der Osten gewissermaßen im Westen aufginge. In den Staaten, die sich vom Kommunismus befreiten, hielt man diesen Wandel für unumkehrbar, und auch in Russland schien er sich in den frühen neunziger Jahren anzubahnen. Früher oder später, so lautete die Prognose, werde die ökonomische Vernunft überall Marktwirtschaft, Demokratie und Rechtsstaat erzwingen, denn dazu gebe es keine Alternative mehr. Auf der Basis gemeinsamer Werte entstehe eine neue Weltordnung, die nur noch gegen die Terrorbanden religiöser Fanatiker verteidigt werden müsste.
Diese Illusion ist verflogen. Putin verachtet die westlichen Demokratien ob ihrer Schwächen, baut auf Staatskapitalismus und Autokratie, bricht im Namen der russischen Nation das Völkerrecht, revidiert die Grenzen unter Einsatz von Gewalt und droht mit Krieg. All das erinnert jedoch weniger an den Systemkonflikt während des Kalten Krieges, den die Drohung gegenseitiger atomarer Vernichtung einhegen konnte, als an die Mächtekonstellation im ausgehenden 19. Jahrhundert. Es sind nicht zuletzt die Analogien zwischen dem Russland von heute und den Autokratien von damals, dem Zarenreich und dem wilhelminischen Deutschland, von denen sich nationalkonservative Rechte so sehr angesprochen fühlen.
Mehr zum Thema
- Ukrainisches Parlament stimmt für Ende der Blockfreiheit
- Baltische Staaten rüsten aus Angst vor Russland auf
- Think-Tank feuert Václav Klaus
- Kommentar: Putins Tempelberg
- Kommentar: Der starke Wladimir
Die neue Konstellation wirkt sich direkt auf die Staaten zwischen der Ostsee, der Adria und dem Schwarzen Meer aus. Die Integration in Nato und EU konnte den Anschein erwecken, als ob sie der alten geopolitischen Falle zwischen Deutschland im Westen und Russland im Osten endlich entkommen wären. Indes gibt es dieses „Zwischeneuropa“ noch immer. Der Schulterschluss zwischen Putin und seinen Verstehern in der deutschen Industrie und in der deutschen Politik sowie das geringe Interesse, das die amerikanische Regierung für die Region aufbringt, erzeugen Ängste, die nicht unterschätzt werden sollten.
Mit Recht betrachten Staaten wie Estland, Polen oder Ungarn ihre Zugehörigkeit zur Nato als ihre größte sicherheitspolitische Errungenschaft. Gerade erst nannte der neue rumänische Präsident Klaus Johannis in seiner Antrittsrede die Zugehörigkeit zur Nato neben der EU-Mitgliedschaft und dem Bündnis mit den Vereinigten Staaten als Säule der Außen- und Sicherheitspolitik seines Landes. In Berlin, Paris, Washington und anderen westlichen Hauptstädten hingegen ist die Nato-Ost-Erweiterung ins Zwielicht gerückt. Dabei verkennt man nicht nur ihre fundamentale Bedeutung für den Frieden in der Mitte Europas durch die Schaffung eines Sicherheitsgürtels, sondern unterstellt ihr sogar, die russische Aggression überhaupt erst provoziert zu haben.
Die Fehler der neunziger Jahre
Gefährlich für die Länder Zwischeneuropas sind jedoch nicht nur der russische Revisionismus, die amerikanische Gleichgültigkeit und das deutsche Appeasement. Ihre Gesellschaften sind auch besonders verletzlich, weil sie ein Vierteljahrhundert nach dem Wendejahr 1989 das Erbe des Kommunismus nicht völlig bewältigt haben. Jetzt rächen sich Fehler, die in den frühen neunziger Jahren gemacht wurden. Die Entscheidung, das von den Kommunisten geraubte Eigentum nicht oder nur zum geringen Teil den rechtmäßigen Eigentümern zurückzugeben, sondern als vermeintliches „Staatseigentum“ zu privatisieren, hat oligarchische Strukturen begünstigt, die den Wettbewerb behindern. Es entstand eine Grauzone zwischen Politik und Wirtschaft, in der Korruption und organisiertes Verbrechen wie in einem Treibhaus aufblühen.
In den Ländern, in denen die Privatisierung am undurchsichtigsten verlief - unter ihnen Rumänien, Bulgarien und Kroatien -, haben die kommunistischen Seilschaften am meisten profitiert. Parteien, Medien und staatliche Institutionen stehen weitgehend unter ihrer Kontrolle. Das Gift der Korruption hat aber auch die politischen Systeme in den Ländern zersetzt, die vor wenigen Jahren noch für konsolidiert und stabil gehalten wurden, darunter die Tschechische Republik und die Slowakei. Ungarn wiederum reagierte auf die Fehlentwicklungen der Übergangszeit, indem es sich vom westlichen Modell der liberalen Demokratie überhaupt verabschiedet hat und sich - gestützt auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens - einem autoritären Staatskapitalismus nähert.
Diese negativen Tendenzen können sich desto kräftiger entfalten, je größer die rechtsstaatlichen Defizite sind, unter denen alle postkommunistischen Staaten leiden. Eine Säuberung der Justiz von kommunistischen Richtern und Staatsanwälten ist ausgeblieben. In Slowenien hat das Verfassungsgericht den ehemaligen Dissidenten und konservativen Oppositionsführer Jansa erst vor wenigen Tagen aus der Haft befreit, zu der ihn der Oberste Gerichtshof in einem politisch getürkten Prozess verurteilt hatte.
Bisher belastete das Erbe des Kommunismus nur die Kultur der postkommunistischen Staaten, ihr Rechtssystem und ihre wirtschaftliche Entwicklung. Angesichts der wachsenden Bedrohung durch Russland erweist es sich auch als Sicherheitsrisiko.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen