Staatspräsidenten-Wahl
Düstere Aussichten für Griechenland
Am Montag um die Mittagszeit wird der dritte Versuch zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten abgeschlossen sein und Klarheit darüber herrschen, ob sich Griechenland in riskante vorgezogene Neuwahlen stürzt.
Die Chance, dass Stavros Dimas, der Kandidat der Regierungskoalition, doch noch zum neuen Präsident Griechenlands gewählt wird, gilt als minimal. Im zweiten Wahlgang bekam er nur 168 Stimmen – ihm fehlen somit noch 12 Abweichler. In den Parteizentralen laufen die Wahlvorbereitungen derweil auf Hochtouren. Selbst Ministerpräsident Samaras signalisierte, dass der Wahlkampf nunmehr seine erste Priorität sei, und warnte ausdrücklich vor einem Sieg der linksradikalen Oppositionspartei Syriza – denn dann drohe der Staatsbankrott.
Fällt Dimas auch im dritten Wahlgang durch, stehen am 25. Januar oder am 1. Februar Neuwahlen an. Mit einer neuen Regierung wird erst Mitte Februar gerechnet. Der Wahlausgang scheint indes wieder völlig offen zu sein. Bis Ende November dominierten die Linksradikalen die Meinungsumfragen, seit einigen Wochen aber holt die konservative Nea Dimokratia stetig auf.
Bei einem Sieg von Samaras wird eine Einigung mit den Gläubigern des Landes erwartet. In diesem Fall, wie auch bei einer Wahl von Stavros Dimas zum Staatspräsidenten, wird die griechische Wirtschaft nur die Kosten der Unsicherheit zu tragen haben, welche allerdings schon jetzt beträchtlich sind. Ausländisches Kapital in Höhe von 15 Milliarden Euro ist bereits abgeflossen, die Renditen griechischer Anleihen stiegen auf über 8,5 Prozent. Eine Rückkehr zum Wachstum bleibt unsicher, weswegen im Dezember alle Investitionsvorhaben eingefroren wurden. Das Ausbleiben der letzten Tranche der Hilfen von 7,5 Milliarden Euro zwingt Athen, über die Ausgabe von Staatsanleihen seine Finanzbedürfnisse zu decken. Diese belaufen sich allein für das erste Quartal 2015 auf 4,5 Milliarden Euro.
Im Falle eines Syriza-Siegs wird die Lage brisanter. Auch wenn ihr Chef Alexis Tsipras beteuert, dass alle Änderungen im Hilfskreditvertrag einvernehmlich durchgeführt werden sollen, ist es eine Tatsache, dass die Linksradikalen Ausgaben in Höhe von 11 Milliarden Euro planen. Eine Konfrontation mit der Troika scheint vorprogrammiert, weil die Partei eine Verlängerung des Hilfsprogramms strikt ablehnt. Es besteht die Möglichkeit, dass Tsipras darüber ein Referendum ausruft, um die Kursänderung zu legitimieren. Denn Syriza möchte verhindern, dass die Europäische Zentralbank – wie 2013 in Zypern – den Liquiditätshahn zudreht, weswegen über Zwangsanleihen nachgedacht wird. Auch deshalb meldeten die Banken zuletzt einen steilen Anstieg der Kündigungen von Termineinlagen.
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