KommentarGeht das schon wieder los?
Griechenland, das vor ein paar Jahren am Abgrund stand und Europa in die Krise stürzte, war bis jetzt auf einem guten Weg: Die Wirtschaftsdaten zeigen nach oben. Nun scheint alles wieder auf der Kippe zu stehen.
29.12.2014, von KLAUS-DIETER FRANKENBERGER
Das griechische Parlament soll am 25. Januar neu gewählt werden.
Die Wahl eines neues Staatspräsidenten ist auch im dritten Versuch gescheitert, jetzt muss, wie es die Verfassung vorsieht, ein neues Parlament gewählt werden; die Wahl soll Ende Januar stattfinden. Das klingt alles vergleichsweise geschäftsmäßig, gar nicht nach einer umstürzlerischen Katastrophe. Aber bei dem Land, das jetzt vor Neuwahlen steht, handelt es sich um Griechenland. Und da kriegen die Finanzmärkte das große Zittern, treibt es den europäischen Partnern angesichts neuer Unsicherheiten die Schweißperlen auf die Stirn, nach dem Motto: Um Himmels Willen, geht das schon wieder los?
Dabei war das Land, das vor ein paar Jahren am Abgrund stand und die Währungsunion insgesamt in die Krise stürzte, bis jetzt auf einem guten, wenn auch dornenreichen Weg: Der Haushalt hatte sich stabilisiert, die Wirtschaftsdaten zeigten nach oben. Jetzt scheint alles wieder auf der Kippe zu stehen; schon spielen die Märkte in Athen verrückt.
Auf ein Scheitern angelegt?
Verrückt spielen sie auch deshalb, weil es durchaus möglich ist, dass im neuen Parlament die Partei des Linksradikalen Alexis Tsipras die stärkste Kraft sein wird. Tsipras, der in den vergangenen Jahren im Parlament und auf der Straße vehement gegen die Sparpolitik der Regierung und die Auflagen von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds gewettert hatte, hat schon angekündigt, dass er im Falle eines Wahlsiegs Schluss machen werde mit der „neoliberalen Austeritätspolitik“; dass er nicht mehr die griechischen Schulden bedienen wolle.
© REUTERSVideo: Griechenland muss Parlament neu wählen
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Video: Griechenland muss Parlament neu wählen
Viele Griechen, die den sprichwörtlichen Gürtel tatsächlich enger schnallen mussten, dürften in Tsipras den tapferen Ritter gegen alte und weitere „Zumutungen“ sehen. Aber es waren die Überschuldung, ein grotesk aufgeblähter Staat und ein schwacher, wettbewerbsunfähiger Privatsektor, die das Land in diese schwere Krise gestürzt hatten. Die Rettungstherapie war hart, aber sie war unumgänglich – und zeigt, wie gesagt, erste Erfolge.
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Die Frage aller Fragen ist, warum der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras die Wahl des neuen Präsidenten vorgezogen und damit ein Scheitern riskiert hat. Hat er wirklich geglaubt, er könne hinreichend viele unabhängige Abgeordnete auf seine Seite ziehen? Seine Koalition verfügt auch nicht annähernd über so viele Abgeordnete, wie das für die Wahl des Präsidenten notwendig ist. Hat Samaras es gar auf ein Scheitern angelegt in der Hoffnung, er könne Tsipras, der in den Umfragen vorne liegt, bei Neuwahlen dadurch schlagen, dass er mit den Stabilisierungserfolgen wirbt? Dann wäre er wahrlich ein Teufelskerl, der das Risiko liebt.
Jetzt aber ist Griechenland erst einmal wegen neuerlicher Unwägbarkeiten wieder in den Schlagzeilen. Zum Jahreswechsel hätte man darauf gerne verzichtet. Schon wird gefragt, ob Ansteckungsgefahr besteht. Zum Beispiel für Italien. Weil es für ein Prosit Neujahr noch zu früh ist, erst einmal ein Prost Mahlzeit!
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