STAATSSCHULDEN
Argentinien vs. "Geierfonds": Brisante Wende
Die Auseinandersetzung zwischen Argentinien und den "Geierfonds" bleibt auch 2015 brisant. Die Fonds versuchen jetzt argentinische Werte im Ausland zu finden, die der Regierung Probleme bereiten könnten.
Nicht in ihren schlimmsten Albträumen hat sich Cristina Fernández de Kirchner, die Präsidentin Argentiniens, vorstellen können, dass es so weit kommen könnte. Die Hedgefonds, mit denen das Land seit Jahren im Clinch liegt, versuchen zurzeit argentinische Aktiva im Ausland zu finden, die womöglich mit Korruption im Regierungsumfeld in Verbindung gebracht werden. Der Plan: Sie von der Justiz einfrieren zu lassen, um daraus ihre Forderungen zu bedienen.
Der Fonds NML hat kürzlich die Justiz im US-Staat Nevada um Informationen über 123 dort registrierten Firmen gebeten. Diese, argumentiert NML, gehörten Lázaro Báez, einem intimen Freund der Familie Kirchner und würden dazu benutzt, "um 65 Millionen Dollar veruntreuter Staatsgelder zu waschen." Das Geld "stammte aus öffentliche Infrastrukturprojekten und wurde über Panama und mehrere internationale Briefkastenfirmen gewaschen", so NML in seinem Schreiben an das Gericht in Nevada.
Spitze des Eisbergs
Das Gericht befand, dass es "keinen Zweifel gibt, dass es sich um 123 Briefkastenfirmen handelt … die üblicherweise gegründet werden, um Gelder zu unterschlagen". Der Veröffentlichung weiterer Details durch NML hat aber der Richter nicht zugestimmt, sondern die Entscheidung darüber auf März 2015 vertagt.
"Wir haben die Spitze eines riesigen Eisbergs gefunden", sagt Robert Shapiro von der American Task Force Argentina, eine Lobby-Organisation von NML. Und droht: "Das ist der erste Fall, in dem wir ein Richter um Untersuchungen bitten, aber es werden mehr folgen."
Bis jetzt hatten die Fonds lediglich eindeutig argentinisches Staatseigentum im Ausland zu pfänden versucht. So geschehen mit der Segelschulfregatte "Libertad" der argentinischen Marine, die in Ghana Ende 2013 auf Antrag eines Hedgefonds festgehalten wurde, bis der Internationale Seegerichtshof die Freigabe des Schiffes anordnete, weil "Kriegsschiffe nach internationalem Recht der Immunität unterliegen." Das Gefecht wurde von den Hedgefonds aber jetzt auf ein neues Terrain verlagert, in dem es für Unternehmer und Politiker gefährlich werden könnte, sollten sich die Anschuldigungen bestätigen.
Zwei Hedgefonds und ein Richter
Die Geschichte fing bereits im Jahr 2001 an. Zwei Hedgefonds kauften auf den Märkten Bonds des in akuten Zahlungsschwierigkeiten befindlichen argentinischen Staates. Zwischen 15 und 20 Prozent des Nominalwertes zahlten NML Capital und Aurelius Capital Management an in Panik geratene Investoren.
Zum Jahreswechsel 2001/2002 war Argentinien bankrott. Die Zahlungen an die Gläubiger wurden eingestellt. Mit der Pistole auf der Brust akzeptierten 93 Prozent der Gläubiger 2005 und 2010 einen Schuldenschnitt von im Schnitt 70 Prozent und längere Laufzeiten. Die Hedgefonds aber beharren bis heute auf die Zahlung des Nominalwerts ihrer Papiere, da sie dem Schuldenschnitt nicht zugestimmt hatten.
Thomas Griesa, ein US-Richter, gab ihnen 2003 Recht. Die Bonds wurden ursprünglich mit Gerichtsstand New York ausgegeben, weil so die Zinsen niedriger waren. 2014 verfügte der Richter, dass auch die Bondshalter des Schuldenschnitts nicht ausbezahlt werden dürfen, solange NML und Aurelius die reklamierten 1,3 Milliarden Dollar plus Zinsen nicht erhalten.
Die Lage ist vertrackt
Die Raten, die Argentinien den Haltern seiner umstrukturierten Staatspapiere auf ein Konto der Bank of New York eingezahlt hatte, wurden gesperrt. Seitdem ist das Land "technisch zahlungsunfähig." Um diese Sperre zu umgehen, werden jetzt fällige Zahlungen auf ein Konto der argentinischen Zentralbank überwiesen, wo sie den Gläubigern zur Verfügung stehen. Das widerspricht aber den Konditionen, unter denen die umgetauschten Bonds ausgegeben wurden.
"Nach wie vor ist das eine Blockadesituation. Keine der Strategien der argentinischen Regierung, das Urteil zu umgehen, hat bisher funktioniert. Aber es wurde auch noch kein Cent an die Hedgefonds gezahlt, die nun teils 10 Jahre ohne Einnahmen klagen", sagte Christoph Trebesch, Professor für Öffentliche Finanzen an der Ludwig-Maximilians-Universität München der DW.
Ein wichtiger Grund, auf die Forderungen der Hedgefonds nicht einzugehen, war eine andere Klausel der Umschuldungs-Vereinbarung: die sogenannte RUFO-Vereinbarung (Rights Upon Future Offers). Diese sieht vor, dass keine Gläubiger besser gestellt werden können als die, die den Umtausch akzeptiert haben. Das gilt aber nur bis Ende 2014. Ab Januar 2015 könnte die argentinische Regierung also ungefährdet Verhandlungen mit den Hedgefonds aufnehmen.
Eine politische Entscheidung
Wird sie das machen? "Versuchen werden sie es schon, zumindest dem Anschein nach. Das ist mittlerweile vor allem eine politische Entscheidung. Wenn der politische Wille da ist, wird es eine Einigung geben", so Trebesch, aber "vor der Wahl im Oktober ist es wohl eher unwahrscheinlich, das Ganze ist schwer vorauszusagen. Ein Regierungswechsel Ende 2015 könnte eine Einigung beschleunigen."
Axel Kicillof, der Wirtschaftsminister Argentiniens, hat in letzter Zeit angedeutet, dass es wohl keine baldige Einigung mit den "Geierfonds" geben wird, auch nicht 2015. Auf jeden Fall ist gewiss, dass die jetzige Regierung nicht im Amt bleiben wird: Cristina Fernández de Kirchner darf nach zwei Perioden im Amt nicht mehr kandidieren. Das könnte die Tür für eine Einigung öffnen. Die Präsidentschaftskandidaten halten sich aber noch bedeckt.
Eine Einigung scheint über kurz oder lang aber unausweichlich zu sein. Nicht nur aus diesen Gründen, sondern auch weil die finanziellen Folgen eines fortdauernden Streits für Argentinien schwerwiegend sein können. Trebesch: "Es ist nicht hilfreich als Regierung offiziell in Zahlungsverzug zu sein und eine Reputation als ewiges Krisenland zu fördern. Die Situation erhöht die Unsicherheit und untergräbt das Vertrauen in Land und Regierung. Dies kann zu geringeren Investitionen aus dem In- und Ausland führen." Diese Investitionen wird Argentinien in nächster Zukunft aber dringend nötig haben.
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