Ukraine beendet BlockfreiheitMoskaus Tat
Niemand hat in den vergangenen zwanzig Jahren mehr dafür getan als der Kreml, dass sich die Ukrainer mit der Nato anfreunden.
23.12.2014, von REINHARD VESER
Die Aufhebung des Gesetzes über die Blockfreiheit der Ukraine ist kein besonders kluger Schritt. An der ostukrainischen Front verringert er die Chance für eine dauerhafte Waffenruhe. Die aber hätte die Ukraine dringend nötig, um außerhalb des Kriegsgebiets mit politischen und wirtschaftlichen Reformen voranzukommen.
Die Bundesregierung spricht sich aus guten Gründen gegen eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine aus. Aber sie sollte deutlich zeigen, dass sie die Beweggründe der Ukrainer versteht: Kiew hält angesichts der russischen Aggression die Politik der Rücksichtnahme auf Moskauer Empfindlichkeiten für gescheitert und sieht den besten Schutz für die Unabhängigkeit des Landes in möglichst großer Nähe zum Westen.
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Noch vor einem Jahr war es vollkommen unvorstellbar, dass sich in Umfragen eine Mehrheit der Ukrainer für einen Nato-Beitritt aussprechen würde – Russlands Krieg in der Ostukraine hat innerhalb weniger Monate einen Umschwung bewirkt. Niemand hat in den vergangenen zwanzig Jahren mehr dafür getan als der Kreml, dass sich die Ukrainer mit der Nato anfreunden.
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