Montag, 29. Dezember 2014
Reaktion auf Athener TurbulenzenIWF stoppt Hilfszahlungen
Die gescheiterte Präsidentenwahl im griechischen Parlament ruft den ersten internationalen Geldgeber auf den Plan. Der Internationale Währungsfonds dreht den Geldhahn bis zur Bildung einer neuen Regierung zu.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) setzt seine Notkredite für Griechenland bis zur Bildung einer neuen Regierung aus. Die nächste Kredittranche könne erst ausgezahlt wenn, wenn nach der für Januar geplanten Neuwahl eine neue Regierung gebildet worden sei, teilte der IWF in Washington mit. Der Fonds reagierte damit auf die endgültig gescheiterte Wahl eines Staatschefsim griechischen Parlament, was die Auflösung der Volksvertretung und eine vorgezogene Parlamentswahl nach sich zieht.
Die Verhandlungen über die nächste Tranche an Notkrediten führt der IWF gemeinsam mit Vertretern der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Gespräche der Troika mit Athen würden erst wieder aufgenommen, "wenn eine neue Regierung steht", sagte IWF-Sprecher Gerry Rice. Er fügte hinzu, Griechenland habe keinen "unmittelbaren" Finanzierungsbedarf.
Ende Februar läuft das Hilfsprogramm für Griechenland aus. Die Eurozone hatte es am 8. Dezember um zwei Monate verlängert, um mehr Zeit für die Überprüfung der griechischen Finanzen zu haben. Danach entscheidet sich, ob die noch ausstehenden sieben Milliarden Euro an Notkrediten ausgezahlt werden. Andernfalls droht Athen nach Einschätzung der amtierenden Regierung ab dem Frühjahr die Zahlungsunfähigkeit.
Bei der für den 25. Januar angesetzten vorgezogenen Wahl könnte das Linksbündnis Syriza von Alexis Tsipras die konservative Nea Dimokratia (ND) des amtierenden Regierungschefs Antonis Samaras überflügeln. Tsipras will die Sparpolitik beenden und einen Schuldenerlass erreichen.
Schäuble pocht auf Fortsetzung der Reformen
Derweil warnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Griechenland angesichts der anstehenden Parlamentswahl vor einer Abkehr vom Sparkurs. "Wenn Griechenland einen anderen Weg einschlägt, wird es schwierig", hieß es in einer Mitteilung seines Ministeriums. Den Reformkurs in Griechenland bezeichnete der CDU-Politiker als alternativlos. Schäuble kündigte an, Griechenland solle "auf seinem Weg der Reformen mit Hilfe zur Selbsthilfe" weiter unterstützt werden.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht trotz der angespannten politischen Lage in Griechenland keine erheblichen Gefahren für Europa. "Ich erwarte keinen signifikanten Rückschlag für Europa durch die politische Krise in Griechenland", sagte er. "Viele andere Krisenländer in Europa sind auf einem guten Weg, haben wichtige Reformen umgesetzt und sehen erste wirtschaftliche Erfolge."
Quelle: n-tv.de , wne/AFP/DJ/dpa
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