Putin besucht ErdoganStaatsempfang im Prunkbau
Pünktlich zu Putins Besuch räumt die türkische Regierung ein Hindernis beim vereinbarten Bau eines Atomkraftwerks aus dem Weg. Unüberbrückbare Differenzen gibt es in der Syrien-Politik.
01.12.2014, von MICHAEL MARTENS, ISTANBUL
Wladimir Putin ist der zweite Staatsgast, den Tayyip Erdogan im neuen Präsidentenpalast empfängt
Pünktlich zum Eintreffen des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin in der Türkei hat das türkische Umweltministerium am Montag eine Umweltverträglichkeitsstudie zum zwischen Moskau und Ankara vereinbarten Bau eines Atomkraftwerks gebilligt. Das Kraftwerk soll von einer Tochterfirma der russischen Atomenergiebehörde Rosatom in der südtürkischen Mittelmeerprovinz Mersin gebaut werden und nach derzeitigen Schätzungen 16 bis 17,5 Milliarden Euro kosten. Gegner des Vorhabens führen an, das Baugebiet sei erdbebengefährdet, weshalb die Errichtung eines Atomkraftwerks dort mit unbeherrschbaren Risiken verbunden sei.
Die Reaktoren sollen mit Wasser aus dem Mittelmeer gekühlt werden. In der mehr als 3000 Seiten umfassenden Studie heißt es, die Rückleitung des Kühlwassers ins Meer berge keine Gefahr für Flora und Fauna. Der Bau des Atomkraftwerks soll 2015 beginnen. Über die von der Türkei gewünschte Ausbildung türkischer Kernenergiefachleute durch Rosatom liegt dagegen bisher nur eine Absichtserklärung vor. Rosatom will seit zwei Jahren von der Türkei als „strategischer Investor“ anerkannt werden, weil dies die Besteuerung der Gewinne des Unternehmens von 20 auf zwei Prozent senken würde.
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In Mittelpunkt von Putins Aufenthalt standen die seit einigen Jahren regelmäßig stattfindenden russisch-türkischen Regierungskonsultationen. Da es in der Außenpolitik, vor allem Syrien betreffend, unüberbrückbare Differenzen zwischen Moskau und Ankara gibt, bildeten bei den von Putin und seinem türkischen Gegenpart Tayyip Erdogan geleiteten Verhandlungen wirtschaftliche Fragen den Mittelpunkt.
Russland hält an der Position fest, es bekämpfe „gemeinsam mit dem syrischen Präsidenten Assad den Terrorismus“. Putin hatte auch in einem unmittelbar vor seiner Reise veröffentlichten Interview mit der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu keine Hoffnung gemacht, dass die türkisch-russischen Differenzen im Umgang mit Assad überwunden werden können. Während die Türkei einen Sturz Assads als wichtigstes außenpolitisches Ziel im Nahen Osten angibt, stützt Moskau den syrischen Herrscher. Ein Sprecher Putins wollte vor Beginn der Gespräche auch nicht ausschließen, dass Moskau „die Frage der Ausbildungslager für Kämpfer (gegen Assad) auf türkischem Territorium“, die es laut Darstellung der syrischen Behörden gebe, zur Sprache bringen werde.
© AP
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Putin wurde von einer ranghohen Delegation begleitet, der unter anderem Außenminister Sergej Lawrow, Energieminister Aleksandr Nowak sowie die russischen Minister für Justiz, Transport, Arbeit und Wirtschaftsentwicklung angehörten. Bereits am Sonntag hatten Erdogan und der türkische Energieminister Taner Yildiz in Ankara den Gasprom-Chef Aleksej Miller getroffen. Die Türkei ist nach Deutschland der zweitgrößte Gaskunde Russlands und hofft, einen Preisnachlass aushandeln zu können.
Zunächst empfing Erdogan Putin zu einem Gespräch unter vier Augen im neuen türkischen Präsidentenpalast. Putin war nach Papst Franziskus, den Erdogan am Freitag empfangen hatte, der zweite Staatsgast in dem Prunkbau. Im Zuge der Konsultationen sollten auch mehrere russisch-türkische Verträge unterschrieben werden, so ein Rechtshilfeabkommen, mit dem beide Staaten die Auslieferung von Staatsbürgern des jeweils anderen Landes beschließen. Zudem lagen mehrere Handels- und Investitionsabkommen unterschriftsreif vor.
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