Ein Teil des Ertrags dieses Steuerrückbehalts erstattet die Schweiz den Wohnsitzstaaten der Anleger zurück, ein Teil behält sie als Entschädigung für ihren Aufwand. 2007 hat die Schweiz beispielsweise 489.9 Millionen Franken an EU-Staaten überwiesen (am meisten nach Deutschland: 130,5 Mio, sowie Italien: 125 Mio CHF). Die Schweiz behielt als Aufwandsentschädigung 163,3 Mio Franken, wovon 16,3 Mio an die Kantone gingen.

Die Zinsbesteuerungsrichtlinie in der EU

Seit dem 1. Juli 2005 findet in der EU die Zinsbesteuerungsrichtlinie (Richtlinie 2003/48/EG des Rates ) Anwendung. Sie regelt die Besteuerung von Zinserträgen, welche an natürliche Personen in einem EU-Mitgliedstaat ausserhalb ihres eigenen Wohnsitzstaates gezahlt werden. Damit will die EU dem Problem der Steuerhinterziehung entgegenwirken und somit das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes gewährleisten.

Artikel 18 der Richtlinie sieht vor, dass die Europäische Kommission dem Rat alle drei Jahre über die Anwendung der Richtlinie berichtet und allenfalls Änderungen vorschlägt. Diesem Auftrag entsprechend hat die Kommission im September 2008 einen Bericht  über dieErfahrungen mit der Richtlinie vorgelegt (hier  finden Sie eine englischsprachige Präsentation dieses Berichts). Am 13. November 2008 hat die Europäische Kommission dann einen Vorschlag zur Änderung der Zinsbesteuerungsrichtlinie verabschiedet, um Schlupflöcher zu schliessen und Steuerflucht zu verhindern.

Im Einzelnen sieht der Vorschlag vor, dass die Besteuerung von Zinszahlungen, die durch zwischengeschaltete, steuerbefreite Strukturen geleitet werden, besser gewährleistet wird. Ausserdem wird vorgeschlagen, den Anwendungsbereich der Richtlinie auf Einkünfte auszudehnen, die Zinsen aus Anlagen in bestimmten Finanzinnovationen sowie bestimmten Lebensversicherungsprodukten entsprechen. Die Mitgliedstaaten müssen nun im Ministerrat den Kommissionsvorschlage beraten. Eine Änderung der Richtlinie erfordert, wie immer in Steuerangelegenheiten, Einstimmigkeit.

An der Überprüfung der Zinsbesteuerungsrichtlinie werden nicht nur die EU-Institutionen, die Mitgliedstaaten und betroffene Marktteilnehmer beteiligt, jeder Bürger kann sich daran beteiligen und seine Meinung an folgende E-Mail-Adresse schreiben: taxud-savingsdirective_review(at)ec.europa.eu – ein Beispiel, wie die Union mit den Bürgern kommuniziert und diese mit der Union!

Das bilaterale Zinsbesteuerungsabkommen EU-Schweiz

Mit der Schweiz hat die EU 2004 ein bilaterales Abkommen über die Zinsbesteuerung  geschlossen. Das Abkommen soll vermeiden, dass die Zinsbesteuerungsrichtlinie umgangen werden kann, indem Vermögen in der Schweiz anstatt in einem EU-Mitgliedstaat angelegt werden. Das Abkommen sieht vor, dass die Schweizer Zahlstellen (meistens Banken) einen Steuerrückbehalt auf Zinserträge aus Anlagen von EU-Bürgern in der Schweiz einbehalten, der bis 2011 schrittweise auf 35% erhöht wird (zu Beginn: 15%; seit 1. Juli 2008: 20%; ab 1. Juli 2011: 35%).

Ein Teil des Ertrags dieses Steuerrückbehalts erstattet die Schweiz den Wohnsitzstaaten der Anleger zurück, ein Teil behält sie als Entschädigung für ihren Aufwand. 2007 hat die Schweiz beispielsweise 489.9 Millionen Franken an EU-Staaten überwiesen (am meisten nach Deutschland: 130,5 Mio, sowie Italien: 125 Mio CHF). Die Schweiz behielt als Aufwandsentschädigung 163,3 Mio Franken, wovon 16,3 Mio an die Kantone gingen.

In den Schweizer Medien ist aufgrund der EU-internen Überprüfung der Zinsbesteuerungsrichtlinie eine Diskussion entbrannt, ob die EU vor 2011 – dem Zeitpunkt, zu dem der Steuerrückbehalt die definitive Höhe von 35% erreicht – von der Schweiz eine allfällige Anpassung des Abkommens verlangen könne. Dies ist grundsätzlich möglich. Das Abkommen sieht sogar explizit vor, dass sich die Parteien mindestens alle drei Jahre über das Funktionieren des Abkommens konsultieren und gegebenenfalls Anpassungen in die Wege leiten (Art. 13.1). Sollten sich die EU-Mitgliedstaaten über eine Änderung der Zinsbesteuerungsrichtlinie – einstimmig – einig werden, ist es denkbar, dass die EU an die Schweiz gelangt mit dem Anliegen, auch das bilaterale Abkommen entsprechend weiterzuentwickeln. Schweizer Stellen haben Gesprächsbereitschaft in dieser Frage signalisiert.

In letzter Zeit wurde mehrfach behauptet, dass das Zinsbesteuerungsabkommen mit der Schweiz 2013 auslaufe. Dies entspricht nicht den Tatsachen. Das Abkommen ist am 1. Juli 2005 in Kraft getreten und bleibt gemäss seinem Art. 17, Absätze 3 und 4, solange in Kraft, bis es von einer Vertragspartei gekündigt wird.

Schliesslich haben einzelne Schweizer Politiker die Meinung geäussert, das Zinsbesteuerungsabkommen sei hinfällig geworden und müsse deshalb beendet werden, nachdem der schweizerische Bundesrat angekündigt hat, beim Informationsaustausch bei Steuerdelikten Artikel 26 des OECD-Musterabkommens als Standard zu akzeptieren. Mit der Anwendung von OECD-Standards weitet die Schweiz zwar ihre Bereitschaft zur Kooperation mit anderen Staaten bei der Bekämpfung von Steuerdelikten gegenüber früher aus. Eine Alternative zum Steuerrückbehalt gemäss dem Zinsbesteuerungsabkommen ist dies jedoch nicht – die Alternative dazu wäre der automatische Informationsaustausch, wie ihn die EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Österreich und Luxemburg unter sich pflegen. Belgien hat kürzlich angekündigt, vom Steuerrückbehalt zum automatischen Informationsaustausch übergehen zu wollen. Dieser erlaubt die direkte Besteuerung der Zinserträge durch den Wohnsitzstaat.