Kampf gegen den ISMoskauer Motive
Der französische Präsident François Hollande drängt auf ein entschiedenes Vorgehen gegen den IS in Syrien. Der Westen und Russland sollen ihre Kräfte bündeln. Doch an Russlands Absichten gibt es Zweifel.
21.11.2015, von MAJID SATTAR, BERLIN
Wenn François Hollande am Dienstag nächster Woche nach Washington reist, wird es offiziell um einen drei Punkte umfassenden Themenkomplex gehen: um den künftigen Weg, die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) zu bekämpfen, die Möglichkeiten, den Syrien-Konflikt zu beenden, und den Schutz der Bürger vor der terroristischen Bedrohung. Das hat der französische Präsident in einem Telefonat mit Barack Obama besprochen. In westlichen Sicherheitskreisen herrscht dieser Tage die Sorge, dass zwei Tage später, wenn Hollande nach Moskau reist, noch ein vierter Punkt mit dem Komplex verwoben werden könnte: der Russland-Ukraine-Konflikt. Konkret gibt es die Befürchtung, dass Paris, das angesichts der Anschlagsserie bereits dabei ist, seine bislang vehemente Ablehnung einer Übergangslösung mit Baschar al Assad aufzuweichen, dem Kreml auch in der Frage der Ukraine-Sanktionen entgegenkommen könnte, um eine integrierte Koalition gegen den IS zu bilden.
In einigen EU-Staaten gab es schon vor den Pariser Anschlägen und zum Teil auch unabhängig vom Syrien-Konflikt das Bestreben, den Waffenstillstand in der Ostukraine zum Anlass zu nehmen, die Sanktionen, die der Westen aufgrund der Annexion der Krim und der Intervention in der Ostukraine gegen Moskau verhängt hatte, zu lockern. Im Weißen Haus und im Kanzleramt stößt das auf Ablehnung: Erstens würden die Themen Syrien und die Ukraine nicht miteinander verquickt, heißt es. Und zweitens sei allein die Minsker Vereinbarung Maßstab für die Sanktionsfrage.
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Zwischen den beiden ReisenHollandes in der kommenden Woche plant die deutsche Kanzlerin am Mittwoch einen Besuch im Élyséepalast. Angela Merkel und Hollande, die für den Westen im sogenannten Normandie-Format die Ukraine-Verhandlungen führen, war es bislang gelungen, die EU in ihrer Haltung gegenüber Russland zusammenzuhalten. Berlin will sicherstellen, dass dies so bleibt.
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Russland will Assad nicht fallen lassen
Die französische Regierung hat inzwischen den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates ihren Entwurf für eine Resolution zur Unterstützung des Kampfes gegen den IS vorgelegt. In dem Papier werden die Anschläge des IS verurteilt und zu verstärkten gemeinsamen Anstrengungen gegen den Terror aufgerufen. Ein Sprecher der französischen UN-Vertretung sagte, Paris hoffe, dass die Resolution so bald wie möglich verabschiedet werden könne. Der britische Botschafter bei den Vereinten Nationen und derzeitige Vorsitzende des Sicherheitsrats, Matthew Rycroft, äußerte, die Franzosen hätten den Entwurf eigens auf die Aspekte fokussiert, über die Konsens herrsche. Zuvor hatte bereits Russland einen eigenen Resolutionsentwurf vorgelegt, der jedoch von mehreren Sicherheitsratsmitglieder abgelehnt wird, weil darin auch eine Zusammenarbeit mit Assad vorgesehen ist.
In westlichen Sicherheitskreisen heißt es, sollte Wladimir Putin in Syrien nun tatsächlich den IS und nicht mehr hauptsächlich andere Rebellengruppen ins Visier nehmen, auch weil sein Land selbst ins Visier des IS geraten sei, so wäre dies eine positive Entwicklung. „Wir müssen aber erst abwarten, ob der Ankündigung Taten folgen“, heißt es. Im Übrigen möge man sich keine Illusionen über die Motivation Moskaus machen: Putin strebe eine Kooperation an, die für den Westen einen Preis hätte: eine Stabilisierung Assads und eine Festigung der Rolle seines Verbündeten Iran in der Region. Putin habe kurzfristige Interessen und ein langfristiges Ziel: Moskau wolle erstens als Akteur in den Nahen Osten zurückkehren. Zweitens wolle es den Westen dazu bringen, über die Ostukraine hinwegzusehen, obwohl sich dort seit Beginn des Waffenstillstandes Anfang September strukturell nichts verändert habe, sondern alles nur auf Eis gelegt worden sei. Das übergeordnete Ziel Moskaus sei weiterhin die Beseitigung der – aus der eigenen Sicht – von Amerika dominierten globalen Sicherheitsordnung.
Vor dem Hintergrund dieser Einschätzung ist es interessant, dass Victoria Nuland, die Europa-Abteilungsleiterin des amerikanischen Außenministeriums, in dieser Woche in Berlin davon sprach, man müsse alle zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um dem IS „Gebietsgewinne zu verwehren“. Solange Russlands Verbündete – Iran und Assad – das Vakuum füllen würden, dass der IS hinterließe, gibt es in Washington starke Bedenken, mit Moskau zu kooperieren und kurzfristig über die Eindämmung des IS hinauszugehen.
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