Schwarzgeld in der Schweiz?NRW versorgt Athen mit Steuer-CD
Nordrhein-Westfalen hat dem griechischen Finanzministerium mehr als 10.000 Datensätze zur Verfolgung von Steuerhinterziehung zur Verfügung gestellt. Es geht um Bankkonten von Griechen in der Schweiz.
25.11.2015
Nordrhein-Westfalen versorgt das klamme Griechenland mit Daten mutmaßlicher Steuersünder. Die Finanzverwaltung habe dem Finanzministerium in Athen mehr als 10.000 Datensätze zur Verfolgung von Steuerhinterziehung zur Verfügung gestellt, teilte das NRW-Finanzministerium am Mittwoch mit. Es gehe um Informationen über Bankkonten von Griechen in der Schweiz. Nordrhein-Westfalen unterstütze die griechischen Behörden dabei, mehr Steuerehrlichkeit herzustellen, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Griechenland wolle die Daten nun auswerten, kündigte der stellvertretende Finanzminister Trifon Alexiadis der Mitteilung zufolge an. Die Kontodaten bezögen sich auf Privatleute und Firmen mit Guthaben von insgesamt bis zu vier Milliarden Schweizer Franken.
Nordrhein-Westfalen hat seit 2010 mehrfach Datenträger mit Insider-Informationen über Steuerhinterzieher gekauft. Zahlreiche Steuersünder hatten Gelder bei Schweizer Banken versteckt. Bei der Staatsanwaltschaft Köln laufen mit dem Vorgang vertrauten Personen zufolge knapp 30 Verfahren gegen internationale Geldinstitute und deren Niederlassungen.
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Es ist nicht das erste Mal, dass Griechenland von anderen Ländern Hinweise auf mutmaßliche Steuersünder bekommt. Für Schlagzeilen sorgte die sogenannte „Lagarde-Liste“ - eine Datei mit Namen von mehr als 2000 griechischen Kontoinhabern bei der Bankengruppe HSBC in der Schweiz. Die Liste wurde den griechischen Behörden im Jahr 2010 von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde zur Prüfung übergeben. Aber seltsamerweise kam es lange nicht zu systematischen Überprüfungen durch die Finanzbehörden. Die Liste ging verloren. Als sie später wieder auftauchte, fehlten Namen von Verwandten des früheren griechischen Finanzministers Giorgos Papakonstantinou; der Skandal war perfekt. Wegen mutmaßlicher Manipulation wurde Papakonstantinou später zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt.
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